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Geänderte Corona-Regeln am Arbeitsplatz

Die neuen Regelungen hier im Überblick:  
  • 3G am Arbeitsplatz entfällt ersatzlos
    § 28 Abs. 1 IfSG wurde geändert und regelt jetzt die Personenbeförderung unter Coronabedingungen. Die seit 18.03.2022 geltende Sächsische Corona-Schutzverordnung enthält, außer für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens, keine arbeitsplatzbezogenen Nachweisvorgaben.
  • Test-Angebotspflicht der Arbeitgeber modifiziert
    Die zweimalige Test-Angebotspflicht des § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung-alt lief zum 19.03.2022 aus. Es besteht nunmehr nach § 2 Abs. 3 Nr. 1 SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung eine Prüfpflicht im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung, ob den Beschäftigten ein kostenloser Test pro Woche anzubieten ist. Welche Kriterien und Maßstäbe hier gelten, bleibt offen. Man wird vorsorglich davon ausgehen müssen, dass bei regelmäßigem Personenkontakt auf Arbeit ein Test pro Woche anzubieten sein wird.
  • Home-Office-Pflicht modifiziert
    Die in § 28b Abs.4 IfSG-alt geregelte generelle Home-Office-Pflicht ist entfallen. § 2 Abs. 3 Nr. 2 SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung regelt nun eine Prüfpflicht im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung, ob Home-Office anzubieten ist. Zur Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte ist Home-Office bei gleichzeitiger Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen angezeigt.
  • Maskenpflicht und Abstandsregeln im Betrieb unverändert
    Die seit November 2021 geltenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln wurden nicht verändert. Eine Verpflichtung zum Tragen von FFP2-Masken oder vergleichbaren Atemschutzmasken besteht unter anderem in geschlossenen Räumen von Einrichtungen, Betrieben, Läden, Angeboten, Behörden und Gerichten, sofern es sich um öffentlich zugängliche Verkehrsflächen handelt (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung). Die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) ist davon unabhängig im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu prüfen (§ 2 Abs. 3 Nr. 3 SARS-CoV-Arbeitsschutzverordnung).
Arbeitgeber sollten bei der Beurteilung der Test-Angebotspflicht, Home-Office-Angebotspflicht und Maskenangebotspflicht im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ihre Fachkraft für Arbeitssicherheit einbinden oder sich an die zuständige Berufsgenossenschaft wenden.

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