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Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Militärtransporte

Das Sächsische Verkehrsministerium (SMWA) hat eine Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsverbot erlassen, um Militärtransporte einschließlich Großraum- und Schwertransporte, die durch private Unternehmen im Auftrag deutscher oder verbündeter Streitkräfte geschäftsmäßig oder entgeltlich mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine durchgeführt werden, unbürokratisch sicherzustellen.  

Die Ausnahmegenehmigung vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt ab Sonntag, den 10. April 2022, bis einschließlich Sonntag, den 26. Juni 2022, für oben genannte Transporte sowie für Leerfahrten dieser Fahrzeuge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen stehen.

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docID: D115135