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Update: 3G-Regelungen im LKW-Verkehr.

Hier nun in kompakter Form die Rechtsauslegung des BMAS (www.bmas.de)

Definitionen Arbeitsstätte in IfSG und ArbStättV: Zählen LKWs, Schiffe etc. als Arbeitsstätte?

Gemäß Auslegung des zuständigen BMAS gelten die neuen Regelungen des §28b IfSG auch für Berufskraftfahrer. So ist diese Berufsgruppe ebenfalls verpflichtet, beim Betreten einer Arbeitsstätte einen Nachweis über ihren Impf-, Sero- oder Teststatus vorzulegen.

Zur Definition der Arbeitsstätte gem. §28b IfSG wird auf die Begriffsdefinition in §2 ArbStättV verwiesen. Demnach sind Arbeitsstätten Orte auf dem Gelände eines Betriebes oder einer Baustelle, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. Ob diese Orte in Bezug auf die Nachweis- und Kontrollpflichten der eigenen Arbeitsstätte zuzurechnen sind, ist insbesondere auch vor dem Hintergrund des zentralen Schutzziels des IfSG, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, unerheblich. Klarstellend ist festzuhalten, dass Fahrzeuge oder Verkehrsmittel nicht als Arbeitsstätten im Sinne des § 28b Absatz 1 IfSG gelten.

Berufskraftfahrer haben somit auch bei Betreten von Arbeitsstätten anderer Arbeitgeber einen 3G-Nachweis mitzuführen und ihr eigener Arbeitgeber hat das Mitführen zu prüfen. Dies kann z.B. durch von ihm beauftragte Beschäftigte vor Ort geschehen oder indem er sich von seinem Arbeitnehmer den Nachweis in digitaler Form vorlegen lässt. Es ist auch möglich, dass Arbeitgeber eine Vereinbarung treffen, dass Beschäftigte auf dem Gelände des jeweils anderen Arbeitgebers von der entsprechenden Zugangskontrolle erfasst werden.

Ausnahmen sind nur vorgesehen, wenn in der Arbeitsstätte physische Kontakte zu anderen Personen ausgeschlossen sind, z. B. wenn in der Arbeitsstätte anderer Arbeitgeber keine anderen Personen zugegen sind oder ein Kontakt durch die jeweiligen Hygienepläne ausgeschlossen ist. Rückfragen dazu sind an die gemäß § 54 IfSG von den Ländern benannten zuständigen Behörden zu stellen. Allerdings gelten im Falle von Einrichtungen der medizinischen Versorgung, Pflege oder Betreuung weitergehende Testpflichten gem. § 28 Abs. 2 IfSG.

Die jeweils gültigen Hygienekonzepte sind in jedem Fall zu beachten.  

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