Portal der Industrie- und Handelskammer Dresden

Header

Logo: Industrie- und Handelskammer Dresden

Ihr Suchbegriff:
Ihr Kontakt zur IHK
Anschrift: Langer Weg 4, 01239 Dresden
Telefon: 0351 2802-0
Diagramme und Symbole auf dem Hologramm-Bildschirm, Geschäftsleute und moderne Stadt im Hintergrund.

Navigation

Pfad

Meldungen

Kein Lohn bei pandemiebedingter Betriebsschließung

10.11.2021

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat überraschend mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. 5 AZR 211/21) entschieden, dass Arbeitgeber während eines staatlich angeordneten "Lockdowns", der zur Schließung des Betriebes führt, für die Zeit der Schließung ihren Arbeitnehmern keine Vergütung zahlen müssen.

Brexit: Regeln über kurze Geschäftsreisen angepasst

20.10.2021

Bekanntlich wird zur Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Staatsangehörige im Vereinigten Königreich (VK) seit Januar 2021 im Regelfall ein Visum benötigt. Eine wichtige Ausnahme sind nun die so genannten verkaufsnahen Dienstleistungen im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise.

Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung

07.10.2021

Um unerlaubte Telefonwerbung einfacher nachverfolgen zu können, werden die Unternehmen zum 1. Oktober 2021 mit Inkrafttreten des neuen § 7a UWG zur Dokumentation der Einwilligung verpflichtet. 

Abmahnumfrage von Trusted Shops - Ihre Erfahrungen sind gefragt!

05.10.2021

Im Dezember 2020 trat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, kurz "Anti-Abmahngesetz" genannt, in Kraft. Ziel der umfangreichen Reform war eine Reduzierung der Anreize für missbräuchliche Abmahnungen und eine stärkere Kontrolle der abmahnbefugten Verbände.

Hinweis zur Antragsstellung von Überbrückungshilfen III Plus

27.09.2021

Bei der Antragsstellung von Überbrückungshilfen III Plus muss eine Erklärung abgegeben werden, dass die Eigentümerverhältnisse durch Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister offengelegt sind.

Neuer Sachverständiger für Immobilienbewertung nach § 36 Gewerbeordnung öffentlich bestellt und vereidigt

22.09.2021

Am 21. September 2021 wurde der Sachverständige Henry Wessel durch Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, für das Sachgebiet "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken" nach § 36 Gewerbeordnung öffentlich bestellt und vereidigt.

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

Telefon:  0351 2802-150

Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

Telefon:  0351 2802-198

Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

Telefon:  0351 2802-196

Rechtsreferentin

Simone Müller

Telefon:  0351 2802-197

Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon:  0351 2802-205

Veranstaltungstipps

docID: D

Meldung

Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung

Die Gewinnung von Kunden mittels Telefonwerbung erfreut sich in einigen Brachen weiterhin hoher Beliebtheit, obwohl der Gesetzgeber seit langem die Hürden für legale Werbeanrufe, insbesondere zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen, hoch angesetzt hat.

So regelt § 7 Absatz 2 Nr. 2 UWG, dass eine Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung unzulässig ist.

Demnach erfordert jeder Anruf eines Verbrauchers dessen vorherige Einwilligung. Die sogenannte Kaltaquise (cold calls) ist wettbewerbswidrig.

Wurde die Einwilligung zu Werbeanrufen erteilt, so ist das anrufende Unternehmen im eignen Interesse gehalten gewesen, dies ausreichend und nachweisbar zu dokumentieren. Eine gesetzliche Dokumentationspflicht bestand aber bisher nicht.

Das hat sich zum 1. Oktober 2021 mit Inkrafttreten des neuen § 7a UWG geändert.
Um unerlaubte Telefonwerbung einfacher nachverfolgen zu können, werden die Unternehmen nun gesetzlich zur Dokumentation der Einwilligung verpflichtet. 

In welcher konkreten Form dies geschieht, steht den Unternehmen grundsätzlich frei. Das Gesetz spricht nur von einer angemessen Form. Das ist nicht zwingend die Textform, sondern kann auch eine mediale Aufzeichnungen, z.B. Tonaufzeichnung, sein. Allerdings bedürfen solche Aufzeichnungen i.d.R. ihrerseits einer gesonderten datenschutzrechtlichen Einwilligung.

Wichtig ist, dass der Zeitpunkt der Erteilung festzuhalten ist und natürlich der konkrete Inhalt der Einwilligung, welcher mit der späteren Werbeansprache übereinstimmen muss.

Die werbenden Unternehmen müssen den Nachweis ab Erteilung der Einwilligung sowie nach jeder einzelnen Verwendung der Einwilligung fünf Jahre aufbewahren. Auf Verlangen der Bundesnetzagentur ist der Nachweis unverzüglich vorzulegen.

Flankiert wird die Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht durch die Einführung eines Bußgeldtatbestandes.
Verstößt das werbende Unternehmen gegen die Dokumentations- oder Aufbewahrungspflicht, kann dies nach
§ 20 Abs. 1 Nr. 2 UGW mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Ein Werbeanruf ohne Einwilligung des Verbrauchers wird mit bis zu 300.000 Euro sanktioniert.

Ob mit dieser Regelung die schwarzen Schafe erreicht werden, welche meist vom Ausland aus agieren, bleibt zu bezweifeln. Die IHK Dresden hatte sich im Gesetzgebungsprozess gegen die Einführung der Dokumentationspflicht ausgesprochen.

Kontakt

docID: D113503