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Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

Anlehnend an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteile vom 08.11.2012, Az. C-229/11 und C-230/11), hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) höchstrichterlich bestätigt, dass der Urlaub während der Kurzarbeit anteilig gekürzt werden kann (BAG, Urteil vom 30.11.2021 - 9 AZR 225/21). Das gilt jedenfalls dann, wenn aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen.

Die klagende Arbeitnehmerin ist bei der Beklagten drei Tage wöchentlich als Verkaufshilfe beschäftigt. Aufgrund coronabedingtem Arbeitsausfall wurde im Betrieb Kurzarbeit eingeführt. Die Kurzarbeitsvereinbarungen sahen in den Monaten April, Mai und Oktober 2020 eine vollständige Befreiung von der Arbeitspflicht vor. In den Monaten November und Dezember 2020 sollte insgesamt nur an fünf Tagen gearbeitet werden.

Unter Zugrundelegung der Teilzeitbeschäftigung in einer Drei-Tage-Woche hätte der Arbeitnehmerin 2020 insgesamt ein Urlaubsanspruch von 14 Arbeitstagen zugestanden. Der Arbeitgeber bezifferte den Jahresurlaub der Klägerin unter anteiliger Kürzung für die Zeiten der Kurzarbeit auf 11,5 Arbeitstage. Dagegen hat sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage gewandt.

Das BAG entschied zugunsten des Arbeitgebers. Nach § 3 Abs. 1 BUrlG beläuft sich der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei einer gleichmäßigen Verteilung der Arbeit auf sechs Tage in der Woche auf 24 Werktage. Ist die Arbeitszeit auf weniger oder mehr als sechs Arbeitstage in der Kalenderwoche verteilt, ist die Anzahl der Urlaubstage verhältnismäßig zu berechnen, um für alle Arbeitnehmer eine gleichwertige Urlaubsdauer zu gewährleisten. Das Gericht gibt dabei folgenden Formel an die Hand: 24 Werktage x Anzahl der Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage.

Die gleiche anteilige Berechnung gilt auch für vertraglichen Mehrurlaub, wenn die Arbeitsvertragsparteien nichts Abweichendes vereinbart haben. Bestätigt wird nun vom BAG, dass die anteilige Berechnung des Jahresurlaubs auch anzuwenden ist, wenn kurzarbeitsbedingt ganze Arbeitstage ausfallen. Wird einzelvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung Kurzarbeit vereinbart, sind die ausgefallenen Arbeitstage weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht Zeiten mit Arbeitspflicht gleichzustellen. Im konkreten Fall stand aber allein bei Zugrundelegung der drei Monate, in denen die Arbeit vollständig ausgefallen war, der Klägerin lediglich ein Urlaubsanspruch von 10,5 Arbeitstagen zu (28 Werktage x 117 Tage mit Arbeitspflicht geteilt durch 312 Werktage).

Das Urteil schafft erfreuliche Klarheit in dieser Krisenzeit. Kurzarbeit ist zwar kein Urlaub. Die zeitliche Suspendierung der Arbeitspflichten durch eine Kurzarbeit Null reduziert jedoch das Erholungsbedürfnis um die freigestellten Tage.

Allerdings müssen Arbeitgeber, um in den Genuss dieser Rechtsprechung zu kommen, die Kurzarbeit wirksam eingeführt haben. Hier kann es in der Praxis noch Zweifelsfälle geben, insbesondere wenn lediglich per arbeitsvertraglichem Weisungsrecht Kurzarbeit angeordnet wurde. Es ist daher dringend zu empfehlen, mit den Arbeitnehmern einzelvertraglich oder, soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, durch Betriebsvereinbarung ergänzend gesonderte Regelungen zu treffen, die den Umfang der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit und die Dauer der Kurzarbeit regeln.  

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