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Erarbeitung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes

Auf Grundlage des Koalitionsvertrages erarbeitet die Bundesregierung unter Federführung des BMWK ein Rüstungsexportkontrollgesetz (REKG). Erstmalig in der deutschen Geschichte soll damit die zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportkontrolle der Bundesregierung ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben werden.

Ziel ist es, im REKG den 'Gemeinsamen Standpunkt der EU betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern' mit seinen acht Kriterien, die 'Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern' sowie die 'Grundsätze der Bundesregierung für die Ausfuhr von kleinen und leichten Waffen' zu verankern. Außerdem soll die Überwachung des Endverbleibs exportierter Rüstungsgüter (sog. Post-Shipment-Kontrollen) ausgeweitet werden.

Zum Auftakt sind interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereinigungen, Verbände und Wirtschaftsakteure eingeladen, sich bis zum 11. März 2022 durch Stellungnahmen per E-Mail an REKG@bmwk.bund.de an der Diskussion zu beteiligen und ihre Erwartungen an die im Koalitionsvertrag angelegte Gesetzesinitiative für ein REKG zu formulieren.

Ende März und Anfang April 2022 werden zudem zwei virtuelle Fachgespräche mit eingeladenen Vertreterinnen und Vertreter aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft stattfinden. Im Folgenden ist die Erarbeitung von Eckpunkten vorgesehen, auf deren Grundlage die Ausarbeitung eines Referentenentwurfs erfolgen wird.

Parallel zu den vorbereitenden Arbeiten für ein REKG ist eine Überarbeitung und Modernisierung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen vorgesehen.

Auf europäischer Ebene setzt sich die Bundesregierung für eine Stärkung gemeinsamer Regeln für Rüstungsexporte und eine Rüstungsexportverordnung ein.

Quelle: BMWI

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