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Meldungen

Neue verpackungsrechtliche Pflichten ab 1. Juli 2022

23.06.2022

Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes gelten ab dem 1. Juli 2022 neue Pflichten: Egal, welche Verpackung ein Unternehmen mit seinen Waren in Verkehr bringt, es muss sich bis zu diesem Zeitpunkt im Verpackungsregister LUCID registrieren. Außerdem bestehen neue Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister.

Neue Preisangabenverordnung tritt in Kraft

31.05.2022

Die neue Preisangabenverordnung (PAngV) ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, in welcher Form die Preise für gewerbe- oder geschäftsmäßige Waren oder Dienstleistungen dem Endverbraucher mitzuteilen sind. 

Geänderte Informationspflichten und Widerrufsbelehrung für Handel und Dienstleister

17.05.2022

Zum 28. Mai 2022 werden in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union einige Änderungen bei der Widerrufsbelehrung und den Informationspflichten in Kraft treten. Neben Waren werden nun Verträge über digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen in Anpassung an das seit 1. Juni 2022 geltende Kaufrecht gesondert behandelt.

Neue Preisangabenverordnung (PAngV) ab 28. Mai 2022

05.05.2022

Das nationale Preisangabenrecht wurde vor dem Hintergrund europarechtlicher Entwicklungen und nationaler Rechtsprechung angepasst. 

Anbieter von Waren oder Dienstleistungen im Internet müssen Gastzugang anbieten

04.05.2022

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat mit Beschluss vom 24. März 2022 Grundsätze zum Umgang mit Kundendaten im Onlinehandel festgelegt. Dabei geht es um die Frage der Freiwilligkeit der Preisgabe von personenbezogenen Kunden-Daten im Rahmen eines Bestellvorganges.

Änderungen im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

28.04.2022

Jährlich wird von der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) der "Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen" überarbeitet und es werden fehlende Produkte ergänzt. Zur Konsultation werden die Produktblätter gestellt, die hinzugekommen sind oder inhaltlich angepasst wurden.

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Neue Preisangabenverordnung (PAngV) ab 28. Mai 2022

Neben der durchgeführten redaktionellen Überarbeitung und Neustrukturierung beziehen sich die wichtigsten inhaltlichen Änderungen auf:

Neue Regelungen bei Preissenkungen, § 11 PAngV

Bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung ist der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, den der Händler innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat. Mit der Regelung soll verhindert werden, dass bei Bekanntgabe von Preisermäßigungen auf vorherige Preise Bezug genommen wird, ohne dass diese so verlangt worden sind.

Die neue Vorgabe gilt nicht bei Preisermäßigungen für schnell verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, wenn der geforderte Preis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs oder eines drohenden Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt wird und dies für die Verbraucher in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird.


Mengeneinheiten für die Angabe des Grundpreises, § 5 PAngV

Bisher bestand die Möglichkeit, bei Waren, deren Nenngewicht beziehungsweise Nennvolumen regelmäßig 250 Gramm bzw. 250 Milliliter nicht übersteigt, als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm beziehungsweise 100 Milliliter zu verwenden.

Mit der Neufassung muss jetzt auch hier grundsätzlich 1 Kilogramm beziehungsweise 1 Liter als verbindliche Mengeneinheit für die Angabe von Grundpreisen genutzt werden, um eine bessere Preistransparenz gegenüber Verbrauchern sicherzustellen. Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm beziehungsweise 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden.

Ausweisung Pfandbeträge, § 7 PAngV

Die Höhe des Pfandbetrages ist neben dem Gesamtpreis anzugeben und nicht in diesen einzubeziehen. Zudem hat der Pfandbetrag bei der Berechnung des Grundpreises unberücksichtigt zu bleiben. Die Neufassung der Preisangabenverordnung ist im Bundesgesetzblatt verkündet und kann ab dem 28.05.2022 unter Gesetze im Internet abgerufen werden.

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