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Meldungen

Anpassung der Erstinformation des Versicherungsvermittlers

05.01.2022

Zum 1. Dezember 2021 hat sich das Telekommunikationsgesetz (TKG) geändert. Dies hat Auswirkungen auf die Informationspflichten des Versicherungsvermittlers gegenüber dem Versicherungsnehmer gem. §§ 15, 16  VersVermV (Erstinformation).

Whistleblowing-Richtlinien-Umsetzung vorbereiten

16.12.2021

Eigentlich sollte Deutschland bis zum 17. Dezember 2021 eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern unter anderem vor Kündigung in nationales Recht umsetzen. Dies wird nicht gelingen, also ist die europäische Richtlinie zu beachten.

Neues Kaufrecht ab 1. Januar 2022

06.12.2021

Zum 1. Januar 2022 haben Händler zahlreiche rechtliche Neuerungen beim Verkauf von Waren zu beachten.

Urlaubskürzung bei Kurzarbeit

02.12.2021

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass der Urlaub während der Kurzarbeit anteilig gekürzt werden kann.    

Neuer Sachverständiger vereidigt

01.12.2021

Am 1. Dezember 2021 wurde ein Sachverständiger durch Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, nach § 36 Gewerbeordnung vereidigt.

Neues Datenschutzgesetz seit 1. Dezember 2021

01.12.2021

Am 1. Dezember 2021 trat das neue Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft. Inhaltlich fasst das neue Gesetz die bereits bestehenden datenschutzrechtlichen Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Telemediengesetz (TMG) zusammen. Ebenfalls Teil des neuen Gesetzes ist die Umsetzung des Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-RL.  

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

Telefon:  0351 2802-150

Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

Telefon:  0351 2802-198

Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

Telefon:  0351 2802-196

Rechtsreferentin

Simone Müller

Telefon:  0351 2802-197

Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon:  0351 2802-205

Veranstaltungstipps

docID: D

Meldung

Kein Lohn bei pandemiebedingter Betriebsschließung

Das beklagte Unternehmen betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör. Die klagende Arbeitnehmerin war in einer Bremer Filiale als geringfügig Beschäftigte tätig. Im April 2020 war das Ladengeschäft aufgrund der "Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus" der Freien Hansestadt Bremen vom 23. März 2020 geschlossen. Die Klägerin konnte nicht arbeiten und erhielt auch keine Vergütung. Daher verklagte sie den Arbeitgeber auf Zahlung von Verzugslohn und verwies auf das Betriebsrisiko gemäß § 615 Satz 3 BGB, wonach grundsätzlich der Arbeitgeber das Risiko eines Arbeitsausfalls im Betrieb zu tragen hat. In beiden Vorinstanzen bekam die Klägerin Recht.
 
Das BAG sah die Sache jedoch anders. Demnach trägt der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus durch behördliche Anordnung nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiere sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung sei vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage.
 
Komme es durch den hoheitlichen Eingriff zu finanziellen Nachteilen, sei es Sache des Staates, gegebenenfalls für einen adäquaten Ausgleich der Arbeitnehmer zu sorgen. Da die Unternehmen erleichtert Kurzarbeitergeld beantragen können, sei dieses für den Ausgleich zu nutzen.
 
Allerdings können geringfügig Beschäftigte nach geltendem Recht kein Kurzarbeitergeld erhalten, so dass hier eine Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem besteht. Zu Recht sagt das BAG aber, dass aus dem Fehlen nachgelagerter Ansprüche sich keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten lässt. Es ist nun Aufgabe des Staates, diese soziale Lücke zu schließen.
 
Inwiefern diese Rechtsprechung auf andere Sachverhalte, insbesondere die Schließung nur einzelner Unternehmen, übertragbar ist, bleibt noch einer Klärung vorbehalten.

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