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Notfallplan Gas: Frühwarnstufe wird ausgerufen

Was ist der "Notfallplan Gas"?
Der "Notfallplan Gas" regelt die Gasversorgung in Deutschland in einer Krisensituation. Der Notfallplan Gas kennt drei Eskalationsstufen - die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe. Erst in der letzten Stufe - der Notfallstufe - treten die Bundesnetzagentur und die Bundesländer als hoheitlicher Lastverteiler auf, entscheiden also, welche Abnehmer Gas erhalten.

Was passiert in der Frühwarnstufe?
In der Frühwarnstufe sind insbesondere die Netzbetreiber gefragt. Sie geben in Abstimmung mit dem Marktgebietsverantwortlichen mindestens einmal täglich Lageeinschätzungen zu den Gasflüssen an das Ministerium heraus. Zudem können die Netzbetreiber konkrete Maßnahmen einleiten (u.a. Nutzung interner Regelenergie, Optimierung von Lastflüssen, Verlagerung von Erdgasmengen, etc.). Gelingt es den einzelnen Netzbetreibern nicht, mithilfe der genannten Maßnahmen, die Gefährdung oder Störung in ihrem jeweiligen Netz im Rahmen ihrer eigenen Systemverantwortung zu beseitigen, so sind sie berechtigt, Gaseinspeisungen, Gastransporte und Gasausspeisungen in ihren Netzen anzupassen. Dies kann zu ersten Beeinträchtigungen bei Unternehmen führen. Die betroffenen Unternehmen werden vorab vom Netzbetreiber informiert.

Wer ist vor Abschaltungen geschützt?
  • Haushaltskunden und Letztverbraucher, bei denen standardisierte Lastprofile anzuwenden sind (in der Regel Entnahme von max. 500 kWh pro Stunde und max. 1,5 Mio. kWh pro Jahr)
  • Unternehmen aus dem Bereich Gesundheitsversorgung, grundlegende soziale Versorgung, Sicherheit, Bildung oder öffentliche Verwaltung
  • Fernwärmeanlagen, soweit sie Wärme an Kunden im Sinne der Punkte 1 und 2 liefern, an ein Erdgasverteilernetz oder ein Fernleitungsnetz angeschlossen sind und keinen Brennstoffwechsel vornehmen können, und zwar zu dem Teil, der für die Wärmelieferung benötigt wird

Gibt es eine Abschaltreihenfolge für ungeschützte Kunden?
Nein. Die Komplexität der verschiedenen Einflussfaktoren ermöglicht immer nur Einzelfallentscheidungen. Die Bundesnetzagentur bereitet daher keine abstrakte Abschalt-Reihenfolge vor.

Welche Kriterien betrachten die Netzbetreiber?
Die Netzbetreiber beachten u.a. folgenden Kriterien:
  • Zugehörigkeit zu den vom Engpass betroffenen Zonen
  • Tageshöchstlast
  • Auswirkung auf Gesundheit, Umwelt und Wirtschaft
  • Möglichkeit des Brennstoffwechsels
  Bekommen Unternehmen für Lieferunterbrechungen eine Entschädigung?
In der Frühwarn- und Alarmstufe ist Haftung nach EnWG §16 für Vermögensschäden ausgeschlossen. Wird der Notfall gemäß EnSiG festgestellt, greifen die Entschädigungsregeln gemäß § 11 EnSiG.

Was macht die IHK Dresden?
Die IHK Dresden und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin stehen im Kontakt mit der Politik. Zielstellung ist das Abwenden eines einseitigen Gasembargos und mehr Transparenz für die Unternehmen.

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