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Ab 1. Oktober gilt neue SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung

Dabei wird bei den Maßnahmen auf mehr Eigenverantwortung gesetzt, jedoch kommen auch wieder finanzielle Belastungen auf die Unternehmen zu. Enthalten sind im Wesentlichen folgende bereits die aus den Vorgängerversionen bekannten Maßnahmen.

Auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen. (§ 2 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung)

Bei der Gefährdungsbeurteilung sind folgende Maßnahmen zu prüfen:
  1. die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen zwei Personen,
  2. die Sicherstellung der Handhygiene,
  3. die Einhaltung der Hust- und Niesetikette,
  4. das infektionsschutzgerechte Lüften von Innenräumen,
  5. die Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten,
  6. das Angebot gegenüber Beschäftigten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen,
  7. das Angebot an Beschäftigte, die nicht ausschließlich von zuhause arbeiten, zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos sich regelmäßig kostenfrei durch In-vitro-Diagnostika zu testen.
Sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen, muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder andere zertifizierte Atemschutzmasken bereitstellen. Diese Masken müssen von den Beschäftigten dann getragen werden.

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

Positiv ist, dass Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung einen eigenen Beurteilungsspielraum erhalten. So hat man von einem starren Testregime abgesehen; Testangebote sind nicht mehr an eine bestimmte Anzahl pro Woche gebunden. Allerdings geht der Verordnungsgeber nicht darauf ein, wer die Kosten für die Maßnahmen trägt. Es wird auch im 3. Jahr der Pandemie davon ausgegangen, dass die Arbeitgeber die Kosten für die Gestellung vom Masken und Test tragen.

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