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Meldungen

Neue bußgeldbewehrte Nachweisplichten für Arbeitgeber

24.06.2022

Mit den vom Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen Änderungen kann zukünftig bei Verstößen gegen die Pflicht zur Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen und deren Bereitstellung im Arbeitsverhältnis ein Bußgeld verhangen werden.

Änderungen bei der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten

13.06.2022

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) tritt am 1. August 2022 bundesweit in Kraft. Damit werden die Vorgaben der EU-Digitalisierungsrichtlinie (EU) 2019/1151 in deutsches Recht umgesetzt.

Umfrage zum Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz

07.06.2022

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erfordert Anpassungen, beunruhigt die Unternehmen, eröffnet aber auch Chancen. Eine von der IHK Region Stuttgart, der IHK Dresden, dem Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag und der Hochschule Albstadt-Sigmaringen durchgeführte Umfrage soll mögliche Herausforderungen in der unternehmerischen Umsetzung abfragen.

Neue Preisangabenverordnung tritt in Kraft

31.05.2022

Die neue Preisangabenverordnung (PAngV) ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, in welcher Form die Preise für gewerbe- oder geschäftsmäßige Waren oder Dienstleistungen dem Endverbraucher mitzuteilen sind. 

Arbeitnehmer trägt (weiter) Darlegungs- und Beweislast für Überstunden

20.05.2022

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Geltendmachung von Überstundenvergütung trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Er muss konkret darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat und dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet wurden oder zumindest von diesem mit Kenntnis geduldet oder nachträglich gebilligt wurden.

Geänderte Informationspflichten und Widerrufsbelehrung für Handel und Dienstleister

17.05.2022

Zum 28. Mai 2022 werden in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union einige Änderungen bei der Widerrufsbelehrung und den Informationspflichten in Kraft treten. Neben Waren werden nun Verträge über digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen in Anpassung an das seit 1. Juni 2022 geltende Kaufrecht gesondert behandelt.

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Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

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Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

Telefon:  0351 2802-198

Rechtsreferentin

Stefanie Blümke

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Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Rechtsreferentin

Simone Müller

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Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

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Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

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Veranstaltungen und Webinare

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Geänderte Informationspflichten und Widerrufsbelehrung für Handel und Dienstleister

Gemäß dem neuen § 312k BGB sind Betreiber von Online-Marktplätzen verpflichtet, den Verbrauchern vor Abgabe einer Vertragserklärung nach Maßgabe des Artikels 246d des EGBGB erweiterte Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören unter anderem Informationen zum Ranking der Waren und Dienstleistungen bei der Suchanfrage und den Parametern oder in welchem Umfang sich der Anbieter des Betreibers des Online-Marktplatzes bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus dem Vertrag bedient und dass dem Verbraucher daraus keine eigenen Rechte entstehen.

Die Informationspflichten im Fernabsatz und bei Geschäften außerhalb der Geschäftsräume werden in Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 EGBGB neu nummeriert und angepasst:
Die Angabe einer Telefaxnummer fällt weg. Anzugeben sind dem Verbraucher die Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls andere vom Unternehmen zur Verfügung gestellte Online-Kommunikationsmittel, sofern diese gewährleisten, dass der Verbraucher seine Korrespondenz mit dem Unternehmer, einschließlich deren Datums und deren Uhrzeit, auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Wurde der angezeigte Preis einer Ware auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert, so ist der Kunde darauf hinzuweisen.
Die frühere Informationspflicht zur Funktionsweise digitaler Inhalte wurde erweitert zu einer Information über die Funktionalität von Waren mit digitalen Elementen und digitalen Produkten. Zu informieren ist auch zur Kompatibilität und Interoperabilität von Waren mit digitalen Elementen oder digitalen Produkten.
Bisher war nur über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren allgemein zu informieren, nun sind explizit auch digitale Produkte benannt.

Die gesetzliche Muster-Widerrufbelehrung und das Widerrufsmuster werden angepasst.
Nach Artikel 246a § 3 Satz 1 Nummer 4 EGBGB ist neu gefasst über "die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" zu informieren.
Entsprechend der geänderten Informationspflicht ist auch in der Widerrufsbelehrung und dem Widerrufsmuster keine Faxnummer mehr anzugeben, dafür aber verpflichtend und nicht mehr nur "soweit verfügbar" eine Telefonnummer und eine E-Mailadresse.

Das Erlöschen des Widerrufsrecht für Dienstleistungen und digitale Inhalte wird in
§ 356 Absätze 4 und 5 BGB neu geregelt. Während bei Dienstleistungen das Erlöschen eine vollständige Erbringung voraussetzt, erlischt das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten bereits, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat. Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen und digitalen Inhalten sind für das Erlöschen weitere Voraussetzungen erforderlich. Es wird eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers mit dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist benötigt, eine Bestätigung über seine Kenntnis, dass durch die Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt und der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Bestätigung seiner Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

Die Wertersatzregeln beim Widerruf erfassen nun ausdrücklich auch digitale Inhalte. Sofern sich die digitalen Inhalte nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Wertersatz .

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