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Aktuelle Meldungen

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NEU!

Exportkontrolle: Veränderung und Änderung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen

06.10.2022
Das BAFA informiert über die Verlängerung und Änderung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen Nr. 18 bis Nr. 27 bis zum 31. März 2023.

NEU!

Gründungsförderung in Sachsen ist wieder am Start!

06.10.2022
Der Freistaat unterstützt auch in der aktuellen bis 2027 andauernden Förderperiode Existenzgründungen mit den Programmen Gründungsberatung und Technologiegründungs-Stipendium. Ab sofort ist eine Antragstellung möglich.

NEU!

Türkei: Namensänderung von „Turkey“ in „Türkiye“ in Handelsdokumenten

06.10.2022
Die Vereinten Nationen haben den Antrag der Türkei offiziell akzeptiert, den Namen "Turkey" ab sofort durch "Türkiye" zu ersetzen. Auch bei Handelsdokumenten muss die Namensänderung vorgenommen werden.

NEU!

„Zertifizierter Verwalter“ – Anspruch der Wohnungseigentümer um ein Jahr verschoben

05.10.2022
Durch die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) wurde mit § 19 Absatz 2 Nr. 6 die Vorschrift zum zertifizierten Verwalter eingeführt. Nach dieser können Wohnungseigentümer als Bestandteil der ordnungsgemäßen Verwaltung die Bestellung eines zertifizierten Verwalters gemäß § 26a WEG verlangen. Der Anspruch der Wohnungseigentümer sollte ursprünglich ab 1. Dezember 2022 bestehen. Nun wurde diese Frist um ein Jahr auf den 1. Dezember 2023 verschoben. Einer entsprechenden Änderung von § 48 Abs. 4 Satz 1 WEG hat der Bundestag am 22. September 2022 zugestimmt. Die Änderung muss noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

NEU!

Bundeswettbewerb Fremdsprachen - Fit sein für internationale Herausforderungen

05.10.2022
In der Kategorie "TEAM Beruf" des Bundeswettbewerbs Fremdsprachen können Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler beruflicher Schulen im Team zeigen, dass sie fit sind für internationale Herausforderungen - auf Englisch oder in einer anderen Wirtschaftssprache. Die Anmeldefrist endet am 31. März 2023

Außenwirtschafts-Nachrichten im Oktober: Neue Märkte im Blick

04.10.2022
Mit einem zaghaften, positiven Gesamtrückblick auf die Im- und Exportzahlen des deutschen Osthandels für das 1. Halbjahr 2022 starten wir unser Oktober-Heft und zeigen gleichzeitig die solide Entwicklung in Mittelosteuropa und das Potenzial Zentralasiens auf. Wir werfen auch einen Blick in den Norden, denn Finnland hält seit Jahren Spitzenränge in den Bereichen Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Finnische Firmen sind mit diesen Kompetenzen daher interessante Partner für deutsche Unternehmen. 

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze im Minijob

29.09.2022
Zum 1. Oktober 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn in einem einmaligen Schritt von derzeit 10,45 Euro auf 12,00 Euro die Stunde angehoben. Gleichzeitig erhöht sich die Geringfügigkeitsgrenze für die geringfügige Beschäftigung (Minijob) von 450,00 Euro auf 520,00 Euro im Monat. Unter Berücksichtigung des Mindestlohns und der Verdienstgrenze dürfen Minijobber damit  ab 1. Oktober 2022 maximal 43,33 Stunden im Monat arbeiten.

eUZweb für IHKs wieder verfügbar

Elektronisches Ursprungszeugnis wieder digital erhältlich

29.09.2022
Als erste IHK-Webanwendung ist das elektronische Ursprungszeugnis (eUZweb) wieder verfügbar. 

DIHK-Vollversammlung verabschiedet Resolution zur Energieversorgung

27.09.2022
Angesichts der für die deutsche Wirtschaft dramatischen Energiekrise dringt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) auf eine schnelle Ausweitung des Energieangebots sowie Entlastungen für Unternehmen.

Vorsicht vor gefälschten E-Mails an Mitgliedsunternehmen

27.09.2022
Die IHK warnt ihre Mitgliedsunternehmen vor gefälschten E-Mails.

28. Aktionstag Bildung

26.09.2022
Unter dem Motto "Mitmachen und Ausprobieren" präsentierten sich am 24. September mehr als 100 regionale Unternehmen und Einrichtungen auf dem Gelände der IHK Dresden den über 2500 Besuchern.

Update Soforthilfe Waldbrand: ab sofort erleichterte Zugangsvoraussetzungen

20.09.2022
Am 23. August hatte die Sächsischen Staatsregierung finanzielle Soforthilfen für Waldbrandbetroffene Tourismusfirmen in der Sächsischen Schweiz beschlossen.

Befristete Ausnahmegenehmigung und Erlaubnis für die Transporte aller Arten von Mineralöl und Flüssiggas

19.09.2022
Für den Transport von Mineralöl (Heizöl, Diesel, Benzin und Kerosin) und Flüssiggas (Butan und Propan), die von dafür geeigneten Fahrzeugen transportiert werden, wird gemäß § 46 Abs. 2 StVO eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs 3 StVO erlassen.

Ab 1. Oktober gilt neue SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung

15.09.2022
Mit Auslaufen der alten SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung galten seit 25.05.2022 im betrieblichen Bereich keine coronaspezifischen Einschränkungen am Arbeitsplatz. Die Bunderegierung hat nunmehr mit Wirkung zum 01.10.2022 eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, um das erwartete Infektionsgeschehen in den Herbst- und Wintermonaten einzudämmen.

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit der Mitarbeiter erfassen

15.09.2022
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) eine seit längerem ungeklärte Rechtsfrage entschieden.

Senkung des Gasverbrauchs gegen öffentliche Zahlungen ab Mitte September 2022 möglich

09.09.2022
Zusammenfassung: Die deutsche Industrie kann ab Mitte September Angebote zur Senkung des Gasverbrauchs gegen öffentliche Zahlungen unterbreiten. Diese Regelung wurde am 8. September von der bundesweiten Handelszentrale für den Gasmarkt vorgestellt.

Außenwirtschafts-Nachrichten im September

07.09.2022
Das im Januar 2023 in Kraft tretende Lieferkettengesetz, Automatisierungslösungen der Zukunft und die Problematik der Rohstoffverfügbarkeit sind brennende Themen, die wir in diesem Monat im Heft beleuchten.

Noch Fördermittel für den Tourismus abrufbar

07.09.2022
Mit dem Förderprogramm "Regionales Wachstum" unterstützt die Sächsische Staatsregierung Investitionen kleiner Unternehmen in den sächsischen Landkreisen, die ihre Produkte oder Leistungen überwiegend innerhalb eines 50-km-Radius absetzen.

Antragsfrist für "Energiekosten-Dämpfungsprogramm" verlängert

02.09.2022
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat die Antragsfrist für das "Energiekosten-Dämpfungsprogramm" (EKDP) auf den 30. September verschoben.

ZIM - Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand kann wieder beantragt werden

30.08.2022
Seit 3. August 2022 können für das ZIM wieder Anträge gestellt werden. Mit den noch einmal deutlich erhöhten Mitteln und einem sukzessiven Rückführen in der mittelfristigen Finanzplanung auf ein gegenüber den Vorjahren nach wie vor hohes Niveau, wurde die starke Nachfrage des Mittelstandes berücksichtigt. Einige Bedingungen wurden angepasst.

Kurzfristige Energie­einspar­maßnahmen: Was Betriebe wissen müssen

29.08.2022
Die "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" (Kurzfrist­energie­versorgungs­sicherungs­maßnahmen­verordnung - EnSikuMaV) gilt ab dem 1. September 2022 für sechs Monate.

ACHTUNG! IHK Dresden wieder regulär per E-Mail erreichbar!

25.08.2022
Die bislang bestehenden Störungen der IT-Systeme der IHK werden sukzessive behoben.

Digital-Sprechstunde für Tourismusbetriebe

24.08.2022
Das Sächsische Tourismusministerium und der Landestourismusverband Sachsen e.V. (LTV SACHSEN) unterstützen seit diesem Jahr kleine und mittelständische touristische Unternehmen bei der Digitalisierung.

Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln

24.08.2022
Ab 01.09.2022 tritt eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes in Kraft.

Wichtige Informationen für Ausbildungsbetriebe

01.08.2022
Änderungen des Musterausbildungsvertrages ab 1. August 2022

Investitionsbroschüre zur Ukraine erschienen

27.07.2022
Das Amt für Förderung und Unterstützung der Investitionen in der Ukraine hat eine aktualisierte Investitionsbroschüre veröffentlicht.

Logistik und Transport: Neuerungen ab dem 1. Januar 2023

26.07.2022
Für die Transportbranche gibt es zum 1. Januar 2023 zwei Neuerungen: die Umbenennung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) und die Erhöhung der LKW-Maut.

Bitte um Praxisbeispiele: Fuel Switch und Energiekostendämpfungssprogramm

25.07.2022
Mit dem Energiekostendämpfungsprogramm unterstützt die Bundesregierung energieintensive Unternehmen. Die Anforderungen erlauben es jedoch nur wenigen Unternehmen, an diesem Programm teilzuhaben. Auch der Fuel-Switch, also die Brennstoffumstellung von Gas zu Heizöl oder Kohle, erweist sich in der Praxis als schwierig.

Logistik und Transport: Anerkennung ukrainischer Führerscheine in Deutschland

22.07.2022
 

Wiederaufnahme der Gaslieferungen ist keine Beruhigungspille

21.07.2022
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Dresden warnt davor, aus der Wiederaufnahme der Erdgaslieferungen aus Russland voreilige Schlüsse zu ziehen.

Achtung: Falsche IHK-E-Mails im Umlauf!

19.07.2022
Die IHK warnt vor einer Phishing Kampagne, die sich an IHK-Mitgliedsunternehmen richtet. Dabei wird eine vermeintliche IHK-Login-Seite imitiert, um Zugangsdaten abzugreifen.

In Frankreich müssen Berufskraftfahrer, auch bei KFZ zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen, über "SIPSI" angemeldet werden.

18.07.2022
Berufskraftfahrer müssen durch ihren Arbeitgeber bei einer Entsendung nach Frankreich vorangemeldet werden.

Änderungen der Sachverständigenordnung der IHK Dresden

15.07.2022
Die Industrie- und Handelskammer Dresden beabsichtigt, ihre Sachverständigenordnung zu ändern und veröffentlicht an dieser Stelle die geplanten Änderungen.

Energiekosten-Dämpfungsprogramm startet

15.07.2022
Die Unterstützung von Unternehmen mit sehr hohen Energiezahlungen läuft an. Anträge beim Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) sind ab 15. Juli möglich. Grundsätzlich wird ein Teil der Erdgas- und Stromkosten von Februar bis September 2022 bezuschusst, soweit sich der Preis im Vergleich zum Durchschnittspreis 2021 mehr als verdoppelt hat.

Marktzugang Großbritannien – Probleme bei der Produktkennzeichnung nach UKCA

15.07.2022
Ab dem 1. Januar 2023 wird die CE-Kennzeichnung für die meisten neuen Produkte, die in Großbritannien auf den Markt gebracht werden, nicht mehr akzeptiert. Das UKCA-Zeichen (UKCA = UK Conformity Assessed) ist die neue britische Produktkennzeichnung. Es betrifft die meisten Produkte, für die bisher das CE-Zeichen erforderlich war.

Projekt sucht Unternehmen in energieintensiven Branchen

15.07.2022
Das SEIFA-Projekt sucht Unternehmen in energieintensiven Bereichen wie zum Beispiel Eisen & Stahl, Zement, Chemie, Zellstoff & Papier, Aluminium, Textil, Nahrungsmittel & Getränke etc. Konkret werden Projekte wie zum Beispiel Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Carbon Capture and Storage (CCS), synthetische Kraftstoffe und Wasserstoffproduktion gesucht die durch Kapitalbeteiligungen finanziert werden können. Der Investitionsbedarf pro Projekt sollte idealerweise zwischen zehn und 50 Millionen Euro betragen. 

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes vor falschen Zahlungsaufforderungen

15.07.2022
Nach Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) liegt der Verdacht einer massenhaften Geltendmachung unberechtigter Forderungen gegenüber Markenanmeldern vor. Es wurden durch das Amt strafrechtliche Ermittlungen veranlasst.

Großbritannien: Änderungen bei der Zollanmeldung zum 1. Oktober 2022

14.07.2022
Der britische Zoll HMRC hat angekündigt, sein altes System für die elektronische Abgabe von Zollanmeldungen "CHIEF" in den kommenden Monaten abzuschalten. Künftig sollen Zollanmeldungen nur noch ausschließlich in der neuen IT-Anwendung "Customs Declaration Service" (CDS) erfolgen können.

Transporte von Kalamitätsholz im Freistaat Sachsen

14.07.2022
Vom 11. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022 gilt in Sachsen eine Ausnahmegenehmigung für Transporte von Kalamitätsholz.

BAFA konkretisiert Vorgehen zur Berichtspflicht des Lieferkettengesetzes

13.07.2022
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz enthaltenen Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht. Der einzureichende Bericht generiert sich demnach aus den Antworten auf einen strukturierten Fragebogen.

Brennstoffumstellung: Was ist genehmigungsrechtlich zu beachten?

12.07.2022
Durch die stark gestiegenen Gaspreise und drohende Versorgungsengpässe häufen sich Fragen von Unternehmen nach einer möglichen Brennstoffumstellung. Neben den technischen und finanziellen Herausforderungen sind auch eine Reihe rechtlicher Voraussetzungen zu berücksichtigen.

Die neue Grundsteuer – eine Mammutaufgabe für alle

12.07.2022
Das Thema Grundsteuer ist derzeit in aller Munde. Mit dem Monatswechsel ist der Startschuss für die Grundsteuererklärungen gefallen. Damit sind ab dem 1. Juli 2022 alle Eigentümer der rund 36 Millionen inländischen Grundstücke verpflichtet, je wirtschaftliche Einheit eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes abzugeben. Jedoch drängt die Zeit, da für die Abgabe lediglich ein Zeitraum von vier Monaten vorgesehen ist. 

80 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung in der E-Mobilität

Schwerpunkt bidirektionales Laden

11.07.2022
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt 80 Millionen Euro für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bereit, welche die Transformation hin zur Elektromobilität und deren Integration in die Strommärkte unterstützen. Schwerpunkte liegen auf Projekten, die Lösungen für bidirektionales Laden und den elektrifizierten Schwerlastverkehr bereitstellen.

Bei Quarantäne bis fünf Tage: Arbeitgeber müssen entschädigungslos den Lohn fortzahlen

11.07.2022
Arbeitnehmer, die nach dem 25. April 2022 positiv auf Corona getestet werden, müssen in der Regel nur noch für fünf Tage in Quarantäne. Dies stellt nach Ansicht der Landesdirektion Sachsen (LDS), zuständige Behörde für Entschädigungen bei einer coronabedingten Quarantäne von Arbeitnehmern, eine "nicht erhebliche Zeit" nach § 616 BGB dar. Die Folge: Für diesen Zeitraum muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter das Entgelt fortzahlen, ohne von der LDS die bislang übliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten.

CE-Kennzeichnung: EU-Kommission überarbeitet Maschinenrichtlinie

08.07.2022
Die seit 2006 geltende Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wird aktuell überarbeitet und soll perspektivisch durch die "EU-Verordnung über Maschinenprodukte" abgelöst werden. Wichtige zu erwartende Änderungen haben die IHKs in Baden-Württemberg bereits jetzt in einem Leitfaden zusammengefasst.

Innovative Geschäftsideen im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft gesucht!

Sonderaufruf beim InnoStartBonus

08.07.2022
Beim InnoStartBonus startet der erste Sonderaufruf speziell für innovative Geschäftsideen im Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft und sozialem Unternehmertum. Bewerbungen sind bis 28. Juli 2022 möglich.

Neue Innovationsagenda soll Europa an der Spitze positionieren

08.07.2022
Die EU-Kommission hat am 6. Juli 2022 die neue europäische Innovationsagenda vorgestellt. Sie soll Europa mit technologieintensiven Innovationen und Start-up-Unternehmen zu einem führenden Akteur in der globalen Innovationslandschaft machen. 

Zertifizierter Verwalter - Verordnung am 16. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

02.12.2021
Am 26. November 2021 hat der Bundesrat einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz WEG regelt. Zur Bedingung für seine Zustimmung machte der Bundesrat lediglich Änderungen bei der Befreiung von der Prüfungspflicht für bestimmte qualifizierte Personen, die sich künftig ebenfalls als "zertifizierter Verwalter" bezeichnen dürfen. Diese Fassung wurde am 16. Dezember 2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat somit am 17. Dezember 2021 in Kraft.