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Bundesregierung kündigt Schutzschild mit direkten Zuschüssen für Energiekosten an

Auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Wirtschafts- und Finanzminister wurde ein neues Wirtschaftsprogramm vorgestellt, das aus fünf Säulen besteht. Insbesondere ist zu beachten, dass das Programm bis zum Ende dieses Jahres befristet und degressiv angelegt ist. Das neue Programm umfasst:
  1. Kfw-Kredite mit einem Volumen von rund sieben Milliarden Euro. Die entsprechenden Richtlinien sind derzeit in Vorbereitung, so dass diese Kredite voraussichtlich noch im April zur Verfügung stehen werden. Ziel ist es, die Liquidität der Unternehmen kurzfristig zu sichern.
     
  2. die Fortsetzung der in der Pandemie eingeführten Bürgschaftsprogramme.
     
  3. Zuschüsse zur Abfederung steigender Energiekosten für die Unternehmen nach der KUEBLL-Liste (europäische Beihilfeleitlinien). Diese Zuschüsse sollen insgesamt ein Volumen von rund fünf Milliarden Euro haben. Die Zuschüsse werden nur an Unternehmen vergeben, deren Energiekosten um mehr als 100 Prozent gestiegen sind (das heißt sie haben sich im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt). In diesem Fall werden dann 30 bis 70 Prozent und bis zu 50 Millionen Euro übernommen. Die Zuschüsse werden wie folgt aufgeteilt: 30 Prozent Zuschuss bis zu maximal zwei Millionen Euro, 50 Prozent Zuschuss bis zu maximal 25 Millionen Euro und 70 Prozent Zuschuss bis zu maximal 50 Millionen Euro. Für Zuschüsse sollte das Geld am 1. Juni zur Verfügung stehen. 
     
  4. ein Finanzierungsprogramm und Bundesgarantie für durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen.
     
  5. Eigen- und Hybridkapitalhilfen für systemrelevante und gefährdete Unternehmen (Einzelfallregelung). 

Quelle: DIHK

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