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Neues Kaufrecht ab 1. Januar 2022

Gemäß dem neuen Sachmangelbegriff des § 434 BGB ist eine Sache nur frei von Sachmängeln, wenn sie kumulativ den subjektiven Anforderungen, objektiven Anforderungen und den Montageanforderungen entspricht. Subjektiven Anforderungen entspricht der Kaufgegenstand, wenn er die vereinbarte Beschaffenheit hat und sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. Objektiven Anforderungen, wenn er sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist. Vereinbartes oder erwartbares Zubehör muss mit übergeben werden. 
Nach § 434 Abs. 5 BGB steht zukünftig die Lieferung einer anderen als der vertraglich geschuldeten Sache einem Sachmangel gleich.

Abweichende Beschaffenheitsvereinbarungen zu den objektiv zu erwarteten Eigenschaften der Kaufsache erfordern beim Verbrauchsgüterkauf zukünftig, dass der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darauf hingewiesen wurde, inwieweit die Sache von objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit abweicht und dies im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird (§ 476 Abs. 1 BGB ). Die Formulierung wird so verstanden, dass eine vorformulierte/vorangekreuzte Regelung in AGB oder Formularen nicht ausreicht. Die Verkürzung der Verjährung bei gebrauchten Sachen unterliegt beim Verbrauchs- güterkauf dem gleichen strengen Formerfordernis. § 476 Abs. 2 BGB  verlangt auch hier einen besonderen Hinweis und eine ausdrückliche und gesonderte Vereinbarung.
Diese Neuerungen werfen insbesondere für den Verkauf von B-Ware und gebrauchten Waren erhebliche Umsetzungsprobleme auf.

Ein Ausschluss von Mängelrechten bei Kenntnis des Käufers (§ 442 BGB) findet für den Verbrauchsgüterkauf nicht mehr statt (§ 475 Abs. 3 BGB ). Verbraucher können künftig damit Mangelrechte geltend machen, obwohl sie den Mangel bei Vertragsschluss kannten.

Die Regelung zur Nacherfüllung (§ 439 BGB) sieht neu vor, dass der Käufer verpflichtet ist, die Kaufsache zum Zwecke der Nacherfüllung dem Verkäufer zur Verfügung zu stellen.
Bei Verbrauchern ist die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist ab Unterrichtung des Verkäufers und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Käufer durchzuführen (§ 475 Abs. 5 BGB). Der Verkäufer ist verpflichtet, die im Rahmen der Nacherfüllung ersetzte Kaufsache auf seine Kosten zurückzunehmen
(§ 439 Abs. 6 BGB).
Rücktritt und Schadensersatz wegen Mängeln können Verbraucher einfacher verlangen.
Nach § 475d BGB  ist eine vorherige Fristsetzung des Verbrauchers nicht nötig, wenn er den Verkäufer vom Mangel unterrichtet und dieser in einer angemessenen Frist nicht nacherfüllt. Bei schwerwiegenden Mängeln kann sofort zurückgetreten werden. Gleiches gilt, wenn offensichtlich ist, dass der Unternehmer nicht ordnungsgemäß nacherfüllen wird.

Die Frist zur Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Mangels bei Übergabe der Sache wird beim Verbrauchsgüterkauf von 6 Monaten auf 12 Monate verlängert. Verkäufer im B2C-Geschäft müssen bei Auftreten eines Mangels in der Zeit beweisen, dass die Sache nicht schon bei Übergabe defekt war.
Für die Verjährung der Mängelrechte gilt neu eine Ablaufhemmung. Tritt innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist ein Mangel auf, endet zukünftig die Frist zur Geltendmachung nicht mit Ablauf der 2 Jahre, sondern erst vier Monate danach (§ 475e Abs. 3 BGB ).
Im Falle einer Nachbesserung oder wenn der Verbraucher auf Veranlassung des Verkäufers eine Garantieleistung in Anspruch nimmt, tritt die Verjährung frühestens zwei Monate ein nachdem der Verkäufer die Sache zurückerhalten hat (§ 475e Abs. 4 BGB ).
Besondere Verjährungsregelungen gibt es bei Mängeln an digitalen Elementen und Ansprüche wegen einer Verletzung der Aktualisierungspflicht.

Gänzlich neu und eigenständig wird für Verbraucherverträge die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen (digitale Produkte) (§§ 327 ff BGB) und der Verkauf von Waren mit digitalen Elementen(§§ 475b ff BGB ) geregelt, die jeweils einer Aktualisierungspflicht unterliegen.
Bei Ware mit digitalen Elementen handelt es sich um Produkte, die ohne digitale Inhalte ihre Funktion nicht erfüllen kann - mithin alles, was durch Software gesteuert werden.
Damit ist bei der heutigen softwarebasierten Steuerung von Technik ein großer Anwendungsbereich eröffnet.

Händler müssen sich auf die neuen Regeln vorbereiten und gegebenenfalls den Bestellvorgang und ihre AGB anpassen.

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