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Geänderte Informationspflichten und Widerrufsbelehrung für Handel und Dienstleister

Gemäß dem neuen § 312k BGB sind Betreiber von Online-Marktplätzen verpflichtet, den Verbrauchern vor Abgabe einer Vertragserklärung nach Maßgabe des Artikels 246d des EGBGB erweiterte Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören unter anderem Informationen zum Ranking der Waren und Dienstleistungen bei der Suchanfrage und den Parametern oder in welchem Umfang sich der Anbieter des Betreibers des Online-Marktplatzes bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus dem Vertrag bedient und dass dem Verbraucher daraus keine eigenen Rechte entstehen.

Die Informationspflichten im Fernabsatz und bei Geschäften außerhalb der Geschäftsräume werden in Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 EGBGB neu nummeriert und angepasst:
Die Angabe einer Telefaxnummer fällt weg. Anzugeben sind dem Verbraucher die Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls andere vom Unternehmen zur Verfügung gestellte Online-Kommunikationsmittel, sofern diese gewährleisten, dass der Verbraucher seine Korrespondenz mit dem Unternehmer, einschließlich deren Datums und deren Uhrzeit, auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Wurde der angezeigte Preis einer Ware auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert, so ist der Kunde darauf hinzuweisen.
Die frühere Informationspflicht zur Funktionsweise digitaler Inhalte wurde erweitert zu einer Information über die Funktionalität von Waren mit digitalen Elementen und digitalen Produkten. Zu informieren ist auch zur Kompatibilität und Interoperabilität von Waren mit digitalen Elementen oder digitalen Produkten.
Bisher war nur über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren allgemein zu informieren, nun sind explizit auch digitale Produkte benannt.

Die gesetzliche Muster-Widerrufbelehrung und das Widerrufsmuster werden angepasst.
Nach Artikel 246a § 3 Satz 1 Nummer 4 EGBGB ist neu gefasst über "die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" zu informieren.
Entsprechend der geänderten Informationspflicht ist auch in der Widerrufsbelehrung und dem Widerrufsmuster keine Faxnummer mehr anzugeben, dafür aber verpflichtend und nicht mehr nur "soweit verfügbar" eine Telefonnummer und eine E-Mailadresse.

Das Erlöschen des Widerrufsrecht für Dienstleistungen und digitale Inhalte wird in
§ 356 Absätze 4 und 5 BGB neu geregelt. Während bei Dienstleistungen das Erlöschen eine vollständige Erbringung voraussetzt, erlischt das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten bereits, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat. Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen und digitalen Inhalten sind für das Erlöschen weitere Voraussetzungen erforderlich. Es wird eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers mit dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist benötigt, eine Bestätigung über seine Kenntnis, dass durch die Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt und der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Bestätigung seiner Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

Die Wertersatzregeln beim Widerruf erfassen nun ausdrücklich auch digitale Inhalte. Sofern sich die digitalen Inhalte nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Wertersatz .

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