Ihr Kontakt zur IHK
Anschrift: Langer Weg 4, 01239 Dresden
Telefon: 0351 2802-0

Pfad

Meldungen

Logistik und Transport: Neuerungen ab dem 1. Januar 2023

26.07.2022

Für die Transportbranche gibt es zum 1. Januar 2023 zwei Neuerungen: die Umbenennung des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) und die Erhöhung der LKW-Maut.

Wettbewerbsaufruf "Sächsischer Digitalpreis 2022"

25.07.2022

Zum 1. Mal lobt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr den Sächsischen Digitalpreis aus. Bewerbungen sind bis 02.09.2022, 10:00 Uhr möglich.

In Frankreich müssen Berufskraftfahrer, auch bei KFZ zwischen 2,5 und 3,5 Tonnen, über "SIPSI" angemeldet werden.

18.07.2022

Berufskraftfahrer müssen durch ihren Arbeitgeber bei einer Entsendung nach Frankreich vorangemeldet werden.

Transporte von Kalamitätsholz im Freistaat Sachsen

14.07.2022

Vom 11. Juli 2022 bis 31. Dezember 2022 gilt in Sachsen eine Ausnahmegenehmigung für Transporte von Kalamitätsholz.

80 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung in der E-Mobilität

11.07.2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellt 80 Millionen Euro für die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bereit, welche die Transformation hin zur Elektromobilität und deren Integration in die Strommärkte unterstützen. Schwerpunkte liegen auf Projekten, die Lösungen für bidirektionales Laden und den elektrifizierten Schwerlastverkehr bereitstellen.

Kontakt

Veranstaltungen und Webinare

docID: D

Neues Urteil zu Mietwagenunternehmen nach Personenbeförderungsgesetz

Veranlasst der Inhaber eines Mietwagenunternehmens einen Branchenbucheintrag, ist er nach dessen Veröffentlichung gehalten, diesen auf Richtigkeit zu überprüfen. Das gilt auch für die Rubrik, in welcher der Eintrag erscheint.

Konkret hat das Landgericht Köln (Entscheidung vom 16. März 2022, Aktenzeichen 84 O 129/21) dies für den Branchenbucheintrag eines Mietwagenunternehmens festgestellt, der in der Rubrik "Taxi" erschienen war. Der von einem Fachverein verklagte Unternehmer wurde dazu verurteilt, diese Werbung zu unterlassen. Mit seiner Verteidigung, er habe nicht veranlasst, dass der Eintrag zu seinem Mietwagenunternehmen in die Rubrik "Taxi" eingestellt werde, dies habe der Branchenbuchverleger vielmehr ohne sein Wissen getan, wurde er nicht gehört. Die Richtigkeitsprüfung des Eintrages obliege ihm.

Kontakt

docID: D115333