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Recht & Steuern

Mitgliedsunternehmen der Kammer und Existenzgründer werden zu allgemeinen Rechts- und Steuerfragen beraten und erhalten Auskünfte und Informationen zur aktuellen Rechtslage. Die IHK Dresden bestellt Sachverständige und vertritt mit Stellungnahmen zu Gesetzgebungen das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft oder einzelner Branchen. Die IHK fördert Chancengleichheit und fairen Wettbewerb. Weiterhin unterstützt sie Unternehmen bei ihrem Markteintritt und in ihrer Entwicklung. Die IHK Dresden ist Mitglied im Bündnis zur Verbreitung alternativer Konfliktlösungsverfahren in Sachsen.

Meldungen

Abmahnwelle wegen Einbindung von Google Fonts im Internetauftritt

01.11.2022

Zwei große Abmahnwellen erreichen derzeit deutsche Unternehmen. Zum Einen mahnt ein Rechtsanwalt Kilian Lenard aus Berlin für einen Mandanten namens Martin Ismail ab. Letzterer gibt sich als "Teil der Interessengemeinschaft Datenschutz; kurz: IG Datenschutz" aus. Bei der zweiten Abmahnwelle agiert ein Dikigoros (griech. für Rechtsanwalt) Nikolaos Kairis, RAAG Kanzlei, Meerbusch.

Veränderte Entschädigungsregelungen bei Schließung von Kita oder Schule

20.10.2022

Mit Inkrafttreten des Absatz 1a von § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) am 30. März 2020 stand jedem erwerbstätigen Elternteil ein Verdienstausfallanspruch zu, wenn Kindergärten, Schulen oder Einrichtungen zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen coronabedingt schließen mussten und das Kind bzw. die betreuungsbedürftige Person mangels Alternativen persönlich beaufsichtigt wurde. Mit Ablauf des 23. September 2022 entfiel dieser Entschädigungsanspruch.

Achtung: Krankenschein ab Jahresbeginn 2023 nur noch online

14.10.2022

Ab dem 1. Januar 2023 wird verpflichtend für alle Arbeitgeber ein elektronisches Verfahren zum Abruf der Arbeitsunfähigkeitsdaten erkrankter Mitarbeiter eingeführt. Damit entfällt zwar nicht die Pflicht für Beschäftigte, ihren Arbeitgeber unverzüglich zu informieren, wenn sie arbeitsunfähig erkranken, die klassische Papierbescheinigung gehört aber der Vergangenheit an.

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze im Minijob

29.09.2022

Zum 1. Oktober 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn in einem einmaligen Schritt von derzeit 10,45 Euro auf 12,00 Euro die Stunde angehoben. Gleichzeitig erhöht sich die Geringfügigkeitsgrenze für die geringfügige Beschäftigung (Minijob) von 450,00 Euro auf 520,00 Euro im Monat. Unter Berücksichtigung des Mindestlohns und der Verdienstgrenze dürfen Minijobber damit  ab 1. Oktober 2022 maximal 43,33 Stunden im Monat arbeiten.

Ab 1. Oktober gilt neue SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung

15.09.2022

Mit Auslaufen der alten SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung galten seit 25.05.2022 im betrieblichen Bereich keine coronaspezifischen Einschränkungen am Arbeitsplatz. Die Bunderegierung hat nunmehr mit Wirkung zum 01.10.2022 eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, um das erwartete Infektionsgeschehen in den Herbst- und Wintermonaten einzudämmen.

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit der Mitarbeiter erfassen

15.09.2022

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) eine seit längerem ungeklärte Rechtsfrage entschieden.

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Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

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Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

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Rechtsreferentin

Stefanie Blümke

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Referat Recht

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Rechtsreferentin

Simone Müller

Telefon:  0351 2802-197

Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

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Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon:  0351 2802-205

Veranstaltungen und Webinare

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Ab 1. Oktober gilt neue SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung

Dabei wird bei den Maßnahmen auf mehr Eigenverantwortung gesetzt, jedoch kommen auch wieder finanzielle Belastungen auf die Unternehmen zu. Enthalten sind im Wesentlichen folgende bereits die aus den Vorgängerversionen bekannten Maßnahmen.

Auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung nach den §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber in einem betrieblichen Hygienekonzept die erforderlichen Schutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festzulegen und umzusetzen. Das betriebliche Hygienekonzept ist den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen. (§ 2 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung)

Bei der Gefährdungsbeurteilung sind folgende Maßnahmen zu prüfen:
  1. die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen zwei Personen,
  2. die Sicherstellung der Handhygiene,
  3. die Einhaltung der Hust- und Niesetikette,
  4. das infektionsschutzgerechte Lüften von Innenräumen,
  5. die Verminderung von betriebsbedingten Personenkontakten,
  6. das Angebot gegenüber Beschäftigten, geeignete Tätigkeiten in ihrer Wohnung auszuführen, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen,
  7. das Angebot an Beschäftigte, die nicht ausschließlich von zuhause arbeiten, zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos sich regelmäßig kostenfrei durch In-vitro-Diagnostika zu testen.
Sofern die Gefährdungsbeurteilung ergibt, dass bei Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern oder bei tätigkeitsbedingten Körperkontakten oder bei gleichzeitigem Aufenthalt mehrerer Personen in Innenräumen technische und organisatorische Schutzmaßnahmen zum Schutz der Beschäftigten nicht ausreichen, muss der Arbeitgeber seinen Beschäftigten medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nase-Schutz) oder andere zertifizierte Atemschutzmasken bereitstellen. Diese Masken müssen von den Beschäftigten dann getragen werden.

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Die Beschäftigten sind im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

Positiv ist, dass Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung einen eigenen Beurteilungsspielraum erhalten. So hat man von einem starren Testregime abgesehen; Testangebote sind nicht mehr an eine bestimmte Anzahl pro Woche gebunden. Allerdings geht der Verordnungsgeber nicht darauf ein, wer die Kosten für die Maßnahmen trägt. Es wird auch im 3. Jahr der Pandemie davon ausgegangen, dass die Arbeitgeber die Kosten für die Gestellung vom Masken und Test tragen.

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