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Meldungen

Änderungen der Sachverständigenordnung der IHK Dresden

15.07.2022

Die Industrie- und Handelskammer Dresden beabsichtigt, ihre Sachverständigenordnung zu ändern und veröffentlicht an dieser Stelle die geplanten Änderungen.

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes vor falschen Zahlungsaufforderungen

15.07.2022

Nach Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) liegt der Verdacht einer massenhaften Geltendmachung unberechtigter Forderungen gegenüber Markenanmeldern vor. Es wurden durch das Amt strafrechtliche Ermittlungen veranlasst.

BAFA konkretisiert Vorgehen zur Berichtspflicht des Lieferkettengesetzes

13.07.2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz enthaltenen Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht. Der einzureichende Bericht generiert sich demnach aus den Antworten auf einen strukturierten Fragebogen.

Die neue Grundsteuer – eine Mammutaufgabe für alle

12.07.2022

Das Thema Grundsteuer ist derzeit in aller Munde. Mit dem Monatswechsel ist der Startschuss für die Grundsteuererklärungen gefallen. Damit sind ab dem 1. Juli 2022 alle Eigentümer der rund 36 Millionen inländischen Grundstücke verpflichtet, je wirtschaftliche Einheit eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes abzugeben. Jedoch drängt die Zeit, da für die Abgabe lediglich ein Zeitraum von vier Monaten vorgesehen ist. 

Bei Quarantäne bis fünf Tage: Arbeitgeber müssen entschädigungslos den Lohn fortzahlen

11.07.2022

Arbeitnehmer, die nach dem 25. April 2022 positiv auf Corona getestet werden, müssen in der Regel nur noch für fünf Tage in Quarantäne. Dies stellt nach Ansicht der Landesdirektion Sachsen (LDS), zuständige Behörde für Entschädigungen bei einer coronabedingten Quarantäne von Arbeitnehmern, eine "nicht erhebliche Zeit" nach § 616 BGB dar. Die Folge: Für diesen Zeitraum muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter das Entgelt fortzahlen, ohne von der LDS die bislang übliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten.

Online Kündigung per Button - Pflicht im elektronischen Geschäftsverkehr

06.07.2022

Eine sogenannte Kündigungsschaltfläche muss auf der Webseite permanent sichtbar und gut lesbar mit "Verträge hier kündigen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein und den Verbraucher beim Anklicken unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen.

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

Telefon:  0351 2802-150

Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

Telefon:  0351 2802-198

Rechtsreferentin

Stefanie Blümke

Telefon:  0351 2802-187

Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Rechtsreferentin

Simone Müller

Telefon:  0351 2802-197

Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

Telefon:  0351 2802-196

Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon:  0351 2802-205

Veranstaltungen und Webinare

docID: D

Online Kündigung per Button - Pflicht im elektronischen Geschäftsverkehr

Wird Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr über eine Webseite der Vertragsschluss über ein entgeltpflichtiges Dauerschuldverhältnis, zum Beispiel ein Zeitschriftenabonnement, Telefonvertrag oder einen Energielieferungsvertrag ermöglicht, so muss der Betreiber seit 1. Juli 2022 auf seiner Webseite in gleicher Weise auch die Beendigung (Kündigung) des Vertragsverhältnisses ermöglichen.

Ausnahmen gelten für Verträge, für die Schriftform oder eine notarielle Beurkundung gesetzlich vorgeschrieben sind und für Verträge über Finanzdienstleistungen. Die Vereinbarung einer einmaligen Leistung, z.B. ein Kaufvertrag, fällt auch nicht darunter.

Das Verfahren nach § 312k BGB ist zweistufig zu gestalten.

Eine sogenannte Kündigungsschaltfläche muss auf der Webseite permanent sichtbar und gut lesbar mit "Verträge hier kündigen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein und den Verbraucher beim Anklicken unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen.

Auf der Bestätigungsseite müssen dem Verbraucher die Eingabe von Angaben
  • zur Art der Kündigung, sowie im Falle der außerordentlichen Kündigung zum Kündigungsgrund,
  • zu seiner eindeutigen Identifizierbarkeit,
  • zur eindeutigen Bezeichnung des Vertrags,
  • zum Zeitpunkt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll,
  • zur schnellen elektronischen Übermittlung der Kündigungsbestätigung an ihn
ermöglicht werden.
Unter den Angaben ist ein weiterer Button, die sogenannte Bestätigungsschaltfläche, anzubringen, die mit "jetzt kündigen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Über diese kann der Verbraucher die Kündigungserklärung per Klick abgeben. Die Schaltflächen und die Bestätigungsseite müssen ständig verfügbar sowie unmittelbar und leicht zugänglich sein. Es empfiehlt sich, die Schaltfläche "Verträge hier kündigen" mit dem Link zur Bestätigungsseite dort einzuordnen, wo Impressum, AGB und Datenschutzerklärung verfügbar sind.

Der Verbraucher muss seine abgegebene Kündigungserklärung mit dem Datum und der Uhrzeit der Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger so speichern können, dass erkennbar ist, dass die Kündigungserklärung durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegeben wurde.
Der Unternehmer hat dem Verbraucher den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform zu bestätigen.
Wenn der Verbraucher bei der Abgabe der Kündigungserklärung keinen Zeitpunkt angibt, zu dem die Kündigung das Vertragsverhältnis beenden soll, wirkt die Kündigung im Zweifel zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Das Gesetz ordnet für den Beginn der Kündigungsfrist eine Zugangsfiktion an. So wird vermutet, dass eine durch das Betätigen der Bestätigungsschaltfläche abgegebene Kündigungserklärung dem Unternehmer unmittelbar nach ihrer Abgabe zugegangen ist.

Als Sanktion für die Nichterfüllung der gesetzlichen Pflichten wurde ein Recht zur fristlosen Kündigung geregelt. Der Verbraucher kann, trotz längerer, vertraglicher Kündigungsfristen, den Vertrag sofort beenden, wenn die Schaltflächen oder die Bestätigungsseite nicht entsprechend den Vorgaben zur Verfügung gestellt werden. Daher sollten alle Anbieter von elektronisch abschließbaren Dauerverträgen auf Ihrer Webseite formgerecht die beschriebene Kündigungsmöglichkeit schaffen.

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