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Grundsätze zur Anwendung des Forschungszulagengesetzes

Das BMF konkretisiert u. a.:
  • ausschließlich die Bescheinigungsstelle Forschungszulage (BSFZ) entscheidet, ob ein begünstigtes FuE-Vorhaben i. S. d. § 2 Absatz 1 bis 3 FZulG vorliegt
  • der Fördergegenstand wird gemäß der Nummern 24 bis 38 konkretisiert. Demnach sind Vorhaben förderwürdig, die der Grundlagenforschung, der industriellen Forschung oder der experimentellen Entwicklung zuzuordnen sind. Regelmäßige routinemäßige Verbesserungen bestehender Produkte sind von der Förderung ausgenommen. Gleiches gilt für Software-Standardanwendungen. Das Rundschreiben beinhaltet dazu eine Tabelle mit Beispielen.
  • Gemäß Rundschreiben-Zeilennummer 47 ist Auftragsforschung förderfähig. Der Auftrag kann einem oder mehreren, rechtlich vom Auftraggeber unabhängigen Rechtsträgern erteilt werden.
  • FuE-Vorhaben in verbundenen Unternehmen können als eigenbetriebliche FuE, Auftragsforschung, Kooperationsvorhaben oder als Kombinationen aus den genannten Varianten ausgestaltet werden. (Rundschreiben-Zeilennummern 62 bis 66)
  • Im Antrag muss ein Beginn des FuE-Vorhabens angegeben werden. Der Beginn ist durch das Unternehmen in geeigneter Weise zu dokumentieren. Auch vorbereitende Tätigkeiten sind zu dokumentieren. (Rundschreiben-Zeilennummer 73)
  • Mindestanforderungen an Erfassung und Nachweis der förderfähigen Lohnaufwendungen benennen die Rundschreiben-Zeilennummern 122 bis 128. Auf den Internetseiten des Bundesministeriums der Finanzen steht ein Muster eines "Stundenzettels" bereit, der zur Dokumentation vorgehalten werden kann.
  • Aussagen zur Kumulierung mit anderen Förderungen oder staatlichen Beihilfen treffen die Rundschreiben-Zeilennummern 155 bis 161. Es besteht ein Verbot der Doppelförderung in Bezug auf dieselben förderfähigen Aufwendungen. Wurde bspw. für ein begünstigtes FuE-Vorhaben eine andere Förderung beantragt, aber nicht bewilligt, so können die förderfähigen Aufwendungen im Rahmen der Bemessung der Forschungszulage berücksichtigt werden.
Abrufbar ist das vollständige Schreiben auf der Interentpräsenz des BMF.   (in Anlehnung an eine Veröffentlichung des DIHK)

Kontakt

Referent Technologie und Innovation

Alexander Reichel

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Referentin Unternehmensfinanzierung / Förderung

Ute Zesewitz

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