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Meldung

Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach § 30 Abs. 3 StVO und des Samstagsfahrverbots nach § 1 Abs. 1 FerReiseV

Das Sonn- und Feiertagsverbot nach § 30 Abs. 3 StVO sowie das Samstagsfahrverbot nach § 1 Abs. 1 FerReiseV werden aufgrund der Schadensereignisse durch die Unwetterkatastrophen bis zum 1. August 2021 ausgesetzt.

Aufgrund der Schadensereignisse durch die Unwetterkatastrophe in vielen Teilen Deutschlands in der 28. Kalenderwoche 2021 ist sicherzustellen, dass die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten mit Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs sowie sonstigen Hilfsgütern versorgt wird.
Die Aufrechterhaltung der Lieferketten sowie die Beseitigung an Schäden der Infrastruktur genießen dabei höchste Priorität.

Zur Unterstützung werden ab sofort auf Grundlage § 46 Abs. 2 StVO und § 4 Abs. 3 FerReiseV, Beförderungen, die unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit Hilfeleistungen und Folgenbeseitigung stehen
  • vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) und
  • vom Samstagsfahrverbot nach § 1 Abs. 1 Ferienreiseverordnung (FerReiseV)
im Freistaat Sachsen ausgenommen.

Die Ausnahmegenehmigung gilt ab sofort und ist bis einschließlich 1. August 2021 befristet. 

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