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Recht & Steuern

Mitgliedsunternehmen der Kammer und Existenzgründer werden zu allgemeinen Rechts- und Steuerfragen beraten und erhalten Auskünfte und Informationen zur aktuellen Rechtslage. Die IHK Dresden bestellt Sachverständige und vertritt mit Stellungnahmen zu Gesetzgebungen das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft oder einzelner Branchen. Die IHK fördert Chancengleichheit und fairen Wettbewerb. Weiterhin unterstützt sie Unternehmen bei ihrem Markteintritt und in ihrer Entwicklung. Die IHK Dresden ist Mitglied im Bündnis zur Verbreitung alternativer Konfliktlösungsverfahren in Sachsen.

Meldungen

Abmahnwelle wegen Einbindung von Google Fonts im Internetauftritt

01.11.2022

Zwei große Abmahnwellen erreichen derzeit deutsche Unternehmen. Zum Einen mahnt ein Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin für einen Mandanten namens Martin Ismail ab. Letzterer gibt sich als "Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz; kurz: IG Datenschutz" aus. Bei der zweiten Abmahnwelle agiert ein Dikigoros (griech. für Rechtsanwalt) Nikolaos Kairis, RAAG Kanzlei, Meerbusch.

Veränderte Entschädigungsregelungen bei Schließung von Kita oder Schule

20.10.2022

Mit Inkrafttreten des Absatz 1a von § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 30. März 2020 stand jedem erwerbstätigen Elternteil ein Verdienstausfallanspruch zu, wenn Kindergärten, Schulen oder Einrichtungen zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen coronabedingt schließen mussten und das Kind bzw. die betreuungsbedürftige Person mangels Alternativen persönlich beaufsichtigt wurde. Mit Ablauf des 23. September 2022 entfiel dieser Entschädigungsanspruch.

Achtung: Krankenschein ab Jahresbeginn 2023 nur noch online

14.10.2022

Ab dem 1. Januar 2023 wird verpflichtend für alle Arbeitgeber ein elektronisches Verfahren zum Abruf der Arbeitsunfähigkeitsdaten erkrankter Mitarbeiter eingeführt. Damit entfällt zwar nicht die Pflicht für Beschäftigte, ihren Arbeitgeber unverzüglich zu informieren, wenn sie arbeitsunfähig erkranken, die klassische Papierbescheinigung gehört aber der Vergangenheit an.

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze im Minijob

29.09.2022

Zum 1. Oktober 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn in einem einmaligen Schritt von derzeit 10,45 Euro auf 12,00 Euro die Stunde angehoben. Gleichzeitig erhöht sich die Geringfügigkeitsgrenze für die geringfügige Beschäftigung (Minijob) von 450,00 Euro auf 520,00 Euro im Monat. Unter Berücksichtigung des Mindestlohns und der Verdienstgrenze dürfen Minijobber damit  ab 1. Oktober 2022 maximal 43,33 Stunden im Monat arbeiten.

Ab 1. Oktober gilt neue SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung

15.09.2022

Mit Auslaufen der alten SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung galten seit 25.05.2022 im betrieblichen Bereich keine coronaspezifischen Einschränkungen am Arbeitsplatz. Die Bunderegierung hat nunmehr mit Wirkung zum 01.10.2022 eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, um das erwartete Infektionsgeschehen in den Herbst- und Wintermonaten einzudämmen.

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit der Mitarbeiter erfassen

15.09.2022

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) eine seit längerem ungeklärte Rechtsfrage entschieden.

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Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

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Rechtsreferentin

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Referat Recht

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Rechtsreferentin

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Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

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Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

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Veranstaltungen und Webinare

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Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze im Minijob

Die Geringfügigkeitsgrenze lag über viele Jahre bei 450,00 Euro. Mit der Änderung des Mindestlohns wird die Geringfügigkeitsgrenze dynamisiert. Das bedeutet, sie ändert sich mit jeder Anpassung des Mindestlohns. Unter Berücksichtigung der bisherigen Anpassungsintervalle kann das zwei Mal im Jahr sein.

Die dynamische Geringfügigkeitsgrenze orientiert sich an einer Wochenarbeitszeit von zehn Stunden. Die Berechnung der Geringfügigkeitsgrenze folgt zukünftig der Formel: Mindestlohn x 130 (10 Wochenstunden x 13 Wochen) / 3 (Monate), aufgerundet auf volle Euro. Daraus errechnet sich ab 1. Oktober 2022 der Wert von 520,00 Euro (12 Euro x 130 : 3).

Gleichzeitig ergeben sich Änderungen bei den abgabenbegünstigten Midijobs. Die Grenzen für den Übergangsbereich werden verändert. Künftig liegt ein sozialversicherungspflichtiger Midijob vor, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig im Monat mindestens 520,01 Euro und maximal 1.600,00 Euro verdienen. Bisher ging der versicherungsrechtlich begünstigte Übergangsbereich nur bis zu einem Verdienst von 1300,00 Euro im Monat.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden durch eine neue Berechnung im unteren Übergangsbereich stärker mit Sozialabgaben belastet als bisher. Im unteren Übergangsbereich (ab 520,01 Euro) liegt der Beitragsanteil des Arbeitgebers bei rund 28 Prozent. Dies entspricht den für einen Minijob zu leistenden Pauschalbeiträgen in Höhe von 28 Prozent. Bis zur oberen Grenze des Übergangsbereichs wird der Beitragsanteil auf den regulären Sozialversicherungsbeitrag von knapp 20 Prozent angepasst.

Auf der Seite der Knappschaft-Bahn-See finden Sie zur beispielhaften Beitragsberechnung einen Midijob-Rechner.

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