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Meldungen

Änderungen der Sachverständigenordnung der IHK Dresden

15.07.2022

Die Industrie- und Handelskammer Dresden beabsichtigt, ihre Sachverständigenordnung zu ändern und veröffentlicht an dieser Stelle die geplanten Änderungen.

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes vor falschen Zahlungsaufforderungen

15.07.2022

Nach Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) liegt der Verdacht einer massenhaften Geltendmachung unberechtigter Forderungen gegenüber Markenanmeldern vor. Es wurden durch das Amt strafrechtliche Ermittlungen veranlasst.

BAFA konkretisiert Vorgehen zur Berichtspflicht des Lieferkettengesetzes

13.07.2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz enthaltenen Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht. Der einzureichende Bericht generiert sich demnach aus den Antworten auf einen strukturierten Fragebogen.

Die neue Grundsteuer – eine Mammutaufgabe für alle

12.07.2022

Das Thema Grundsteuer ist derzeit in aller Munde. Mit dem Monatswechsel ist der Startschuss für die Grundsteuererklärungen gefallen. Damit sind ab dem 1. Juli 2022 alle Eigentümer der rund 36 Millionen inländischen Grundstücke verpflichtet, je wirtschaftliche Einheit eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes abzugeben. Jedoch drängt die Zeit, da für die Abgabe lediglich ein Zeitraum von vier Monaten vorgesehen ist. 

Bei Quarantäne bis fünf Tage: Arbeitgeber müssen entschädigungslos den Lohn fortzahlen

11.07.2022

Arbeitnehmer, die nach dem 25. April 2022 positiv auf Corona getestet werden, müssen in der Regel nur noch für fünf Tage in Quarantäne. Dies stellt nach Ansicht der Landesdirektion Sachsen (LDS), zuständige Behörde für Entschädigungen bei einer coronabedingten Quarantäne von Arbeitnehmern, eine "nicht erhebliche Zeit" nach § 616 BGB dar. Die Folge: Für diesen Zeitraum muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter das Entgelt fortzahlen, ohne von der LDS die bislang übliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten.

Online Kündigung per Button - Pflicht im elektronischen Geschäftsverkehr

06.07.2022

Eine sogenannte Kündigungsschaltfläche muss auf der Webseite permanent sichtbar und gut lesbar mit "Verträge hier kündigen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein und den Verbraucher beim Anklicken unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen.

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

Telefon:  0351 2802-150

Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

Telefon:  0351 2802-198

Rechtsreferentin

Stefanie Blümke

Telefon:  0351 2802-187

Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Rechtsreferentin

Simone Müller

Telefon:  0351 2802-197

Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

Telefon:  0351 2802-196

Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon:  0351 2802-205

Veranstaltungen und Webinare

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Änderungen bei der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten

Folgende Neuerungen sollten offenlegungspflichtige Unternehmen beachten:

Änderung des Offenlegungsmediums

Die Übermittlung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten muss zukünftig an das Unternehmensregister und nicht mehr an den Bundesanzeiger erfolgen. Hierzu sieht das DiRUG eine sogenannte Geschäftsjahreszeitraumlösung vor, die besagt, dass alle offenlegungspflichtigen Abschlussunterlagen mit Geschäftsjahren beginnend nach dem 31. Dezember 2021 und ab Inkrafttreten des DiRUG direkt an das Unternehmensregister zu übermitteln sind.

Rechnungslegungsunterlagen mit Geschäftsjahresbeginn vor dem 1. Januar 2022 müssen weiterhin im Bundesanzeiger offengelegt werden. Die Bundesanzeiger Verlag GmbH (Betreiber des Bundesanzeigers sowie die das Unternehmensregister führende Stelle) wird für die Umstellung für Unternehmen ihre Publikations-Plattform der neuen Rechtslage anpassen.

Übermittlungsformat

Das XML-Format ist das amtliche Übermittlungsformat für die Offenlegung nach DiRUG. Dieses Format ist bereits bekannt und wird durch ganzheitliche Buchhaltungslösungen wie DATEV oder ergänzende Online-Anwendungen wie zum Beispiel eBilanz-Online verwendet. Eine Einreichung in anderen Formaten (wie zum Beispiel Word, PDF, Excel) sowie im XML-Format bleibt über die Publikations-Plattform weiterhin möglich.

Pflicht zur elektronischen Identifikation

Mit der Änderung des Offenlegungsmediums verbunden kommt außerdem speziell für Übermittler von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten die Pflicht zur elektronischen Identitätsprüfung. Jede natürliche Person, die Unterlagen zur Einstellung in das Unternehmensregister übermitteln will, muss sich vorher einmalig identifizieren. Ohne eine erfolgte Identifikation kann keine Übermittlung an das Unternehmensregister erfolgen. Zur Identifikation als Übermittlungsberechtigter wird die Bundesanzeiger Verlag GmbH auf ihrer Publikations-Plattform verschiedene Identifikationsverfahren zur Verfügung stellen. Um Unannehmlichkeiten und Zeitdruck zu vermeiden, empfiehlt sich die möglichst frühzeitige Identifikation aller mit der Übermittlung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten beauftragten Personen. Melden Sie sich für ausführliche Informationen bei den vom Bundesanzeiger Verlag GmbH angebotenen speziellen, kostenfreien DiRUG - Webinaren an.


Quelle:
Sabrina Over, Bundesanzeiger Verlag GmbH

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