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Ausnahmen bei Übermittlung von Entsendemeldungen im Straßenverkehrssektor

Ein Kraftfahrer gilt dann nicht als "entsandt" im Sinne der Richtlinie 96/71/EG, wenn er Transitfahrten oder bilaterale Beförderungen von Fahrgästen ausführt.  

Um bilaterale Beförderungen von Fahrgästen handelt es sich, wenn ein Kraftfahrer bei 

a) "Hinfahrt"
Fahrgäste im Niederlassungsmitgliedstaat (also dem Mitgliedsstaat, indem der Betriebssitz liegt) aufnimmt und in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland wieder absetzt;

b) "Rückfahrt"
Fahrgäste in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland aufnimmt und sie im Niederlassungsmitgliedstaat wieder absetzt oder

c) "Rundfahrt mit geschlossen Türen"
Fahrgäste im Niederlassungsmitgliedstaat aufnimmt und wieder absetzt, um örtliche Ausflüge in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein Drittland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 durchzuführen.      

Für alle anderen Beförderungen (einschließlich Kabotage) gilt vom 1. Tag an die Entsenderichtlinie.

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