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Koalitionsausschuss verabschiedet Energiepreisentlastungen

Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die ohnehin angespannte Lage auf den Energiemärkten drastisch verschärft. Um die besonders betroffenen Unternehmen zu unterstützen, plant die Koalition nach Abschluss der Beratungen der Europäischen Kommission zum "Temporary Framework" im Beihilferecht mit zinsgünstigen Krediten rasch und unbürokratisch die notwendige Liquidität zur Verfügung zu stellen und über weitere Maßnahmen zu beraten.

Konkret wurde für Unternehmen und die Bürger bereits folgendes vereinbart:
 
  • Der Ausbau erneuerbarer Energien soll weiter beschleunigt werden, ohne dass das Papier konkrete Maßnahmen enthält.
  • Flüssigerdgas-Terminals sollen schnell genehmigt und der Gaseinkauf in anderen Ländern unterstützt werden. 
  • Der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft soll beschleunigt werden. Das gilt auch für entsprechende internationale Partnerschaften.
  • Die Produktion heimischer Grün-Gase soll weiter gesteigert und die Rückverstromung weiter flexibilisiert werden. Biomasse soll stärker für Methanisierung und Einspeisung ins Gasnetz genutzt werden.
  • Kohlekraftwerke sollen länger in der Sicherheitsbereitschaft bleiben. Die Stilllegung von Kohlekraftwerken kann ausgesetzt werden.
  • Das Kartell- und Wettbewerbsrecht soll national und europäisch genutzt werden, damit sinkende Preise möglichst rasch bei den Verbrauchern ankommen. Marktüberwachung und -regulierung soll gestärkt werden.
  • Der Effizienzstandard 55 soll noch dieses Jahr mit Wirkung zum Jahreswechsel im Gebäudeenergiegesetz festgeschrieben werden.
  • Neue Heizungen sollen bereits ab dem 1.1.2024 mit mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien betrieben werden müssen.
  • Abwärme soll schnell in die Fernwärme integriert werden, damit 2030 50 Prozent der Fernwärme "grün" ist.
  • Es wird eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt gewährt. Die Auszahlung erfolgt über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherren. Die Pauschale unterliegt der Einkommensteuer. Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung.
  • Um  in  Zukunft  einen  einfachen  und  unbürokratischen  Weg  für  Direktzahlungen  an  die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, wird die Bundesregierung möglichst noch in diesem Jahr einen Auszahlungsweg über die Steuer-ID für das Klimageld entwickeln.
  • Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für drei Monate auf das europäische Minimum reduziert werden. 
Für die Wirtschaft enthält das Paket außer der vorübergehenden Senkung der Energiesteuer zunächst keine weitere Entlastung.

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