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Neues Urteil zu Mietwagenunternehmen nach Personenbeförderungsgesetz

Veranlasst der Inhaber eines Mietwagenunternehmens einen Branchenbucheintrag, ist er nach dessen Veröffentlichung gehalten, diesen auf Richtigkeit zu überprüfen. Das gilt auch für die Rubrik, in welcher der Eintrag erscheint.

Konkret hat das Landgericht Köln (Entscheidung vom 16. März 2022, Aktenzeichen 84 O 129/21) dies für den Branchenbucheintrag eines Mietwagenunternehmens festgestellt, der in der Rubrik "Taxi" erschienen war. Der von einem Fachverein verklagte Unternehmer wurde dazu verurteilt, diese Werbung zu unterlassen. Mit seiner Verteidigung, er habe nicht veranlasst, dass der Eintrag zu seinem Mietwagenunternehmen in die Rubrik "Taxi" eingestellt werde, dies habe der Branchenbuchverleger vielmehr ohne sein Wissen getan, wurde er nicht gehört. Die Richtigkeitsprüfung des Eintrages obliege ihm.

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