Portal der Industrie- und Handelskammer Dresden

Header

Logo: Industrie- und Handelskammer Dresden

Ihr Suchbegriff:
Ihr Kontakt zur IHK
Anschrift: Langer Weg 4, 01239 Dresden
Telefon: 0351 2802-0

Pfad

Meldungen

Corona-Wirtschaftshilfen: Anträge für die Neustarthilfe 2022 können ab sofort gestellt werden

17.01.2022

Ab sofort können Soloselbstständige ihre Anträge auf Neustarthilfe 2022 im Rahmen der Überbrückungshilfe IV stellen. Der Förderzeitraum umfasst Januar bis März 2022.

Soforthilfe-Zuschuss des Bundes - Aktueller Stand zur Abrechnung

17.01.2022

Der Freistaat Sachsen konnte in Abstimmung mit der Bundesregierung die Abrechnungsgrundlagen zum Soforthilfe-Zuschuss Corona, Förderzeitraum ab März 2020 für drei bzw. fünf Monate, konkretisieren.

Neue Corona-Notfall-Verordnung: Sachsen lockert Einschränkungen für verschiedene Branchen

14.01.2022

Die Staatsregierung hat am 12. Januar 2022 eine erneute Änderung der Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Sie trat am 14. Januar 2022 in Kraft und ist bis zum 6. Februar 2022 gültig.

Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen

11.01.2022

Ab sofort können wieder Anträge gestellt werden. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich durch die "Prüfenden Dritten" (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.). Die Antragsfrist endet am 30. April 2022.  

Neue Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden

07.01.2022

Ab sofort können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV beantragen. 

Neue Regelungen zur Einreise nach Tschechien

28.12.2021

Die Tschechische Republik stuft die Bundesrepublik als "Hochrisiko Region" ein. Es ergeben sich daher neue Einreiseregularien. Von diesen Regularien sind vor allem Personen betroffen, die noch keine Booster-Impfung erhalten haben. Der sogenannte kleine Grenzverkehr bleibt weiterhin möglich.

Kontakt

Veranstaltungstipps

docID: D

Meldung

Update: 3G-Regelungen im LKW-Verkehr.

Hier nun in kompakter Form die Rechtsauslegung des BMAS (www.bmas.de)

Definitionen Arbeitsstätte in IfSG und ArbStättV: Zählen LKWs, Schiffe etc. als Arbeitsstätte?

Gemäß Auslegung des zuständigen BMAS gelten die neuen Regelungen des §28b IfSG auch für Berufskraftfahrer. So ist diese Berufsgruppe ebenfalls verpflichtet, beim Betreten einer Arbeitsstätte einen Nachweis über ihren Impf-, Sero- oder Teststatus vorzulegen.

Zur Definition der Arbeitsstätte gem. §28b IfSG wird auf die Begriffsdefinition in §2 ArbStättV verwiesen. Demnach sind Arbeitsstätten Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. Ob diese Orte in Bezug auf die Nachweis- und Kontrollpflichten der eigenen Arbeitsstätte zuzurechnen sind, ist insbesondere auch vor dem Hintergrund des zentralen Schutzziels des IfSG, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, unerheblich. Klarstellend ist festzuhalten, dass Fahrzeuge oder Verkehrsmittel nicht als Arbeitsstätten im Sinne des § 28b Absatz 1 IfSG gelten.

Berufskraftfahrer haben somit auch bei Betreten von Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber einen 3G-Nachweis mitzuführen und ihr eigener Arbeitgeber hat das Mitführen zu prüfen. Dies kann z.B. durch von ihm beauftragte Beschäftigte vor Ort geschehen oder indem er sich von seinem Arbeitnehmer den Nachweis in digitaler Form vorlegen lässt. Es ist auch möglich, dass Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen, dass Beschäftigte auf dem Gelände des jeweils anderen Arbeitgebers von der entsprechenden Zugangskontrolle erfasst werden.

Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn in der Arbeitsstätte physische Kontakte zu anderen Personen ausgeschlossen sind, z. B. wenn in der Arbeitsstätte anderer Arbeitgeber keine anderen Personen zugegen sind oder ein Kontakt durch die jeweiligen Hygienepläne ausgeschlossen ist. Rückfragen dazu sind an die gemäß § 54 IfSG von den Ländern benannten zuständigen Behörden zu stellen. Allerdings gelten im Falle von Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Pflege oder Betreuung weitergehende Testpflichten gem. § 28 Abs. 2 IfSG.

Die jeweils gültigen Hygienekonzepte sind in jedem Fall zu beachten.  

Kontakt

docID: D113905