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Die Corona-Pandemie hat auch in der sächsischen Wirtschaft deutliche Spuren hinterlassen und bringt für viele Unternehmen große Herausforderungen mit sich. Die IHK Dresden hat alle relevanten Informationen von Rechtsverordnungen und arbeitsrechtlichen Fragen über Schutzausrüstung und Hygieneauflagen bis zu Sonderregelungen für einzelne Branchen zusammengefasst und mit hilfreichen Links und Tipps ergänzt. Gleichzeitig wollen wir unsere Mitgliedsunternehmen mit der IMPULS-Beratungsinitiative unterstützen, möglichst schnell wieder zur betrieblichen Normalität zurück zu kehren. Experten der einzelnen IHK-Fachbereiche beraten neutral und kostenfrei, in Dresden genauso wie in der Region.

Meldungen

Ab 1. Oktober gilt neue SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung

15.09.2022

Mit Auslaufen der alten SARS-COV-2-Arbeitschutzverordnung galten seit 25.05.2022 im betrieblichen Bereich keine coronaspezifischen Einschränkungen am Arbeitsplatz. Die Bunderegierung hat nunmehr mit Wirkung zum 01.10.2022 eine neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, um das erwartete Infektionsgeschehen in den Herbst- und Wintermonaten einzudämmen.

Bei Quarantäne bis fünf Tage: Arbeitgeber müssen entschädigungslos den Lohn fortzahlen

11.07.2022

Arbeitnehmer, die nach dem 25. April 2022 positiv auf Corona getestet werden, müssen in der Regel nur noch für fünf Tage in Quarantäne. Dies stellt nach Ansicht der Landesdirektion Sachsen (LDS), zuständige Behörde für Entschädigungen bei einer coronabedingten Quarantäne von Arbeitnehmern, eine "nicht erhebliche Zeit" nach § 616 BGB dar. Die Folge: Für diesen Zeitraum muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter das Entgelt fortzahlen, ohne von der LDS die bislang übliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten.

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Bei Quarantäne bis fünf Tage: Arbeitgeber müssen entschädigungslos den Lohn fortzahlen

Ist der Quarantänezeitraum aufgrund besonderer Umstände aber länger als fünf Tage (in Sachsen maximal 10 Tage), kann der Arbeitgeber dagegen Entschädigung für den gesamten Quarantänezeitraum seines Mitarbeiters verlangen.

Hintergrund: Arbeitnehmer haben nach § 616 BGB einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung, wenn er "für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Erbringung seiner Arbeitsleistung verhindert" ist. Typisches Beispiel aus der unternehmerischen Praxis: Der Arbeitnehmer kann nicht zur Arbeit kommen, weil er an der Beerdigung eines nahen Verwandten teilnimmt. Trotzdem erhält er für die Fehlzeit sein Entgelt weiter.

§ 616 BGB kann im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden
Um zu verhindern, dass der Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz von der LDS künftig verweigert wird, muss die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Da infolge der Änderung des Nachweisgesetzes zum 1. August 2022 ohnehin die Vorlagen für neue Arbeitsverträge angepasst werden müssen, empfiehlt die IHK den Unternehmen, gleich eine entsprechende Regelung in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Eine Änderung bestehender Arbeitsverträge ist allerdings nur mit Zustimmung des Arbeitnehmers möglich.

Positiver PCR-Test reicht als Nachweis für Entschädigung nach Infektionsschutzgesetz aus
Die LDS informiert weiter, dass die Gesundheitsämter keine Quarantänebescheide mehr an die Betroffenen ausstellen. Falls das Unternehmen also einen Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz hat, reicht als Nachweis gegenüber der LDS ist ein positiver PCR-Test des betroffenen Arbeitnehmers aus.

Weitere Informationen finden Sie in den FAQ der Landesdirektion: https://lds.sachsen.de/soziales/?ID=16341

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