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Meldungen

Brexit: Regeln über kurze Geschäftsreisen angepasst

20.10.2021

Bekanntlich wird zur Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Staatsangehörige im Vereinigten Königreich (VK) seit Januar 2021 im Regelfall ein Visum benötigt. Eine wichtige Ausnahme sind nun die so genannten verkaufsnahen Dienstleistungen im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise.

Ägypten: Update Kostenänderungen Advanced Cargo Information System (ACI)

14.10.2021

Die AHK in Kairo hat darüber informiert, dass sich der Preis für die verpflichtende Hinterlegung der Advanced Cargo Information (ACI) ab dem 14. Oktober 2021 ändern wird.    

Erste Bewerbungsrunde: Moscow Transport Innovations Accelerator

13.10.2021

Der Moscow Transport Innovations Accelerator startet die erste Bewerbungsrunde für internationale Start-ups, die innovative Produkte und Lösungen für eine nachhaltige, sichere und niedrigschwellige Stadtmobilität anbieten.

Ägypten: Update Advanced Cargo Information System (ACI)

07.10.2021

Ägypten hat zum 1. Oktober 2021 die Einfuhrabfertigung von Seefrachtsendungen auf das Advanced Cargo Information System (ACI) umgestellt. Die AHK in Kairo hat nun über eine Anpassung der Datenanforderungen in Handelsrechnungen informiert. 

Podcast Produktkennzeichnung für UK: UKCA statt CE

06.10.2021

Die IHK der Region Stuttgart hat in Folge 5 ihrer Serie "Außenwirtschaftspodcast" den mit dem Brexit verbundenen Wechsel von der CE-Produktkennzeichnung hin zur Kennzeichnung nach dem nationalen Standard UKCA näher beleuchtet. Auskunft gibt Thomas Schaal vom Britischen Generalkonsulat in München.

Brexit: Vereinigtes Königreich verschiebt den Start von Zollkontrollen

15.09.2021

Bislang sollten ab 1. Oktober 2021 Vorabanmeldungen und Gesundheitszeugnisse Voraussetzung für die Einfuhr von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs nach Großbritannien sein. Ab 1. Januar 2022 sollten zudem Sicherheitserklärungen für alle Einfuhren greifen. Diese und weitere Übergangsfristen nach dem Brexit wurden nun erneut verschoben. 

Kontakt

Referatsleiter Außenwirtschaft und stellv. Geschäftsführer

Robert Beuthner

Telefon:  0351 2802-224

Veranstaltungstipps

docID: D

Meldung

Zoll: Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr in Deutschland

In seiner Fachmeldung vom 11.08.2021 informierte  der Zoll, dass in Deutschland ab sofort eine mitgliedsstaatenübergreifende Zentrale Zollabwicklung im Rahmen der Einfuhr (centralised clearance import, CCI) auch für Anmeldungen zum zollrechtlich freien Verkehr möglich ist.

Beispiel:
Eine Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr wird in Deutschland zentral abgegeben. Die Ankunft der Ware, deren Gestellung und deren Überführung in die Vorübergehende Verwahrung, erfolgt jedoch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat.

Die Zentrale Zollabwicklung kann sowohl auf Grundlage einer Standardzollanmeldung als auch im Verfahren der vereinfachten Zollanmeldung/Anschreibung in der Buchführung des Anmelders erfolgen und ist nun für alle gemäß Art. 149 Abs. 1 UZK-DA zulässigen Einfuhrverfahren möglich. Die nach Art. 149 Abs. 1 UZK-DA zulässigen Einfuhrverfahren sind:

a) Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr,
b) Zolllager,
c) vorübergehende Verwendung,
d) Endverwendung und
e) aktive Veredelung.

Bislang war die Überlassung zum freien Verkehr ausgenommen.

Die Bewilligung für die Zentrale Zollabwicklung bei der Einfuhr ist, analog zu den übrigen mitgliedsstaatenübergreifenden zollrechtlichen Bewilligungen, über das EU-Trader-Portal zu stellen. Gemäß Art. 179 Abs. 2 UZK (Zentrale Zollabwicklung) muss das antragstellende Unternehmen zugelassener Wirtschaftsbeteiligter für zollrechtliche Vereinfachungen sein (Authorised Economic Operator, AEO-C).

Die Möglichkeit, die mitgliedsstaatenübergreifende Zentrale Zollabwicklung bei Zollanmeldungen zur Überlassung in den freien Verkehr nun auch in Deutschland nutzen zu können, trägt zu einer weiteren Verfahrensvereinfachung für Unternehmen bei. Sie ermöglicht Unternehmen mit EU-weiten Wareneingängen, ihre einfuhrbezogenen Zollprozesse in Deutschland weiter zu bündeln. Im Bereich der Ausfuhr, ist dies schon seit längerem möglich.

Allerdings erfolgt die Kommunikation zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten dabei zunächst weiterhin manuell. Das bedeutet, dass z. B. die Information über die Warengestellung und Schließung des Verfahrens der Vorübergehenden Verwahrung von Mitgliedsstaat A an Mitgliedsstatt B nicht automatisch erfolgt, sondern manuell von der Zollstelle in Mitgliedsstaat A ausgelöst werden muss.

Das volle Potenzial der mitgliedsstaatenübergreifenden Zentralen Zollabwicklung bei der Einfuhr wird erst mit der vollständigen Automatisierung der Prozesse ausgeschöpft werden können. Hierfür müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten jedoch zuerst gemeinsame IT-Spezifikationen entwickeln, die anschließend noch von den Mitgliedsstaaten umzusetzen sind. Das UZK-IT-Work-Programm sieht für das diesbezügliche IT-Projekt "Centralised Clearance Import (CCI)" eine Umsetzung in zwei Phasen vor: Phase 1 sieht die Inbetriebnahme der Zentralen Zollabwicklungen für ausgewählte Waren, Anmeldearten und Zollverfahren (z. B. Freier Verkehr, Aktive Veredelung) durch die Mitgliedstaaten zwischen März 2022 und Dezember 2023 vor. Phase 2 sieht die Inbetriebnahme für die übrigen Waren, Anmeldearten und Zollverfahren (z. B. Vorübergehende Verwendung) durch die Mitgliedsstaaten zwischen Oktober 2023 und Juni 2025 vor.

Hinweis: 
Da die Kommunikation zwischen den Zollbehörden der Mitgliedsstaaten bis zur vollständigen Umsetzung der Zentralen Zollabwicklung bei der Einfuhr (CCI) auf EU-Ebene weiter manuell erfolgt, ist für Unternehmen der Art. 20 des UZK Transitional Delegated Act zu beachten. Danach kann - bis zur vollständigen Inbetriebnahme des CCI (Juni 2025) - die "entscheidungsbefugte Zollbehörde Anträge auf zentrale Zollabwicklung ablehnen, wenn die Bewilligung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde". Ab wie viel Zollanmeldungen pro Tag der Verwaltungsaufwand als unverhältnismäßig betrachtet wird, ist nicht definiert. Die deutsche Zollverwaltung wird hier im Zweifel im Einzelfall entscheiden.

Quelle: DIHK  

Kontakt

Referentin Zoll- und Außenwirtschaftsrecht

Susanne Leszkiewicz

Telefon: 0351 2802-175
docID: D113076