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Meldungen

Neue bußgeldbewehrte Nachweisplichten für Arbeitgeber

24.06.2022

Mit den vom Bundestag am 23. Juni 2022 beschlossenen Änderungen kann zukünftig bei Verstößen gegen die Pflicht zur Niederlegung der wesentlichen Vertragsbedingungen und deren Bereitstellung im Arbeitsverhältnis ein Bußgeld verhangen werden.

Änderungen bei der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen und Unternehmensberichten

13.06.2022

Das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) tritt am 1. August 2022 bundesweit in Kraft. Damit werden die Vorgaben der EU-Digitalisierungsrichtlinie (EU) 2019/1151 in deutsches Recht umgesetzt.

Umfrage zum Liefer­ketten­sorgfalts­pflichten­gesetz

07.06.2022

Das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erfordert Anpassungen, beunruhigt die Unternehmen, eröffnet aber auch Chancen. Eine von der IHK Region Stuttgart, der IHK Dresden, dem Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag und der Hochschule Albstadt-Sigmaringen durchgeführte Umfrage soll mögliche Herausforderungen in der unternehmerischen Umsetzung abfragen.

Neue Preisangabenverordnung tritt in Kraft

31.05.2022

Die neue Preisangabenverordnung (PAngV) ist am 28. Mai 2022 in Kraft getreten. Sie legt unter anderem fest, in welcher Form die Preise für gewerbe- oder geschäftsmäßige Waren oder Dienstleistungen dem Endverbraucher mitzuteilen sind. 

Arbeitnehmer trägt (weiter) Darlegungs- und Beweislast für Überstunden

20.05.2022

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Geltendmachung von Überstundenvergütung trägt grundsätzlich der Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Er muss konkret darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Zeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat und dass die Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet wurden oder zumindest von diesem mit Kenntnis geduldet oder nachträglich gebilligt wurden.

Geänderte Informationspflichten und Widerrufsbelehrung für Handel und Dienstleister

17.05.2022

Zum 28. Mai 2022 werden in Umsetzung der EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union einige Änderungen bei der Widerrufsbelehrung und den Informationspflichten in Kraft treten. Neben Waren werden nun Verträge über digitale Produkte und Waren mit digitalen Elementen in Anpassung an das seit 1. Juni 2022 geltende Kaufrecht gesondert behandelt.

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

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Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

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Rechtsreferentin

Stefanie Blümke

Telefon:  0351 2802-187

Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Rechtsreferentin

Simone Müller

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Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

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Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

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Veranstaltungen und Webinare

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Wenn die Tapete an der Wand zur Abmahnfalle wird

Die Gestaltung der eigenen Geschäftsräume überlässt Niemand dem Zufall. Sie sollen zum Charakter des Gewerbes passen und die Kundschaft zum Verweilen einladen. Dies trifft um so mehr zu, wenn die Räume gerade zum Aufenthalt und Übernachten bestimmt sind.

Im Fachhandel finden sich jede Menge Wandfarben, Strukturtapeten und ganze Fototapeten mit allen möglichen Motiven und in unterschiedlichen Größen. Diese suggerieren eine besonders ansprechende Stimmung und werden daher gern in Lokalen, Pensionen und Hotels an die Wände geklebt. Der Käufer geht dabei ohne weiteres davon aus, dass er das Eigentum an den Tapetenrollen erwirbt und mit seinem Eigentum verfahren kann, wie er möchte, insbesondere die Fototapete nach seinem Geschmack anbringen und Dritten zeigen darf.

Ist das Bildwerk angebracht, entsteht schnell der Wunsch, potenziellen Kunden die räumliche Gestaltung über moderne mediale Kommunikation werblich nahe zu bringen. Doch hier hat der Käufer die Rechnung ohne das europäische/deutsche Urheberrecht gemacht. Fototapete anbringen und anschauen geht. Die fertigen Wände fotografieren oder in Videos ablichten und diese Lichtbildwerke mit anderen teilen, das ist gefährlich.

In vorbeschriebener Weise gestaltete ein Hotel im Drei-Länder-Eck seine Zimmer mit Mauerwerksmotiven und Blumenbildern und präsentierte diese im eigenen Internetauftritt sowie auf einem bekannten Videokanal. Prompt kam eine Abmahnung einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei. Rechtsanwältin Himburg ließ das Hotel wissen, dass ihre Mandantschaft, die CAMA Ventures LLP vom 1103-11871 Horseshoe Way 2nd Floor in Richmond in British Columbia (Kanada), Inhaber der Rechte des Fotografen Stefan Böhme an den Bildern der abgelichteten Fototapeten sei. Geltend gemacht wir ein Unterlassungsanspruch, ein Auskunftsanspruch, Kosten- und Schadensersatz. Um den Anliegen weiteren Nachdruck zu verleihen, sind dem Anschreiben diverse stattgebende Urteile beigefügt.

Wer zunächst an eine Fake-Abmahnung denkt, wird sich bei rechtlicher Beratung schnell der ungeahnten Dimension seines Tuns bewusst. Tatsächlich ist das Abfotografieren und Nutzen der Abbildung eines urheberrechtlich geschützten Werkes nur unter ganz bestimmten Bedingungen zulässig. In Betracht kommt vor allem § 57 UrhG, wonach die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken als unwesentliches Beiwerk neben dem eigentlichen Gegenstand der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe zulässig ist. Allerdings hat das höchste deutsche Zivilgericht (BGH) das (Mit-)Ablichten eines gemalten Bildes im Hintergrund eines Produktfotos in einem Möbelkatalog für unzulässig erachtet und dem Rechteinhaber die begehrten Ansprüche zugestanden. Bei dem Bild handele es sich gerade nicht um austauschbares Beiwerk, da es gezielt in dem Produktfoto für den Werbezweck eingesetzt wurde. Zwar existiert wohl noch kein Urteil des BGH zu Fototapeten. Es steht jedoch zu vermuten, dass eine Entscheidung ähnlich ausfallen könnte.

Zur Vermeidung solcher Risiken sollten sich die Nutzer von gewerblichen Räumen informieren, ob der ausgewählte Wandbehang urheberechtlich geschützt ist. Das ist bei Fotografien und Bildern in der Regel der Fall. Da mit dem Verkauf des Produktes nicht automatisch ein Nutzungsrecht an dem aufgedruckten Bild eingeräumt wird, bedarf es zur legalen Ablichtung und Vervielfältigung einer Lizenzvereinbarung mit dem Rechteinhaber. Dieses Vorgehen dürfte für Viele zu aufwendig sein. Daher ist vom Kauf von Motivtapeten für gewerbliche Zwecke grundsätzlich abzuraten oder auf Werbefotos zu verzichten. Die bereits Abgemahnten sollten sich um eine Lizensierung bemühen. Die Unterlassungserklärung kann nicht einfach unterschrieben werden, denn danach dürften von den eigenen Räumen keine Bilder mehr veröffentlicht werden oder es müsste vorher umtapeziert werden.

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