Portal der Industrie- und Handelskammer Dresden

Header

Logo: Industrie- und Handelskammer Dresden

Ihr Suchbegriff:
Ihr Kontakt zur IHK
Anschrift: Langer Weg 4, 01239 Dresden
Telefon: 0351 2802-0
Diagramme und Symbole auf dem Hologramm-Bildschirm, Geschäftsleute und moderne Stadt im Hintergrund.

Navigation

Pfad

Meldungen

Kein Lohn bei pandemiebedingter Betriebsschließung

10.11.2021

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat überraschend mit Urteil vom 13.10.2021 (Az. 5 AZR 211/21) entschieden, dass Arbeitgeber während eines staatlich angeordneten "Lockdowns", der zur Schließung des Betriebes führt, für die Zeit der Schließung ihren Arbeitnehmern keine Vergütung zahlen müssen.

Brexit: Regeln über kurze Geschäftsreisen angepasst

20.10.2021

Bekanntlich wird zur Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Staatsangehörige im Vereinigten Königreich (VK) seit Januar 2021 im Regelfall ein Visum benötigt. Eine wichtige Ausnahme sind nun die so genannten verkaufsnahen Dienstleistungen im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise.

Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung

07.10.2021

Um unerlaubte Telefonwerbung einfacher nachverfolgen zu können, werden die Unternehmen zum 1. Oktober 2021 mit Inkrafttreten des neuen § 7a UWG zur Dokumentation der Einwilligung verpflichtet. 

Abmahnumfrage von Trusted Shops - Ihre Erfahrungen sind gefragt!

05.10.2021

Im Dezember 2020 trat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, kurz "Anti-Abmahngesetz" genannt, in Kraft. Ziel der umfangreichen Reform war eine Reduzierung der Anreize für missbräuchliche Abmahnungen und eine stärkere Kontrolle der abmahnbefugten Verbände.

Hinweis zur Antragsstellung von Überbrückungshilfen III Plus

27.09.2021

Bei der Antragsstellung von Überbrückungshilfen III Plus muss eine Erklärung abgegeben werden, dass die Eigentümerverhältnisse durch Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister offengelegt sind.

Neuer Sachverständiger für Immobilienbewertung nach § 36 Gewerbeordnung öffentlich bestellt und vereidigt

22.09.2021

Am 21. September 2021 wurde der Sachverständige Henry Wessel durch Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, für das Sachgebiet "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken" nach § 36 Gewerbeordnung öffentlich bestellt und vereidigt.

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

Telefon:  0351 2802-150

Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

Telefon:  0351 2802-198

Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

Telefon:  0351 2802-196

Rechtsreferentin

Simone Müller

Telefon:  0351 2802-197

Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon:  0351 2802-205

Veranstaltungstipps

docID: D

Meldung

Hinweis zur Antragsstellung von Überbrückungshilfen III Plus

Nach der derzeitigen Rechtslage besteht noch die Mitteilungsfiktion. Sofern die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten aus einem anderem Register (z.B. Handelsregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister erforderlich. Lediglich die Nachweise über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register sind beizufügen. Die Beifügung des Nachweises zum Zeitpunkt der Antragsstellung ist nicht notwendig.    

Die Pflicht zur Eintragung besteht ebenfalls nicht für eingetragene Kaufleute, für Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder für ausländische Gesellschaften, wenn sie entsprechende Angaben bereits an ein anderes Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union übermittelt haben.    

Es ist dennoch grundsätzlich zu empfehlen, die Vollständigkeit der Daten zu prüfen und falls notwendig die Meldung zum Transparenzregister vorzunehmen. Eine im Nachgang festgestellte Verletzung der Verpflichtungserklärung führt zur vollumfänglichen Rückzahlung der Hilfen.    

Transparenzregister wird zum Vollregister - Neue Eintragungspflichten
Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe III Plus

Kontakt

docID: D113433