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Meldungen

Neue verpackungsrechtliche Pflichten ab 1. Juli 2022

23.06.2022

Mit der Novelle des Verpackungsgesetzes gelten ab dem 1. Juli 2022 neue Pflichten: Egal, welche Verpackung ein Unternehmen mit seinen Waren in Verkehr bringt, es muss sich bis zu diesem Zeitpunkt im Verpackungsregister LUCID registrieren. Außerdem bestehen neue Prüfpflichten für elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister.

Weitere Stelle für CE-Kennzeichnung von Medizinprodukten

08.06.2022

Für die CE-Kennzeichnung nach MDR (Medical Device Regulation) gibt es in Deutschland nun eine weitere benannte Stelle.

Europäische Norm für Infektionsschutzmasken

02.05.2022

Auf europäischer Ebene wird eine neue Norm für Masken mit Prüfverfahren für Eigen- und Fremdschutz vor luftübertragbaren Infektionen erarbeitet.

Änderungen im Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen

28.04.2022

Jährlich wird von der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) der "Katalog systembeteiligungspflichtiger Verpackungen" überarbeitet und es werden fehlende Produkte ergänzt. Zur Konsultation werden die Produktblätter gestellt, die hinzugekommen sind oder inhaltlich angepasst wurden.

Planungs- und Genehmigungsverfahren zukunftsfähig gestalten

20.04.2022

Die IHK-Organisation hat Vorschläge zur schnelleren Planung und Genehmigung veröffentlicht. Darin werden die notwendigen Schritte des Gesetzgebers zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für schnellere Verfahren konkretisiert.

Startschuss für die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation DATI

13.04.2022

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat am 11. April 2022 die Eckpunkte der neuen Agentur für Transfer und Innovation veröffentlicht. Mit der DATI sollen insbesondere Hochschulen für angewandte Wissenschaften, kleine und mittlere Universitäten sowie mit diesen verbundene regionale Innovationsnetzwerke unterstützt werden. Gefördert werden technologische und soziale Innovationen jeder Art in Wirtschaft und Gesellschaft.

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Geschäftsführerin Industrie und Außenwirtschaft

Manuela Gogsch

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Neue verpackungsrechtliche Pflichten ab 1. Juli 2022

Bis zum 1. Juli 2022 müssen sich alle Unternehmen, die gewerbsmäßig in Deutschland verpackte Waren in Verkehr bringen, im Verpackungsregister LUCID registrieren. Diese Pflicht gilt unabhängig von der jeweiligen Verpackungsart für Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen genauso wie für Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, industrielle Verpackungen und pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen usw.

Auch Letztvertreiber von Serviceverpackungen, die ihre Pflichten vollständig an einen Vorvertreiber delegiert haben, sind betroffen: Sie müssen sich ebenfalls im Verpackungsregister LUCID registrieren. Bei Verstößen besteht ein Vertriebsverbot. Damit alle betroffenen Unternehmen ihren Pflichten rechtzeitig nachkommen können, startete der neue Registrierungsprozess am 5. Mai 2022.
 
Elektronische Marktplätze dürfen auf ihren Plattformen nur noch Waren von Händlern und Verkäufern anbieten, wenn diese im Verpackungsregister LUCID registriert sind und ihren Systembeteiligungspflichten nachkommen. Sie haben die Pflicht, das zu prüfen. Das Gleiche gilt für Fulfillment-Dienstleister. Auch sie müssen sicherstellen, dass ihre Auftraggeber die verpackungsrechtlichen Pflichten erfüllen. Ansonsten dürfen sie ihren Auftraggebern ihre Leistungen nicht mehr anbieten. Damit elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister ihren Prüfpflichten leichter nachkommen können, stellt die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) ihnen und weiteren Interessenten ab Juni 2022 mit der Möglichkeit eines Registerabrufs täglich eine XML-Datei zur Verfügung.

Weitere Informationen finden Sie im Themenpaket 'Übersicht der Änderungen des Verpackungsgesetzes'.

(Quelle: ZSVR, bearb. Katrin Ullrich)

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