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Recht & Steuern

Mitgliedsunternehmen der Kammer und Existenzgründer werden zu allgemeinen Rechts- und Steuerfragen beraten und erhalten Auskünfte und Informationen zur aktuellen Rechtslage. Die IHK Dresden bestellt Sachverständige und vertritt mit Stellungnahmen zu Gesetzgebungen das Gesamtinteresse der regionalen Wirtschaft oder einzelner Branchen. Die IHK fördert Chancengleichheit und fairen Wettbewerb. Weiterhin unterstützt sie Unternehmen bei ihrem Markteintritt und in ihrer Entwicklung. Die IHK Dresden ist Mitglied im Bündnis zur Verbreitung alternativer Konfliktlösungsverfahren in Sachsen.

Meldungen

Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze im Minijob

29.09.2022

Zum 1. Oktober 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn in einem einmaligen Schritt von derzeit 10,45 Euro auf 12,00 Euro die Stunde angehoben. Gleichzeitig erhöht sich die Geringfügigkeitsgrenze für die geringfügige Beschäftigung (Minijob) von 450,00 Euro auf 520,00 Euro im Monat. Unter Berücksichtigung des Mindestlohns und der Verdienstgrenze dürfen Minijobber damit  ab 1. Oktober 2022 maximal 43,33 Stunden im Monat arbeiten.

Ab 1. Oktober gilt neue SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung

15.09.2022

Mit Auslaufen der alten SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung galten seit 25.05.2022 im betrieblichen Bereich keine coronaspezifischen Einschränkungen am Arbeitsplatz. Die Bunderegierung hat nunmehr mit Wirkung zum 01.10.2022 eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, um das erwartete Infektionsgeschehen in den Herbst- und Wintermonaten einzudämmen.

Arbeitgeber müssen Arbeitszeit der Mitarbeiter erfassen

15.09.2022

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) eine seit längerem ungeklärte Rechtsfrage entschieden.

Änderungen der Sachverständigenordnung der IHK Dresden

15.07.2022

Die Industrie- und Handelskammer Dresden beabsichtigt, ihre Sachverständigenordnung zu ändern und veröffentlicht an dieser Stelle die geplanten Änderungen.

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes vor falschen Zahlungsaufforderungen

15.07.2022

Nach Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) liegt der Verdacht einer massenhaften Geltendmachung unberechtigter Forderungen gegenüber Markenanmeldern vor. Es wurden durch das Amt strafrechtliche Ermittlungen veranlasst.

BAFA konkretisiert Vorgehen zur Berichtspflicht des Lieferkettengesetzes

13.07.2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz enthaltenen Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht. Der einzureichende Bericht generiert sich demnach aus den Antworten auf einen strukturierten Fragebogen.

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

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Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

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Rechtsreferentin

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Referat Recht

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Rechtsreferentin

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Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

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Veranstaltungen und Webinare

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Die neue Grundsteuer – eine Mammutaufgabe für alle

Hintergrund und Neuregelung
Bereits seit dem 10. April 2018 steht fest, dass die aktuellen Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig sind, da sie gegen das im Grundgesetz verankerte Gleichbehandlungsgebot verstoßen. Vor diesem Hintergrund war eine gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer unausweichlich.

Wie erfolgt die Ermittlung der Grundsteuer?
Mit dem sogenannten Bundesmodell haben sich das Bundesministerium für Finanzen sowie die überwiegende Anzahl der Bundesländer auf eine bundeseinheitliche Lösung verständigt. Abgesehen von einer modifizierten Steuermesszahl, hat sich auch Sachsen diesem Berechnungsmodell angeschlossen.
Die Steuermesszahl weicht bei unbebauten Grundstücken, Einfamilienhäusern und Teileigentum zum Bundesmodell ab.

Die Regelung sieht ein dreistufiges Ermittlungsverfahren vor:
  1. Stufe Ermittlung des Grundsteuerwertes
  2. Stufe Anwendung der Steuermesszahl und Berechnung des Steuermessbetrages
  3. Stufe Anwendung des Hebesatzes
Die künftige Grundsteuer berechnet sich somit aus:
Grundsteuer = Grundsteuerwert x Steuermesszahl x Hebesatz
Bei der Ermittlung des Grundsteuerwertes von bebauten Grundstücken werden zwei verschiedene Bewertungsverfahren herangezogen. So gilt für Grundstücke mit Gebäuden, welche ausschließlich Wohnzwecken dienen, das Ertragswertverfahren. Hingegen findet bei bebauten Grundstücken zu Nicht-Wohnzwecken das Sachwertverfahren Anwendung.

Was ist zu tun?
Die Abgabe der Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes erfolgt in elektronischer Form über ELSTER. Das Portal stellt dazu alle erforderlichen Formulare zur Verfügung, wobei die Erklärung spätestens bis zum 31. Oktober 2022 dem zuständigen Finanzamt zu übermitteln ist. Weitere Informationen finden sich sowohl über das Bundesministerium für Finanzen als auch über die offiziellen Seiten der einzelnen Bundesländer. Angesichts dieser knapp bemessenen Frist müssen alle Grundstückseigentümer aktiv werden. Für die Erstellung der Erklärungen müssen sämtliche relevanten Unterlagen, wie Kaufverträge, Grundbuchauszüge, Informationen zu Grundstücks- und Gebäudegrößen sowie ggf. Nachweise zu Grundsteuerbefreiungen bzw. Grundsteuervergünstigungen frühzeitig vorliegen und in Zweifelsfällen eine steuerliche Beratung aufgesucht werden. (Autorin: Steuerberaterin Annegret Fehlisch, IHK-Fachausschuss Recht & Steuern)

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