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Meldungen

Brexit: Regeln über kurze Geschäftsreisen angepasst

20.10.2021

Bekanntlich wird zur Erbringung von Dienstleistungen durch EU-Staatsangehörige im Vereinigten Königreich (VK) seit Januar 2021 im Regelfall ein Visum benötigt. Eine wichtige Ausnahme sind nun die so genannten verkaufsnahen Dienstleistungen im Rahmen einer kurzen Geschäftsreise.

Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung

07.10.2021

Um unerlaubte Telefonwerbung einfacher nachverfolgen zu können, werden die Unternehmen zum 1. Oktober 2021 mit Inkrafttreten des neuen § 7a UWG zur Dokumentation der Einwilligung verpflichtet. 

Abmahnumfrage von Trusted Shops - Ihre Erfahrungen sind gefragt!

05.10.2021

Im Dezember 2020 trat das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs, kurz "Anti-Abmahngesetz" genannt, in Kraft. Ziel der umfangreichen Reform war eine Reduzierung der Anreize für missbräuchliche Abmahnungen und eine stärkere Kontrolle der abmahnbefugten Verbände.

Hinweis zur Antragsstellung von Überbrückungshilfen III Plus

27.09.2021

Bei der Antragsstellung von Überbrückungshilfen III Plus muss eine Erklärung abgegeben werden, dass die Eigentümerverhältnisse durch Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister offengelegt sind.

Neuer Sachverständiger für Immobilienbewertung nach § 36 Gewerbeordnung öffentlich bestellt und vereidigt

22.09.2021

Am 21. September 2021 wurde der Sachverständige Henry Wessel durch Dr. Detlef Hamann, Hauptgeschäftsführer der IHK Dresden, für das Sachgebiet "Bewertung von bebauten und unbebauten Grundstücken" nach § 36 Gewerbeordnung öffentlich bestellt und vereidigt.

Gesetz zum Basisdatenregister und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (UBRegG) verabschiedet

11.08.2021

Am 9. Juli 2021 ist der Gesetzentwurf zum Basisdatenregister und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (UBRegG) durch den Bundestag verabschiedet worden. 

Kontakt

Geschäftsführer Handel/Dienstleistungen/Verkehr / stv. Hauptgeschäftsführer

Thomas Ott

Telefon:  0351 2802-150

Referatsleiter Recht

Michael Mißbach

Telefon:  0351 2802-198

Rechtsreferent

Eric Dreuse

Telefon:  0351 2802-194

Mitarbeiterin Sachverständigenwesen / Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten

Petra Hänig

Telefon:  0351 2802-196

Rechtsreferentin

Simone Müller

Telefon:  0351 2802-197

Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon:  0351 2802-205

Veranstaltungstipps

docID: D

Meldung

Gesetz zum Basisdatenregister und der Einführung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (UBRegG) verabschiedet

Am 9. Juli 2021 ist der Gesetzentwurf zum Basisdatenregister und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer (UBRegG) durch den Bundestag verabschiedet worden. Unternehmen profitieren hiervon, indem sie Daten zum Zwecke verschiedener Verwaltungsakte nicht mehrfach zuliefern müssen.

Mit Hilfe der Vergabe einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsidentifikationsnummer an die Unternehmen ist eine Basis der Registerverknüpfung durch unterschiedliche Behörden geschaffen worden (sog. Once only-Prinzip). Somit ist dem Unternehmen eine leichtere Identifizierungsmöglichkeit gegeben und vor allem wird der Austausch der Unternehmensdaten der einzelnen Register untereinander wesentlich erleichtert.

Innerhalb dieser Basisdaten werden von den Unternehmen der Name/Firma, Verwaltungsanschrift, Sitz, Geschäftsanschrift, Rechtsform sowie Haupttätigkeit nach Klassifikation der Wirtschaftszweige erfasst.
Die Einführung und Nutzung des Basisdatenregisters soll auch der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) dienen, demzufolge bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen gemäß OZG-Umsetzungskatalog elektronisch zur Verfügung stehen und innerhalb der Verwaltung elektronisch bearbeitet werden sollen.

In welcher Form die Vergabe der Wirtschaftsidentifikationsnummer für die Unternehmen schlussendlich erfolgen soll, lässt der Gesetzentwurf ausdrücklich offen. Dies sollte jedoch schnell geklärt werden, da das Basisregister voraussichtlich zum 1. Januar 2024 betriebsbereit sein soll.

Kontakt

Mitarbeiterin Firmenrecht

Katrin Sauer

Telefon: 0351 2802-205
docID: D113013