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Meldungen

Änderungen der Sachverständigenordnung der IHK Dresden

15.07.2022

Die Industrie- und Handelskammer Dresden beabsichtigt, ihre Sachverständigenordnung zu ändern und veröffentlicht an dieser Stelle die geplanten Änderungen.

Warnung des Deutschen Patent- und Markenamtes vor falschen Zahlungsaufforderungen

15.07.2022

Nach Mitteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) liegt der Verdacht einer massenhaften Geltendmachung unberechtigter Forderungen gegenüber Markenanmeldern vor. Es wurden durch das Amt strafrechtliche Ermittlungen veranlasst.

BAFA konkretisiert Vorgehen zur Berichtspflicht des Lieferkettengesetzes

13.07.2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat zur Umsetzung der im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz enthaltenen Berichtspflicht erste Informationen auf seiner Webseite veröffentlicht. Der einzureichende Bericht generiert sich demnach aus den Antworten auf einen strukturierten Fragebogen.

Die neue Grundsteuer – eine Mammutaufgabe für alle

12.07.2022

Das Thema Grundsteuer ist derzeit in aller Munde. Mit dem Monatswechsel ist der Startschuss für die Grundsteuererklärungen gefallen. Damit sind ab dem 1. Juli 2022 alle Eigentümer der rund 36 Millionen inländischen Grundstücke verpflichtet, je wirtschaftliche Einheit eine Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwertes abzugeben. Jedoch drängt die Zeit, da für die Abgabe lediglich ein Zeitraum von vier Monaten vorgesehen ist. 

Bei Quarantäne bis fünf Tage: Arbeitgeber müssen entschädigungslos den Lohn fortzahlen

11.07.2022

Arbeitnehmer, die nach dem 25. April 2022 positiv auf Corona getestet werden, müssen in der Regel nur noch für fünf Tage in Quarantäne. Dies stellt nach Ansicht der Landesdirektion Sachsen (LDS), zuständige Behörde für Entschädigungen bei einer coronabedingten Quarantäne von Arbeitnehmern, eine "nicht erhebliche Zeit" nach § 616 BGB dar. Die Folge: Für diesen Zeitraum muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter das Entgelt fortzahlen, ohne von der LDS die bislang übliche Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zu erhalten.

Online Kündigung per Button - Pflicht im elektronischen Geschäftsverkehr

06.07.2022

Eine sogenannte Kündigungsschaltfläche muss auf der Webseite permanent sichtbar und gut lesbar mit "Verträge hier kündigen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein und den Verbraucher beim Anklicken unmittelbar zu einer Bestätigungsseite führen.

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Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

Telefon:  0351 2802-150

Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

Telefon:  0351 2802-198

Rechtsreferentin

Stefanie Blümke

Telefon:  0351 2802-187

Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Rechtsreferentin

Simone Müller

Telefon:  0351 2802-197

Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

Telefon:  0351 2802-196

Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon:  0351 2802-205

Veranstaltungen und Webinare

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Geänderte Informationspflichten und Widerrufsbelehrung für Handel und Dienstleister

Gemäß dem neuen § 312k BGB sind Betreiber von Online-Marktplätzen verpflichtet, den Verbrauchern vor Abgabe einer Vertragserklärung nach Maßgabe des Artikels 246d des EGBGB erweiterte Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören unter anderem Informationen zum Ranking der Waren und Dienstleistungen bei der Suchanfrage und den Parametern oder in welchem Umfang sich der Anbieter des Betreibers des Online-Marktplatzes bei der Erfüllung von Verbindlichkeiten aus dem Vertrag bedient und dass dem Verbraucher daraus keine eigenen Rechte entstehen.

Die Informationspflichten im Fernabsatz und bei Geschäften außerhalb der Geschäftsräume werden in Artikel 246a § 1 Absatz 1 Satz 1 EGBGB neu nummeriert und angepasst:
Die Angabe einer Telefaxnummer fällt weg. Anzugeben sind dem Verbraucher die Telefonnummer, eine E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls andere vom Unternehmen zur Verfügung gestellte Online-Kommunikationsmittel, sofern diese gewährleisten, dass der Verbraucher seine Korrespondenz mit dem Unternehmer, einschließlich deren Datums und deren Uhrzeit, auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
Wurde der angezeigte Preis einer Ware auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung personalisiert, so ist der Kunde darauf hinzuweisen.
Die frühere Informationspflicht zur Funktionsweise digitaler Inhalte wurde erweitert zu einer Information über die Funktionalität von Waren mit digitalen Elementen und digitalen Produkten. Zu informieren ist auch zur Kompatibilität und Interoperabilität von Waren mit digitalen Elementen oder digitalen Produkten.
Bisher war nur über das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für Waren allgemein zu informieren, nun sind explizit auch digitale Produkte benannt.

Die gesetzliche Muster-Widerrufbelehrung und das Widerrufsmuster werden angepasst.
Nach Artikel 246a § 3 Satz 1 Nummer 4 EGBGB ist neu gefasst über "die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs" zu informieren.
Entsprechend der geänderten Informationspflicht ist auch in der Widerrufsbelehrung und dem Widerrufsmuster keine Faxnummer mehr anzugeben, dafür aber verpflichtend und nicht mehr nur "soweit verfügbar" eine Telefonnummer und eine E-Mailadresse.

Das Erlöschen des Widerrufsrecht für Dienstleistungen und digitale Inhalte wird in
§ 356 Absätze 4 und 5 BGB neu geregelt. Während bei Dienstleistungen das Erlöschen eine vollständige Erbringung voraussetzt, erlischt das Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten bereits, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat. Bei kostenpflichtigen Dienstleistungen und digitalen Inhalten sind für das Erlöschen weitere Voraussetzungen erforderlich. Es wird eine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers mit dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist benötigt, eine Bestätigung über seine Kenntnis, dass durch die Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt und der Unternehmer hat dem Verbraucher eine Bestätigung seiner Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung zu stellen.

Die Wertersatzregeln beim Widerruf erfassen nun ausdrücklich auch digitale Inhalte. Sofern sich die digitalen Inhalte nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Wertersatz .

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