Die EU-Kommission will den MDR-Geltungsbeginn um ein Jahr aussetzen.
Erstmals Meldepflicht für kleine Kohlekraftwerke unter 10 MW
Jedes Jahr haben Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur gemeinsam den gesetzlichen Auftrag, die Bereiche Strom und Gas zu monitoren. Aufgrund der Corona-Krise werden die Meldefristen um fünf Wochen bis zum 2. Juni verlängert.
Meldefrist 31.03.2020
Wollen Unternehmen für den Stromverbrauch über 1 GWh für 2020 eine reduzierte §19-Umlage in Anspruch nehmen, müssen sie bis zum 31. März eine Meldung bei ihrem Netzbetreiber abgeben.
Die aktuelle Knappheit an Handdesinfektionsmitteln hat die BAuA (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) veranlasst, dass es neben Apotheken weiteren Herstellern ermöglicht wird, Desinfektionsmittel nach Maßgabe der WHO-Vorgaben zu produzieren.
Für Unternehmen, die persönliche Schutzausrüstungen (PSA) herstellen wollen, hat die EU-Kommission im Schnellverfahren mehrere harmonisierte EU-Standards auf ihrer Website veröffentlicht.
Die gegenwärtige Corona-Lage führt zu einem stark steigenden Bedarf an Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) und Medizinprodukten. PSA sollen möglichst schnell auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden können. Zu diesem Zweck hat die Europäische Kommission die Empfehlung (EU)2020/403 veröffentlicht.
Im Merkblatt zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wird die Ausgestaltung der CO2-Bepreisung und des späteren Zertifikatehandels - soweit bislang bekannt - erläutert. Der CO2-Preisrechner soll helfen, besser abzuschätzen, welche Änderungen ihrer Energiekosten Unternehmen in den kommenden Jahren erwarten müssen.
Handelsunternehmen maßgeblich betroffen
Das Bundeskabinett hat am 12. Februar eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Vor allem der Handel muss sich auf zusätzliche Anforderungen einstellen. Hersteller von ökologisch vorteilhaften Produkten könnten profitieren.
Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen wird mit neuer Förderrichtlinie fortgeführt
Im Rahmen von WIPANO fördert das BMWi die effiziente Nutzung von Geistigem Eigentum sowie den Transfer neuester Forschungsergebnisse in die Normung. Dafür stehen jährlich rund 23 Mio. Euro zur Verfügung. Insbesondere Klein- und Kleinstunternehmen sowie Forschungseinrichtungen sollen unterstützt werden.
Aktuelle Entwicklungen
Aktuelle Entwicklungen in der Verpackungsrücknahme und -entsorgung in Europa zeigt eine von der Auslandshandelskammer (AHK) Frankreich erstellte Übersicht.
Seit 1. Januar 2020 ist in Deutschland das sogenannte Forschungszulagengesetz (FZulG) in Kraft. Es fördert steuerlich die Forschung und Entwicklung (FuE) mit den Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung.
Bessere Bedingungen vor allem für junge Unternehmen
Am 20. Januar 2020 wurde die neue Richtlinie für das "Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand" (ZIM) veröffentlicht. Die Förderkonditionen im Rahmen des ZIM haben sich verbessert. Insbesondere junge Unternehmen (bis 10 Jahre) und Erstinnovatoren profitieren von besseren Förderbedingungen.
Aktualisierte Pflichten der Importeure und Vertreiber von Batterien
Die Feststellung der Einrichtung eines Gemeinsamen Rücknahmesystems gemäß § 6 Batteriegesetz wurde widerrufen. Das hat Auswirkungen auf Vertreiber und Importeure von Batterien.
Bundespreis Ecodesign - bis 6. April 2020 bewerben!
Verpackung, die zugleich Produkt ist? Eine App, die beim Ressourcensparen hilft? Ein neues Konzept für umweltfreundliche Mobilität im ländlichen Raum? Unternehmen, Studierende und Querdenkende sind wieder aufgerufen, sich mit innovativen Dienstleistungen, Konzepten und Produkten bis zum 6. April 2020 zu bewerben.
Grundlage ist das in wesentlichen Punkten angepasste Marktanreizprogramm zur Förderung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien im Wärmemarkt. Die geänderte Richtlinie tritt am 01.01.2020 in Kraft.
Fördermittel für Forschungs- und Entwicklungsprojekte stehen bereit
Im Fokus der Förderung stehen Branchen wie z. B. Eisen- und Stahlherstellung, mineralölverarbeitende Industrie, Herstellung von Zement, Kalk, Keramik, Glas, Nichteisenmetallindustrie sowie chemische Grundstoffindustrie.
Am 25. Mai 2017 trat eine neue EU-Medizinprodukte-Verordnung (Medical Device Regulation, kurz: MDR) in Kraft. Diese kommt nach einer Übergangsfrist von drei Jahren ab 26. Mai 2020 zur Anwendung.