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Meldungen

Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Hilfsgüter- und Militärtransporte

22.06.2022

Das Sächsische Verkehrsministerium hat eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot erlassen, um Hilfsgüter- und Militärtransporte einschließlich Großraum- und Schwertransporte, die durch private Unternehmen im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte geschäftsmäßig oder entgeltlich mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine durchgeführt werden, unbürokratisch sicherzustellen.

Dresden-Chemnitz wieder mit dem IC möglich

13.06.2022

Seit 12. Juni 2022 ist Chemnitz wieder mit dem Fernverkehr erreichbar.

Verkehrsminister fordert Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz

13.06.2022

Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig sieht den Bund in der Pflicht und fordert Bundesverkehrsminister Wissing und den DB-Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz auf, die Eisenbahnstrecke Dresden-Görlitz neu zu bewerten und im Ergebnis in den "potentiellen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplanes aufzunehmen. Nach Einschätzung des Ministers ist die Verbindung von herausragender Bedeutung und dies auch unter Hinsicht auf den Strukturwandel in der Lausitz.

Nutzbarkeit des 9 Euro-Tickets

31.05.2022

Wie die Bahn mitteilt, gilt das ab Juni zeitweilig eingeführte 9-Euro-Ticket nicht auf allen Nahverkehrsstrecken. Das ist dann der Fall, wenn die Verbindung zumindest teilweise mit Zügen bedient wird, die von der DB Fernverkehr betrieben werden (zum Beispiel IC). Das günstige Ticket gilt nur in Zügen der DB Regio. Davon sind auch die Strecke Dresden-Berlin und Dresden-Chemnitz betroffen.

Neues Urteil zu Mietwagenunternehmen nach Personenbeförderungsgesetz

12.05.2022

Mietwagenunternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes müssen sich von der Richtigkeit eines Branchenbucheintrages überzeugen. Anderenfalls drohen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche.

EU/Russland/Belarus: Elektronische Antragstellung für Ausnahmen vom LKW-Beförderungsverbot

21.04.2022

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bittet um Antragsstellung über ELAN-K2, was Ausnahmegenehmigungen vom neuen LKW-Beförderungsverbot für russische und belarussische LKW angeht.

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Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Militärtransporte

Das Sächsische Verkehrsministerium (SMWA) hat eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot erlassen, um Militärtransporte einschließlich Großraum- und Schwertransporte, die durch private Unternehmen im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte geschäftsmäßig oder entgeltlich mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine durchgeführt werden, unbürokratisch sicherzustellen.  

Die Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt ab Sonntag, den 10. April 2022, bis einschließlich Sonntag, den 26. Juni 2022, für oben genannte Transporte sowie für Leerfahrten dieser Fahrzeuge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen stehen.

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