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Meldungen

NEU!

Fragwürdige Rechnungen der ALPHA-RIBS GmbH / humedical.de

01.07.2022

Aufgrund von Berichten betroffener Unternehmen sollten Rechnungen der ALPHA-RIBS GmbH eingehend geprüft werden. Es liegt der Verdacht einer massenhaften Geltendmachung unberechtigter Forderungen vor.

Blue Guide - EU veröffentlicht neuen Leitfaden zur Umsetzung von Produktvorschriften

29.06.2022

Am 29. Juni 2022 hat die EU die neue Fassung des bekannten Leitfadens zur Umsetzung von Product Compliance-Vorschriften im harmonisierten Bereich (CE) veröffentlicht.

Neue bußgeldbewehrte Nachweisplichten für Arbeitgeber

24.06.2022

Mit den vom Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen Änderungen kann zukünftig bei Verstößen gegen die Pflicht zur Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen und deren Bereitstellung im Arbeitsverhältnis ein Bußgeld verhangen werden.

Änderungen bei der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten

13.06.2022

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) tritt am 1. August 2022 bundesweit in Kraft. Damit werden die Vorgaben der EU-Digitalisierungsrichtlinie (EU) 2019/1151 in deutsches Recht umgesetzt.

Neue Preisangabenverordnung tritt in Kraft

31.05.2022

Die neue Preisangabenverordnung (PAngV) ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, in welcher Form die Preise für gewerbe- oder geschäftsmäßige Waren oder Dienstleistungen dem Endverbraucher mitzuteilen sind. 

Arbeitnehmer trägt (weiter) Darlegungs- und Beweislast für Überstunden

20.05.2022

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Geltendmachung von Überstundenvergütung trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Er muss konkret darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat und dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet wurden oder zumindest von diesem mit Kenntnis geduldet oder nachträglich gebilligt wurden.

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

Telefon:  0351 2802-150

Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

Telefon:  0351 2802-198

Rechtsreferentin

Stefanie Blümke

Telefon:  0351 2802-187

Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Rechtsreferentin

Simone Müller

Telefon:  0351 2802-197

Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

Telefon:  0351 2802-196

Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon:  0351 2802-205

Veranstaltungen und Webinare

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Anbieter von Waren oder Dienstleistungen im Internet müssen Gastzugang anbieten

Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet haben bei der Gestaltung des Bestellvorgangs die Möglichkeit, einen registrierten Nutzungszugang (Kundenkonto) anzubieten oder die Bestellung auf einen Einzelvorgang zu beschränken. Viele Anbieter überlassen dem Kunden die Wahl zwischen einem Kundenkonto und einem Gastzugang.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat mit Beschluss vom 24. März 2022 Grundsätze zum Umgang mit Kundendaten im Onlinehandel festgelegt. Dabei geht es um die Frage der Freiwilligkeit der Preisgabe von personenbezogenen Kunden-Daten im Rahmen eines Bestellvorganges.

Beim Verarbeiten von personenbezogenen Daten gilt der Grundsatz der Datenminimierung Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c) DS-GVO) - es sind nur die Daten zu erheben, die für die Abwicklung des Geschäftes erforderlich sind.
Nach Vertragserfüllung nicht mehr benötigte Daten müssen gemäß Art. 17 Abs. 1 Buchstabe a) DS-GVO unverzüglich gelöscht werden.
Ausgenommen von der Löschpflicht sind Daten, die im Rahmen spezialgesetzlich geregelter Aufbewahrungsplichten, zum Beipiel aus dem Handels- oder Steuerrecht, aufzubewahren sind.

Wurde vom Besteller ein Kundenkonto angelegt, werden die hinterlegten persönlichen Informationen typischer Weise nicht nach Abschluss des Geschäftsvorgangs gelöscht.
Die Speicherung der Daten ist dann jedoch nicht mehr für die Erfüllung des Vertrags notwendig, der Rechtfertigungsgrund nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe. b) DS-GVO entfällt.

Die weitere Speicherung der Daten und die daraus resultierende Möglichkeit der Auswertung der Vertragshistorie für Werbezwecke sowie die Speicherung von Informationen über Zahlungsmittel bedürfen damit der Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) DS-GVO).

Als Einwilligung wird jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung verstanden. Freiwillig bedeutet in dem Sinne, dass der Betroffene eine Wahl hat und sich ohne Zwang entscheiden kann.

Die Freiwilligkeit beim Bestellvorgang sieht die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder jedoch nur dann als gewahrt, wenn Interessenten eines Online-Angebots dieses auf anderem, gleichwertigen Weg, als über das zwangsweise Anlegen eines fortlaufenden Kundenkontos nutzen können.

Gleichwertig sei eine Bestellmöglichkeit, wenn keinerlei Nachteile entstehen, also Bestellaufwand und Zugang zu diesen Möglichkeiten denen eines laufenden Kundenkontos entsprechen und technisch organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleisten.

Anbieter von Waren oder Dienstleistungen im Internet sollen ihren Kunden daher unabhängig davon, ob sie einen registrierten Nutzungszugang zur Verfügung stellen, grundsätzlich auch einen Gastzugang anbieten.

Die Kunden sollen frei entscheiden können, ob sie ihre Daten für jede Bestellung eingeben und als temporärer Gast geführt werden oder ob sie bereit sind, eine dauerhafte Geschäftsbeziehung einzugehen, die mit einem fortlaufenden Kundenkonto verbunden ist.

Obwohl die Beschlüsse der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden keinen Gesetzesrang haben und die Datenschutzaufsicht des jeweiligen Bundeslandes nicht zwingend an den Beschluss gebunden ist, ist dennoch zu erwarten, dass dieser umgesetzt wird. Zur Vermeidung eines rechtlichen Risikos sollte die Vorgabe beachtet werden.

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docID: D115271