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Neue Preisangabenverordnung (PAngV) ab 28. Mai 2022

Neben der durchgeführten redaktionellen Überarbeitung und Neustrukturierung beziehen sich die wichtigsten inhaltlichen Änderungen auf:

Neue Regelungen bei Preissenkungen, § 11 PAngV

Bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung ist der niedrigste Gesamtpreis anzugeben, den der Händler innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat. Mit der Regelung soll verhindert werden, dass bei Bekanntgabe von Preisermäßigungen auf vorherige Preise Bezug genommen wird, ohne dass diese so verlangt worden sind.

Die neue Vorgabe gilt nicht bei Preisermäßigungen für schnell verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, wenn der geforderte Preis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs oder eines drohenden Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt wird und dies für die Verbraucher in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird.


Mengeneinheiten für die Angabe des Grundpreises, § 5 PAngV

Bisher bestand die Möglichkeit, bei Waren, deren Nenngewicht beziehungsweise Nennvolumen regelmäßig 250 Gramm bzw. 250 Milliliter nicht übersteigt, als Mengeneinheit für den Grundpreis 100 Gramm beziehungsweise 100 Milliliter zu verwenden.

Mit der Neufassung muss jetzt auch hier grundsätzlich 1 Kilogramm beziehungsweise 1 Liter als verbindliche Mengeneinheit für die Angabe von Grundpreisen genutzt werden, um eine bessere Preistransparenz gegenüber Verbrauchern sicherzustellen. Bei nach Gewicht oder nach Volumen angebotener loser Ware ist als Mengeneinheit für den Grundpreis entsprechend der allgemeinen Verkehrsauffassung entweder 1 Kilogramm oder 100 Gramm beziehungsweise 1 Liter oder 100 Milliliter zu verwenden.

Ausweisung Pfandbeträge, § 7 PAngV

Die Höhe des Pfandbetrages ist neben dem Gesamtpreis anzugeben und nicht in diesen einzubeziehen. Zudem hat der Pfandbetrag bei der Berechnung des Grundpreises unberücksichtigt zu bleiben. Die Neufassung der Preisangabenverordnung ist im Bundesgesetzblatt verkündet und kann ab dem 28.05.2022 unter Gesetze im Internet abgerufen werden.

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docID: D115282