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Meldungen

Corona-Wirtschaftshilfen: Anträge für die Neustarthilfe 2022 können ab sofort gestellt werden

17.01.2022

Ab sofort können Soloselbstständige ihre Anträge auf Neustarthilfe 2022 im Rahmen der Überbrückungshilfe IV stellen. Der Förderzeitraum umfasst Januar bis März 2022.

Soforthilfe-Zuschuss des Bundes - Aktueller Stand zur Abrechnung

17.01.2022

Der Freistaat Sachsen konnte in Abstimmung mit der Bundesregierung die Abrechnungsgrundlagen zum Soforthilfe-Zuschuss Corona, Förderzeitraum ab März 2020 für drei bzw. fünf Monate, konkretisieren.

Neue Corona-Notfall-Verordnung: Sachsen lockert Einschränkungen für verschiedene Branchen

14.01.2022

Die Staatsregierung hat am 12. Januar 2022 eine erneute Änderung der Corona-Notfall-Verordnung beschlossen. Sie trat am 14. Januar 2022 in Kraft und ist bis zum 6. Februar 2022 gültig.

Corona-Härtefallhilfen für Unternehmen

11.01.2022

Ab sofort können wieder Anträge gestellt werden. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich durch die "Prüfenden Dritten" (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.). Die Antragsfrist endet am 30. April 2022.  

Neue Überbrückungshilfe IV kann beantragt werden

07.01.2022

Ab sofort können Unternehmen die neue Überbrückungshilfe IV beantragen. 

Neue Regelungen zur Einreise nach Tschechien

28.12.2021

Die Tschechische Republik stuft die Bundesrepublik als "Hochrisiko Region" ein. Es ergeben sich daher neue Einreiseregularien. Von diesen Regularien sind vor allem Personen betroffen, die noch keine Booster-Impfung erhalten haben. Der sogenannte kleine Grenzverkehr bleibt weiterhin möglich.

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Meldung

Corona: Notfallverordnung ab 22. November 2021

Hauptinhalte der Corona-Notfallverordnung sind verschärfende Maßnahmen insbesondere für Ungeimpfte. Dazu gehören flächendeckende 2G-Regelungen, Schließungen von Einrichtungen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte und Nicht-Genesene in Hotspot-Regionen sowie ein Verbot für den Alkoholausschank und -konsum auf öffentlichen Plätzen. Landkreise und Kreisfreie Städte können über die Corona-Notfall-Verordnung hinausgehende verschärfende Regelungen erlassen.

Hotspot-Regelung: Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Landkreis oder der Kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 1.000, greift ab dem nächsten Tag zwischen 22 und 6 Uhr des Folgetages eine Ausgangsbeschränkung. Sie gilt für Ungeimpfte und Nicht-Genesene. Es bedarf eines triftigen Grundes, um in dieser Zeit die häusliche Unterkunft zu verlassen.

Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte sind im öffentlichen wie privaten Raum nur zwischen einem Hausstand und einer weiteren Person zulässig. Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, geimpfte oder genesene Personen zählen nicht mit.

Arbeitsplatz: Beschäftigte von Alten- und Pflegeeinrichtungen, Tagespflegeinrichtungen, ambulanten Pflegediensten und spezialisierten ambulanten Palliativversorgern sind dazu verpflichtet, unabhängig vom Impf-/Genesenenstatus täglich einen Testnachweis zu führen. Die 3G-Regelung für den Arbeitsplatz sowie die Home-Office-Pflicht werden durch den Bund geregelt.

Einzelhandel, Dienstleistungen: Der Zugang zu Einzel- und Großhandelsgeschäften ist allein mit Impf- oder Genesenennachweis zulässig. Die täglichen Öffnungszeiten sind auf ein Zeitfenster zwischen 6 und 20 Uhr zu beschränken. Click-and-collect ist zulässig. Ausnahmen von der 2G-Regelung und den eingeschränkten Öffnungszeiten gelten für den Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Babyfachmärkte, Orthopädieschuhtechniker, Optiker, Hörgeräteakustiker, Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Tankstellen und Großhandel für Gewerbetreibende. Geschäfte mit bis zu 800 Quadratmetern Verkaufsfläche unterliegen einer Kapazitätsbeschränkung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter. Bei über 800 Quadratmetern darf für die über der Grenzmarke liegende Fläche ein Kunde pro 20 Quadratmeter eingelassen werden.

Körpernahe Dienstleistungen: Die Inanspruchnahme bzw. Ausübung körpernaher Dienstleistungen, ohne medizinische, therapeutische, pflegerische oder seelsorgerische Notwendigkeit, ist untersagt. Diese notwendigen körpernahen Dienstleistungen bedürfen für die Inanspruchnahme eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises, welcher durch die Betreiber zu kontrollieren ist. Grundsätzliche Ausnahmen hiervon gelten für Friseur- und Bartpflegedienstleistungen, wobei für deren Inanspruchnahme die 2G-Regel greift.

Fahrschulen: Schüler von Fahrschulen und ähnlichen Einrichtungen unterliegen der 2G-Regelung und Kontakterfassung. Das Lehrpersonal muss einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorlegen. In beiden Fällen hat der Betreiber die Kontrolle der Nachweise zu gewährleisten

Reisebüros und andere Dienstleister: Reisebüros, Versicherungsagenturen, Finanzdienstleister und andere müssen mit Ausnahme von Sparkassen und Banken für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben.

Gastronomie, Freizeit, Kultur: Für den Zutritt zu gastronomischen Einrichtungen gilt die 2G-Regel und die täglichen Öffnungszeiten sind auf 6 bis 20 Uhr zu begrenzen. Es bestehen Ausnahmen für die Versorgung obdachloser Menschen, die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, nichtöffentliche Personalrestaurants, Kantinen und Mensen, Lieferangebote und Abholung mitnahmefähiger Speisen und Getränke sowie die Bewirtung von Gästen in Beherbergungsbetrieben. Sämtliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Diskotheken, Clubs und Bars, Spielhallen, Wettbüros bleiben geschlossen. Nur die Bibliotheken sowie die Außenbereiche von Tierparks und zoologischen Gärten bleiben geöffnet, bei Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder Testnachweises. Ebenso fallen Kunst-, Musik- und Tanzschulen wie auch Volkshochschulen und Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen unter das Öffnungsverbot. Bäder, Solarien und Saunen, die nicht rehabilitations- oder medizinischen Zwecken oder für das Schulschwimmen genutzt werden, unterliegen gleichermaßen dem Öffnungsverbot. Fitnessstudios, Anlagen und Einrichtungen für die Sportausübung sind geschlossen zu halten.

Tourismus: Beherbergungsstätten, auch Ferienwohnungen, dürfen nur nicht-touristische Gäste aufnehmen. Die Gäste müssen einen Nachweis nach 3G-Regel vorweisen und eine Kontakterfassung vornehmen. Campingplätze müssen geschlossen bleiben. Auch touristische kommerzielle und gewerbliche Reisen, Bus- und Bahnfahrten sind untersagt.

Feste, Großveranstaltungen: Die Durchführung sämtlicher (Groß-)veranstaltungen, Messen, Feste und landestypischer Veranstaltungen - Weihnachtsmärkte eingeschlossen - ist unzulässig.  

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