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EU-Konsultation zur Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie

Die IHK Dresden beteiligt sich über den DIHK an der Konsultation zur Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie. Teilen Sie uns gerne Ihre Einschätzungen zu diesen Themen mit, damit wir diese in unsere Stellungnahme einfließen lassen können.  

Beteiligen Sie sich auch gerne direkt an der Konsultation. Möglich ist dies bis zum 20. Mai 2022 über das Beteiligungsportal der EU-Kommission, wahlweise das aufwandsarme Ausfüllen eines Fragebogens (deutsch) oder die Einreichung einer frei formulierten Stellungnahme.  

Es wurden fünf Kernprobleme hervorgehoben:  
  1. Verkehrsunfälle mit Todesopfern und Schwerverletzten, bei denen gefährliches Verhalten eine Rolle spielt
     
  2. Verkehrsunfälle mit Todesopfern und Schwerverletzten, bei denen unzureichende Fähigkeiten, Kenntnisse und/oder medizinische Eignung eine Rolle spielen
     
  3. Fehlende Anerkennung digitaler oder virtueller Führerscheine außerhalb des Hoheitsgebiets des ausstellenden Mitgliedstaates
     
  4. Hindernisse beim Erwerb oder bei der Verlängerung von Fahrerlaubnissen im EU-Ausland
     
  5. Einsatz neuer Technologien sowie Mobilitätskonzepte im Hinblick auf die Umweltverträglichkeit
 
Einige in diesem Kontext aufgeführte Maßnahmenvorschläge könnten Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft haben. Größere Relevanz könnte die Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie insbesondere für die Verkehrsbranche besitzen.

Abhängig von der konkreten Ausgestaltung der Einzelmaßnahmen (z.B. durch verschärfte Anforderungen in Hinblick auf die medizinische Tauglichkeit) könnte das Fachkräfteproblem bei Berufskraftfahrern verstärkt werden. Außerdem könnten einzelne Vorschläge zur Folge haben, dass zusätzliche Meldepflichten und bürokratische Aufwände entstehen, die womöglich nicht im Verhältnis zum erwarteten Nutzen stehen (z.B. "Rückwärtsfahrt-Aktion").  

Zu den möglicherweise relevanten Überlegungen der EU-Kommission zählen folgende Punkte:    
  • Überprüfung der Normen für die medizinische/geistige Tauglichkeit
  • Überarbeitung der Fahrzeugklassen (z. B. Mindestalter oder Höchstgewicht)
  • Einführung einer "Rückwärtsfahrt"-Aktion für Fahrer mit geringer Kilometerleistung
  • Klärung möglicher Regeln für den Fall, dass ein Prüfling die für die Fahrprüfungen verfügbaren Sprachen nicht spricht
  • Weitere Harmonisierung nationaler Regelungen (z.B. Mindestalter für Berufskraftfahrern)
  • Einführung eines harmonisierten Verfahrens zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen während globaler Krisen

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