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Meldungen

Änderungen der Sachverständigenordnung der IHK Dresden

15.07.2022

Die Industrie- und Handelskammer Dresden beabsichtigt, ihre Sachverständigenordnung zu ändern und veröffentlicht an dieser Stelle die geplanten Änderungen.

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes vor falschen Zahlungsaufforderungen

15.07.2022

Nach Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) liegt der Verdacht einer massenhaften Geltendmachung unberechtigter Forderungen gegenüber Markenanmeldern vor. Es wurden durch das Amt strafrechtliche Ermittlungen veranlasst.

BAFA konkretisiert Vorgehen zur Berichtspflicht des Lieferkettengesetzes

13.07.2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz enthaltenen Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht. Der einzureichende Bericht generiert sich demnach aus den Antworten auf einen strukturierten Fragebogen.

Die neue Grundsteuer – eine Mammutaufgabe für alle

12.07.2022

Das Thema Grundsteuer ist derzeit in aller Munde. Mit dem Monatswechsel ist der Startschuss für die Grundsteuererklärungen gefallen. Damit sind ab dem 1. Juli 2022 alle Eigentümer der rund 36 Millionen inländischen Grundstücke verpflichtet, je wirtschaftliche Einheit eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes abzugeben. Jedoch drängt die Zeit, da für die Abgabe lediglich ein Zeitraum von vier Monaten vorgesehen ist. 

Bei Quarantäne bis fünf Tage: Arbeitgeber müssen entschädigungslos den Lohn fortzahlen

11.07.2022

Arbeitnehmer, die nach dem 25. April 2022 positiv auf Corona getestet werden, müssen in der Regel nur noch für fünf Tage in Quarantäne. Dies stellt nach Ansicht der Landesdirektion Sachsen (LDS), zuständige Behörde für Entschädigungen bei einer coronabedingten Quarantäne von Arbeitnehmern, eine "nicht erhebliche Zeit" nach § 616 BGB dar. Die Folge: Für diesen Zeitraum muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter das Entgelt fortzahlen, ohne von der LDS die bislang übliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten.

Online Kündigung per Button - Pflicht im elektronischen Geschäftsverkehr

06.07.2022

Eine sogenannte Kündigungsschaltfläche muss auf der Webseite permanent sichtbar und gut lesbar mit "Verträge hier kündigen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein und den Verbraucher beim Anklicken unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen.

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Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

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Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

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Rechtsreferentin

Stefanie Blümke

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Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Rechtsreferentin

Simone Müller

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Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

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Veranstaltungen und Webinare

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Neue Preisangabenverordnung tritt in Kraft

Für Verunsicherung bei der Preisauszeichnung sorgt die Regelung zur Angabe der Mengeneinheit für den Grundpreis. § 5 Absatz 1 Preisangabenverordnung schreibt für die Grundpreisangabe vor: "Die Mengeneinheit für den Grundpreis ist jeweils 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware. Bei Waren, die üblicherweise in Mengen von 100 Liter und mehr, 50 Kilogramm und mehr oder 100 Meter und mehr abgegeben werden, ist für den Grundpreis die Mengeneinheit zu verwenden, die der allgemeinen Verkehrsauffassung entspricht."

Eine Regelung über die Möglichkeit zur Verwendung von gebräuchlichen Abkürzungen bei der Auszeichnung der Mengeneinheiten, zum Beispiel für 1 Kilogramm - 1 Kg oder für 1 Liter - 1l, findet sich in der Verordnung nicht. Es stellt sich daher bei der Preisauszeichnung die Frage, ob nur noch die ausgeschriebenen Begriffe für die Mengeneinheiten der Grundpreisangaben zulässig sind. Das ist aber nicht der Fall. Die Vorgaben zu den Mengeneinheiten bei den Grundpreisangaben sind inhaltlich nicht wesentlich neu gefasst worden. Bereits die alte Preisangabenverordnung enthielt in § 2 Absatz 3 PAngV wortgleich die Vorgabe der Einheiten für den Grundpreis in "1 Kilogramm", "1 Liter", "1 Kubikmeter", "1 Meter" oder "1 Quadratmeter". Die dafür vom Handel verwendeten gebräuchlichen Abkürzungen sind in der Vergangenheit nicht beanstandet oder abgemahnt worden.

Die Neuregelung der Grundpreisangaben schließt nur die früher zulässige Wahlmöglichkeit bei den Masse- und Volumeneinheiten aus. Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen üblicherweise 250 Gramm oder Milliliter nicht überstieg, durfte als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm oder Milliliter verwendet werden. Das ist jetzt nicht mehr zulässig. Der Grundpreis, auch kleiner Gebinde, ist nunmehr immer bezogen auf die gesetzliche Einheit (z.B. 1 Kilogramm ,1 Liter) anzugeben.

§ 5 Absatz 1 Preisangabenverordnung regelt aber nur die zulässige Bezugsgröße als solche. Dafür spricht jedenfalls der Wortlaut: "Die Mengeneinheit … ist …". Eine Vorgabe zur Schreibweise der Mengeneinheiten oder gar ein Verbot von Abkürzungen hat der Gesetzgeber erkennbar nicht bezweckt. Anderenfalls hätte er die Regelung so formulieren müssen, dass der Grundpreis zwingend mit 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter auszuzeichnen oder anzugeben ist. Die im Geschäftsverkehr üblichen und dem Verbraucher geläufigen Abkürzungen der vorgegebenen Mengeneinheiten können daher weiter bei der Preisauszeichnung verwendet werden.

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