Ihr Kontakt zur IHK
Anschrift: Langer Weg 4, 01239 Dresden
Telefon: 0351 2802-0

Pfad

Meldungen

Änderungen der Sachverständigenordnung der IHK Dresden

15.07.2022

Die Industrie- und Handelskammer Dresden beabsichtigt, ihre Sachverständigenordnung zu ändern und veröffentlicht an dieser Stelle die geplanten Änderungen.

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes vor falschen Zahlungsaufforderungen

15.07.2022

Nach Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) liegt der Verdacht einer massenhaften Geltendmachung unberechtigter Forderungen gegenüber Markenanmeldern vor. Es wurden durch das Amt strafrechtliche Ermittlungen veranlasst.

BAFA konkretisiert Vorgehen zur Berichtspflicht des Lieferkettengesetzes

13.07.2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz enthaltenen Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht. Der einzureichende Bericht generiert sich demnach aus den Antworten auf einen strukturierten Fragebogen.

Die neue Grundsteuer – eine Mammutaufgabe für alle

12.07.2022

Das Thema Grundsteuer ist derzeit in aller Munde. Mit dem Monatswechsel ist der Startschuss für die Grundsteuererklärungen gefallen. Damit sind ab dem 1. Juli 2022 alle Eigentümer der rund 36 Millionen inländischen Grundstücke verpflichtet, je wirtschaftliche Einheit eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes abzugeben. Jedoch drängt die Zeit, da für die Abgabe lediglich ein Zeitraum von vier Monaten vorgesehen ist. 

Bei Quarantäne bis fünf Tage: Arbeitgeber müssen entschädigungslos den Lohn fortzahlen

11.07.2022

Arbeitnehmer, die nach dem 25. April 2022 positiv auf Corona getestet werden, müssen in der Regel nur noch für fünf Tage in Quarantäne. Dies stellt nach Ansicht der Landesdirektion Sachsen (LDS), zuständige Behörde für Entschädigungen bei einer coronabedingten Quarantäne von Arbeitnehmern, eine "nicht erhebliche Zeit" nach § 616 BGB dar. Die Folge: Für diesen Zeitraum muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter das Entgelt fortzahlen, ohne von der LDS die bislang übliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten.

Online Kündigung per Button - Pflicht im elektronischen Geschäftsverkehr

06.07.2022

Eine sogenannte Kündigungsschaltfläche muss auf der Webseite permanent sichtbar und gut lesbar mit "Verträge hier kündigen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein und den Verbraucher beim Anklicken unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen.

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

Telefon:  0351 2802-150

Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

Telefon:  0351 2802-198

Rechtsreferentin

Stefanie Blümke

Telefon:  0351 2802-187

Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Rechtsreferentin

Simone Müller

Telefon:  0351 2802-197

Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

Telefon:  0351 2802-196

Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon:  0351 2802-205

Veranstaltungen und Webinare

docID: D

Arbeitnehmer trägt (weiter) Darlegungs- und Beweislast für Überstunden

Im Rahmen der gestuften Darlegungslast muss dann der Arbeitgeber auf den Vortrag des Arbeitnehmers substanziiert erwidern und im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten dem Arbeitnehmer zeitlich zugewiesen wurden. Erwidert der Arbeitgeber den Vortrag des Arbeitnehmers nicht substanziiert, gilt der Sachvortrag des Arbeitnehmers nach § 138 Absatz 3 Zivilprozessordnung als zugestanden und das Gericht wird den Arbeitgeber zur Zahlung der Überstunden verurteilen.

Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14. Mai 2019 (C-55/18) zur Zeiterfassungspflicht stellte sich die Frage, ob die Entscheidung zu einer Änderung der Darlegungslast im Überstundenprozess führt. Der EuGH hatte geurteilt, dass die Mitgliedstaaten Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein System einzurichten, mit dem die Arbeitszeit der Mitarbeiter erfasst werden kann, um die Mindestruhezeiten und die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit der Arbeitszeitrichtlinie tatsächlich einhalten zu können. Der deutsche Gesetzgeber hat diese Vorgabe bisher nicht umgesetzt. Es ist juristisch umstritten, ob Unternehmen schon allein aufgrund des EuGH-Urteils zur Einführung eins Zeiterfassungssystem verpflichtet sind.

In einem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 4. Mai 2022 (5 AZR 359/21) entschiedenen Fall verklagte ein Auslieferungsfahrer eines Einzelhandelsunternehmens seinen Arbeitgeber auf Überstundenvergütung in Höhe von 5.222,67 Euro. Zwar gab es im Unternehmen eine Zeiterfassung, jedoch ohne gesonderte Erfassung der Pausenzeiten. Die Auswertung der Zeitaufzeichnungen ergaben bei Vertragsende einen positiven Saldo von 348 Stunden zugunsten des Arbeitnehmers. Dieser behauptetet, er habe keine Pausen nehmen können und hätte durchgearbeitet. Der Arbeitgeber bestritt dies. Nach der Rechtsprechung des BAG hätte nun der Arbeitnehmer konkret die Umstände zur Überstundenanordnung darlegen müssen. Stattdessen berief er sich auf die Entscheidung des EuGH und sah darin eine Umkehr der Darlegungslast im Überstundenprozess.

Dem Argument folgte das Arbeitsgericht Emden in erster Instanz. Die positive Kenntnis von Überstunden als eine Voraussetzung für deren arbeitgeberseitige Veranlassung sei jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Arbeitgeber sich die Kenntnis durch Einführung, Überwachung und Kontrolle der Arbeitszeiterfassung hätte verschaffen können. Ausreichend für eine schlüssige Begründung der Klage sei, die Zahl der geleisteten Überstunden vorzutragen. Da die Beklagte ihrerseits nicht hinreichend konkret die Inanspruchnahme von Pausenzeiten durch den Kläger dargelegt habe, sei die Klage begründet.

Das Bundesarbeitsgericht folgte dieser Argumentation jedoch nicht. Die Entscheidung des EuGH sei zur Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen. Diese Bestimmungen beschränkten sich darauf, Aspekte der öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitgestaltung zu regeln, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Sie hätten jedoch keine Auswirkungen auf die Grundsätze über die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im deutschen Zivil- und Zivilprozessrecht.

Damit bleibt es erst einmal dabei, dass Arbeitnehmer für die nachträgliche Geltendmachung einer Überstundenvergütung prozessual Darlegungs- und Beweisbelastet sind und sich nicht zu ihren Gunsten auf eine unvollständige oder fehlende Zeiterfassung berufen können.

Kontakt

docID: D115441