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Recht & Steuern

Mitgliedsunternehmen der Kammer und Existenzgründer werden zu allgemeinen Rechts- und Steuerfragen beraten und erhalten Auskünfte und Informationen zur aktuellen Rechtslage. Die IHK Dresden bestellt Sachverständige und vertritt mit Stellungnahmen zu Gesetzgebungen das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft oder einzelner Branchen. Die IHK fördert Chancengleichheit und fairen Wettbewerb. Weiterhin unterstützt sie Unternehmen bei ihrem Markteintritt und in ihrer Entwicklung. Die IHK Dresden ist Mitglied im Bündnis zur Verbreitung alternativer Konfliktlösungsverfahren in Sachsen.

Meldungen

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze im Minijob

29.09.2022

Zum 1. Oktober 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn in einem einmaligen Schritt von derzeit 10,45 Euro auf 12,00 Euro die Stunde angehoben. Gleichzeitig erhöht sich die Geringfügigkeitsgrenze für die geringfügige Beschäftigung (Minijob) von 450,00 Euro auf 520,00 Euro im Monat. Unter Berücksichtigung des Mindestlohns und der Verdienstgrenze dürfen Minijobber damit  ab 1. Oktober 2022 maximal 43,33 Stunden im Monat arbeiten.

Ab 1. Oktober gilt neue SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung

15.09.2022

Mit Auslaufen der alten SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung galten seit 25.05.2022 im betrieblichen Bereich keine coronaspezifischen Einschränkungen am Arbeitsplatz. Die Bunderegierung hat nunmehr mit Wirkung zum 01.10.2022 eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, um das erwartete Infektionsgeschehen in den Herbst- und Wintermonaten einzudämmen.

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit der Mitarbeiter erfassen

15.09.2022

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) eine seit längerem ungeklärte Rechtsfrage entschieden.

Änderungen der Sachverständigenordnung der IHK Dresden

15.07.2022

Die Industrie- und Handelskammer Dresden beabsichtigt, ihre Sachverständigenordnung zu ändern und veröffentlicht an dieser Stelle die geplanten Änderungen.

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes vor falschen Zahlungsaufforderungen

15.07.2022

Nach Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) liegt der Verdacht einer massenhaften Geltendmachung unberechtigter Forderungen gegenüber Markenanmeldern vor. Es wurden durch das Amt strafrechtliche Ermittlungen veranlasst.

BAFA konkretisiert Vorgehen zur Berichtspflicht des Lieferkettengesetzes

13.07.2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz enthaltenen Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht. Der einzureichende Bericht generiert sich demnach aus den Antworten auf einen strukturierten Fragebogen.

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Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

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Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

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Rechtsreferentin

Stefanie Blümke

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Referat Recht

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Veranstaltungen und Webinare

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Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes vor falschen Zahlungsaufforderungen

Es sind aktuell gefälschte Rechnungen für Markenanmeldungen im Umlauf, die den Anschein eines echten behördlichen Dokuments erwecken und zur Überweisung auf ausländische Konten auffordern. Die Einzelheiten und Hinweise für Betroffene entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung des DPMA vom 13.07.2022.

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