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Zoll: Ausfuhranmeldung für Ukraine - neue Codierungen

Am 23. Februar 2022 wurde die Verordnung (EU) 2022/263 des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete veröffentlicht.

Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat am 25. Februar 2022 neue Codierungen veröffentlicht für die Anmeldung von bestimmten Erklärungen in codierter Form.

Für die Anmeldung stehen in ATLAS-Ausfuhr folgende Codierungen zur Verfügung:
  • Y984: "Die zur Ausfuhr bestimmten Waren sind nicht für die Oblasten Donezk und Luhansk bestimmt"
  • Y985: "Genehmigungspflichtige Ausnahme gemäß Art. 7 VO (EU) 2022/263 vom Verbot der Ausfuhr gemäß Art. 4 (betrifft in Anhang II aufgeführte Güter und Technologien)"
Quelle: ATLAS - Info 0281/22

Kontakt

Referentin Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Susanne Leszkiewicz

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