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Meldungen

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ruft Alarmstufe des Notfallplans Gas aus

27.06.2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 23. Juni nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die zweite Stufe - von dreien - des Notfallplans Gas ausgerufen, die sogenannte Alarmstufe. Die Bundesregierung verzichtet dabei darauf, die sofortige Weitergabe von Preiserhöhungen durch die Gasversorgungsunternehmen nach §24 Energiesicherungsgesetz zu erlauben. Der Markt soll weiter beobachtet werden. Noch ist die Versorgung sicher.

Neue verpackungsrechtliche Pflichten ab 1. Juli 2022

23.06.2022

Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes gelten ab dem 1. Juli 2022 neue Pflichten: Egal, welche Verpackung ein Unternehmen mit seinen Waren in Verkehr bringt, es muss sich bis zu diesem Zeitpunkt im Verpackungsregister LUCID registrieren. Außerdem bestehen neue Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister.

Betreiber von Anlagen nichtionisierender Strahlung brauchen Fachkundenachweis

20.05.2022

Im Zusammenhang mit dem Vollzug des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NiSG) tritt zum 31.12.2022 die Pflicht zur Fachkunde NiSG in Kraft. Damit müssen Betreiber ab dem Jahreswechsel die erforderliche Fachkunde des Personals nachweisen. Die Bundesländer warnen vor einem Anmeldestau beim Fachkundekurs.

Umfrage: Reverse-Logistik in Unternehmen der Euroregion

19.05.2022

Die KARR S.A. und die Wirtschaftsuniversität Breslau laden Sie ein, an einer Forschung über pro-ökologische Aktivitäten in Unternehmen der Euroregion teilzunehmen.

Beteiligung zu Energie- und Klimaschutzmaßnahmen startet

09.05.2022

Am 4. Mai hat das Energie- und Klimaschutzministerium einen Beteiligungsprozess zu insgesamt 164 Maßnahmen gestartet. Damit werden Energiewende und Klimaschutz in Sachsen weiter untersetzt. Adressaten sind rund 200 Institutionen und Verbände.

Schutzschild der Bundesregierung für von Kriegsfolgen betroffene Unternehmen

03.05.2022

Das Kriegsgeschehen in der Ukraine hat spürbare Auswirkungen auf deutsche Unternehmen. Stark gestiegene Energiepreise stellen für viele Unternehmen eine Belastung dar. Auch die Sanktionen wirken sich auf die wirtschaftliche Situation der Unternehmen in Deutschland aus. Für die vom Krieg besonders betroffenen Unternehmen hatten Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner bereits am 8. April ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt. Die ersten beiden Programme sind nun startklar.

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Referatsleiterin Energie / Umwelt / Technologie

Dr. Cornelia Ritter

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Mitarbeiterin Umwelt

Katrin Ullrich

Telefon:  0351 2802-122

Referent Energie

Ulrich Mittag

Telefon:  0351 2802-138
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Betreiber von Anlagen nichtionisierender Strahlung brauchen Fachkundenachweis

Betroffen von der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen sind insbesondere Anlagen zur Anwendung von nichtionisierender Strahlung, (z. B. Laser und intensive Lichtquellen, Ultraschall sowie elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder). Sie werden zu kosmetischen und sonstigen nichtmedizinischen Zwecken, z. B. zur dauerhaften Haarentfernung, bei von elektromagnetischen Feldern unterstützten Trainingsmethoden oder unter Arztvorbehalt zur Fettreduzierung eingesetzt. Betreiber sind nach der NiSG verpflichtet, diese Geräte oder Anlagen bei der zuständigen Vollzugsbehörde anzuzeigen. Eine Übersicht über die zuständigen Behörden und wichtige FAQ finden Sie beim Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz. Für den Freistaat Sachsen wird die zuständige Vollzugsbehörde noch benannt. Zuständige oberste Landesbehörde ist das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Referat 25, Sicherheit und Gesundheit in der Arbeitswelt. Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und Länder weisen darauf hin, dass die Vollzugsbehörden ein Bußgeld von bis zu fünfzigtausend Euro verhängen können, wenn sie bei ihren Kontrollen Verstöße gegen die Vorschriften der NiSG feststellen. (Quelle: DIHK)

Kontakt

Referent Technologie und Innovation

Alexander Reichel

Telefon: 0351 2802-127
docID: D115442