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Energiekrise

Gaskrise
Die Gefahr eines Gaslieferstopps und damit massiver wirtschaftlicher Probleme beschäftigt die Unternehmen. Die IHK Dresden bietet Ihnen an dieser Stelle kompakte Informationen zur aktuellen Situation.

Meldungen

Energiekostendämpfungsprogramm rückwirkend erweitert auf Wärme- und Kältebezug

12.01.2023

Für den Bezug von Wärme und Kälte, die direkt aus Erdgas und Strom erzeugt wurden, kann für die Monate November und Dezember 2022 ein Ausgleich der Mehrkosten beantragt werden. 

Verlängerung des Spitzenausgleichs für das produzierende Gewerbe bis Ende 2023

12.01.2023

Energieintensive Unternehmen des produzierenden Gewerbes können eine weitgehende Entlastung von der gezahlten Strom- und Energiesteuer durch den Spitzenausgleich nach § 10 StromStG und § 55 EnergieStG beantragen.

Antrag stellen für Soforthilfen im Gas- und Wärmebereich

21.12.2022

Mit neun Milliarden Euro sollen Soforthilfen die Zeit überbrücken, bis die zweite Stufe der Gaspreisbremse im März 2023 in Kraft tritt. Die Entlastung soll Haushalten und kleineren Gasverbrauchern in Gewerbe und Industrie zugutekommen, deren Jahresverbrauch 1,5 Millionen Kilowattstunden nicht übersteigt.

Gas- und Strompreisbremse: Wichtige Meldepflichten und Höchstgrenzen

21.12.2022

Der Deutsche Bundestag hat am 15. Dezember die Gesetzentwürfe für die Energiepreisbremsen verabschiedet. Inzwischen hat auch der Bundesrat zugestimmt. Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. Die Regelungen sehen vor, dass Strom-, Gas- und Wärmpreise für einen Anteil des Verbrauchs nach oben begrenzt werden und nicht mehr über diese Grenzen hinaus steigen dürfen. Dabei sind gewisse Meldepflichten und beihilferechtsbedingte Höchstgrenzen zu beachten.

Bundeskabinett verabschiedet Gas- und Strompreisbremse

01.12.2022

Das Kabinett hat am 24. November die Gesetzentwürfe für die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen werden Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie die Wirtschaft entlastet und vor sehr hohen Energiepreisen geschützt. Die Regelungen sehen vor, dass Strom-, Gas- und Wärmpreise für einen Anteil des Verbrauchs nach oben begrenzt werden und nicht mehr über diese Grenzen hinaus steigen dürfen. Das schützt alle Haushalte und Unternehmen, genauso wie Krankenhäuser, Pflegeheime und kulturelle Einrichtungen.

Gaspreisbremse & Co. – Womit Betriebe jetzt rechnen müssen

04.11.2022

Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission Gas und Wärme (EKGW) hat am 31. Oktober ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Unter der Überschrift "Sicher durch den Winter" hat sie zahlreiche Empfehlungen vorgelegt. Dabei ist zu beachten, dass die Vorschläge der Kommission nicht endgültig sind und noch von der Bundesregierung in Gesetzen und Verordnungen umgesetzt und teilweise von der Europäischen Kommission aus beihilferechtlichen Gründen genehmigt werden müssen.

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Antrag stellen für Soforthilfen im Gas- und Wärmebereich

Der Gesetzgeber bezieht die Entlastung auf einzelne Entnahmestellen. Die Entlastung erfolgt durch den Erdgaslieferanten, der das Unternehmen zum 1. Dezember 2022 versorgt hat. Zwischenzeitliche Lieferantenwechsel sind daher unschädlich.

Folgende Gruppen erhalten die Hilfe:
  • Erdgaskunden mit Standardlastprofil (SLP)
  • Leistungsgemessene Erdgaskunden, sofern sie weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden verbrauchen
  • Leistungsgemessene Erdgaskunden, sofern sie überwiegend Vermieter von Wohnraum sind. Hier ist allerdings unklar, was bei gemischter Nutzung (Wohnungen und Gewerbe hinter einem RLM-Zähler) unter "überwiegend" zu verstehen ist.
  • Unabhängig von der Art der Messung: soziale Einrichtungen, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen, Rehabilitations-, Pflege- und Vorsorgeeinrichtungen
  • Wärmekunden in Wohnungsvermietung oder mit einem Verbrauch von weniger als 1,5 Mio. Kilowattstunden pro Jahr
Ausgeschlossen sind Krankenhäuser, unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch.

Für diese Kundengruppen soll im Wesentlichen eine Erstattung des Dezemberabschlags erfolgen. Die Umsetzung der Entlastung erfolgt über die Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen. Verbraucherinnen und Verbraucher von Erdgas und Wärmekunden müssen, um von der Dezember-Soforthilfe zu profitieren, selbst keinen Antrag stellen. Anträge müssen lediglich die Erdgaslieferanten und Wärmeversorgungsunternehmen über ihre jeweiligen Hausbanken an die KfW stellen.

Ausnahme
Nicht ausgenommene RLM-Kunden müssen die Voraussetzung für Entlastung gegenüber Lieferanten in Textform bis spätestens 31. Dezember 2022 mitteilen.

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