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Veränderte Entschädigungsregelungen bei Schließung von Kita oder Schule

Der Anspruch auf Entschädigung für den Verdienstausfall stand jedem erwerbstätigen Elternteil für 10 Wochen; Alleinerziehenden für 20 Wochen zu. Die Entschädigung wurde über den Arbeitgeber ausgezahlt, dieser konnte den ausgezahlten Betrag auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet bekommen. Der Gesetzgeber hat die Regelung nicht weiter verlängert. Für zum 23. September 2022 noch laufende Betreuungszeiten endete der Anspruch zum Stichtag. Anträge für Betreuungszeiten vor dem 24. September 2022 können jedoch weiterhin bis zu zwei Jahren nach ihrer Entstehung geltend gemacht werden.

Für eine Fortzahlung des Entgeltes während einer coronabedingten Kita- oder Schulschließung gibt es demnach keinen Erstattungsanspruch mehr gegenüber der Landesdirektion. Wir empfehlen jedem Arbeitgeber dies zu beachten. Damit lebt erneut die Rechtsfrage auf, ob Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 616 BGB haben, wenn die Kinderbetreuung nicht anderweitig sichergestellt werden kann und weder der Elternteil, noch das Kind selbst erkrankt sind.

An sich ist die Sicherstellung der Kinderbetreuung Aufgabe der Eltern und deren Alltagsrisiko. Diese Ansicht wandelte sich im Laufe der Pandemie. So wird der durch die behördliche Schließung einer Betreuungsstätte plötzlich entstehende Betreuungsbedarf nun tendenziell als persönlicher Umstand angesehen, der für den Arbeitsausfall ursächlich ist. Allerdings besteht der Vergütungsanspruch nur, wenn die Verhinderung lediglich eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" andauert. Wie lange "verhältnismäßig" ist, legt das Gesetz leider nicht fest und es gibt keine gesicherte Rechtsprechung. Für die Betreuung von Kindern wird ein Zeitraum von fünf bis zehn Tagen diskutiert. Dauert also die behördliche Schul- oder Kitaschließung länger als zehn Tage, ist § 616 BGB von vornherein nicht einschlägig.

Um den rechtlichen Unsicherheiten aus dem Weg zu gehen, empfehlen wir dringend, die Anwendbarkeit von § 616 BGB im Arbeitsvertrag auszuschließen.

Für betroffene Eltern kommt als Entschädigungsgrundlage ein Antrag auf Kinderkrankengeld nach § 45 Absatz 2a Sozialgesetzbuch (SGB V) in Betracht. Kinderkrankengeld gibt es danach auch ohne Erkrankung des Kindes, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Menschen mit Behinderung auf Grund des Infektionsschutzgesetzes vorübergehend geschlossen werden oder deren Betreten untersagt wird. Die Regelung gilt derzeit bis 2023.

Eine weitere wichtige Änderung gilt seit 17. September 2022 für die Anrechnung von Quarantänezeiten auf den Urlaub. Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung lehnt eine analoge Anwendung von § 9 Bundesurlaubsgesetz, der für den Fall der Erkrankung während des Urlaubs die Anrechnung der Krankentage auf den Urlaub verbietet, auf Fälle der Absonderung ab.
Der Gesetzgeber hat nun in § 59 Absatz 1 Infesktionsschutzgesetz eine Sonderregelung geschaffen. Danach werden die Zeiten einer Quarantäne nicht mehr auf den Urlaub angerechnet. "Wird ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs nach § 30, auch in Verbindung mit § 32, abgesondert oder hat er sich auf Grund einer nach § 36 Absatz 8 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung abzusondern, so werden die Tage der Absonderung nicht auf den Jahresurlaub angerechnet."

Da die Regelung im Infektionsschutzgesetz (IfSG) und nicht im Bundesurlaubsgesetz verortet ist und nur auf die nach dem Infektionsschutzgesetz geregelten Maßnahmen Bezug nimmt, dürften Quarantänemaßnahmen im Ausland aber weiterhin auf den Urlaub angerechnet werden.

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