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Die Corona-Pandemie hat auch in der sächsischen Wirtschaft deutliche Spuren hinterlassen und bringt für viele Unternehmen große Herausforderungen mit sich. Die IHK Dresden hat alle relevanten Informationen von Rechtsverordnungen und arbeitsrechtlichen Fragen über Schutzausrüstung und Hygieneauflagen bis zu Sonderregelungen für einzelne Branchen zusammengefasst und mit hilfreichen Links und Tipps ergänzt. Gleichzeitig wollen wir unsere Mitgliedsunternehmen mit der IMPULS-Beratungsinitiative unterstützen, möglichst schnell wieder zur betrieblichen Normalität zurück zu kehren. Experten der einzelnen IHK-Fachbereiche beraten neutral und kostenfrei, in Dresden genauso wie in der Region.

Meldungen

Ab 1. Oktober gilt neue SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung

15.09.2022

Mit Auslaufen der alten SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung galten seit 25.05.2022 im betrieblichen Bereich keine coronaspezifischen Einschränkungen am Arbeitsplatz. Die Bunderegierung hat nunmehr mit Wirkung zum 01.10.2022 eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, um das erwartete Infektionsgeschehen in den Herbst- und Wintermonaten einzudämmen.

Bei Quarantäne bis fünf Tage: Arbeitgeber müssen entschädigungslos den Lohn fortzahlen

11.07.2022

Arbeitnehmer, die nach dem 25. April 2022 positiv auf Corona getestet werden, müssen in der Regel nur noch für fünf Tage in Quarantäne. Dies stellt nach Ansicht der Landesdirektion Sachsen (LDS), zuständige Behörde für Entschädigungen bei einer coronabedingten Quarantäne von Arbeitnehmern, eine "nicht erhebliche Zeit" nach § 616 BGB dar. Die Folge: Für diesen Zeitraum muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter das Entgelt fortzahlen, ohne von der LDS die bislang übliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten.

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Ab 1. Oktober gilt neue SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung

Dabei wird bei den Maßnahmen auf mehr Eigenverantwortung gesetzt, jedoch kommen auch wieder finanzielle Belastungen auf die Unternehmen zu. Enthalten sind im Wesentlichen folgende bereits die aus den Vorgängerversionen bekannten Maßnahmen.

Auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen. (§ 2 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung)

Bei der Gefährdungsbeurteilung sind folgende Maßnahmen zu prüfen:
  1. die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen zwei Personen,
  2. die Sicherstellung der Handhygiene,
  3. die Einhaltung der Hust- und Niesetikette,
  4. das infektionsschutzgerechte Lüften von Innenräumen,
  5. die Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten,
  6. das Angebot gegenüber Beschäftigten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen,
  7. das Angebot an Beschäftigte, die nicht ausschließlich von zuhause arbeiten, zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos sich regelmäßig kostenfrei durch In-vitro-Diagnostika zu testen.
Sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen, muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder andere zertifizierte Atemschutzmasken bereitstellen. Diese Masken müssen von den Beschäftigten dann getragen werden.

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

Positiv ist, dass Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung einen eigenen Beurteilungsspielraum erhalten. So hat man von einem starren Testregime abgesehen; Testangebote sind nicht mehr an eine bestimmte Anzahl pro Woche gebunden. Allerdings geht der Verordnungsgeber nicht darauf ein, wer die Kosten für die Maßnahmen trägt. Es wird auch im 3. Jahr der Pandemie davon ausgegangen, dass die Arbeitgeber die Kosten für die Gestellung vom Masken und Test tragen.

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