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Zweiter „Rettungsschirm“ für den öffentlichen Personennahverkehr

Nach Angaben des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) werden die pandemiebedingten Einnahmeausfälle des sächsischen ÖPNV zu 100 Prozent durch den Staat ausgeglichen.

Die Botschaft wird bei Unternehmen des ÖPNV, Verkehrsverbünden und Aufgabenträgern mit Erleichterung aufgenommen werden. Die in der Coronazeit 2020/2021 durch Fahrgastverlust entstandenen Verluste sollen aufgefangen werden. In Sachsen geht es ganz konkret um 174 Millionen Euro, in die sich Freistaat und Bund teilen. Ursprüngliche Gedankenspiele, die Kommunen ebenfalls zu beteiligen, wurden nicht umgesetzt -  angesichts der durch Corona noch zu erwartenden Gewerbesteuermindereinnahmen ein folgerichtiger Schritt.

Erste Zahlungen sollen im September fließen. Sie werden im Mittel rund 70 Prozent der bis Mitte August aufgelaufenen und gemeldeten Einnahmeausfälle betragen, die vollständige Summe soll im November fließen.

Der ÖPNV versteht sich als ein Teil der staatlich zu gewährleistenden Daseinsvorsorge und darf daher im Verhältnis zur Privatwirtschaft unter einfacheren Voraussetzungen gefördert werden.

Es wird davon ausgegangen, dass mit der Normalisierung der Coronasituation wieder mehr Fahrgäste zum ÖPNV zurückkehren.

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