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Kein Lohn bei pandemiebedingter Betriebsschließung

Das beklagte Unternehmen betreibt einen Handel mit Nähmaschinen und Zubehör. Die klagende Arbeitnehmerin war in einer Bremer Filiale als geringfügig Beschäftigte tätig. Im April 2020 war das Ladengeschäft aufgrund der "Allgemeinverfügung über das Verbot von Veranstaltungen, Zusammenkünften und der Öffnung bestimmter Betriebe zur Eindämmung des Coronavirus" der Freien Hansestadt Bremen vom 23. März 2020 geschlossen. Die Klägerin konnte nicht arbeiten und erhielt auch keine Vergütung. Daher verklagte sie den Arbeitgeber auf Zahlung von Verzugslohn und verwies auf das Betriebsrisiko gemäß § 615 Satz 3 BGB, wonach grundsätzlich der Arbeitgeber das Risiko eines Arbeitsausfalls im Betrieb zu tragen hat. In beiden Vorinstanzen bekam die Klägerin Recht.
 
Das BAG sah die Sache jedoch anders. Demnach trägt der Arbeitgeber nicht das Risiko des Arbeitsausfalls, wenn zum Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus durch behördliche Anordnung nahezu flächendeckend alle nicht für die Versorgung der Bevölkerung notwendigen Einrichtungen geschlossen werden. In einem solchen Fall realisiere sich nicht ein in einem bestimmten Betrieb angelegtes Betriebsrisiko. Die Unmöglichkeit der Arbeitsleistung sei vielmehr Folge eines hoheitlichen Eingriffs zur Bekämpfung einer die Gesellschaft insgesamt treffenden Gefahrenlage.
 
Komme es durch den hoheitlichen Eingriff zu finanziellen Nachteilen, sei es Sache des Staates, gegebenenfalls für einen adäquaten Ausgleich der Arbeitnehmer zu sorgen. Da die Unternehmen erleichtert Kurzarbeitergeld beantragen können, sei dieses für den Ausgleich zu nutzen.
 
Allerdings können geringfügig Beschäftigte nach geltendem Recht kein Kurzarbeitergeld erhalten, so dass hier eine Lücken im sozialversicherungsrechtlichen Regelungssystem besteht. Zu Recht sagt das BAG aber, dass aus dem Fehlen nachgelagerter Ansprüche sich keine arbeitsrechtliche Zahlungspflicht des Arbeitgebers herleiten lässt. Es ist nun Aufgabe des Staates, diese soziale Lücke zu schließen.
 
Inwiefern diese Rechtsprechung auf andere Sachverhalte, insbesondere die Schließung nur einzelner Unternehmen, übertragbar ist, bleibt noch einer Klärung vorbehalten.

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