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Gesetzgeber verabschiedet wichtige Änderungen im Kaufvertragsrecht

In seiner letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl (KW 25) hat der Deutsche Bundestag noch eine Vielzahl von wichtigen Gesetzen verabschiedet.
Mediale Beachtung fand vor allem die sogenannte "Update-Pflicht", weil erstmals im deutschen Recht gesonderte Regelungen für digitale Produkte eingeführt werden.  

Weitgehend unbeachtet geblieben ist, dass mit dem Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags zahlreiche Neurungen für das Kaufvertragsrecht, insbesondere das Mängelrecht, beschlossen wurden.  

In Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/771 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs wird der Begriff des Sachmangels in § 434 BGB vollständig neu definiert. Eine Mangelfreiheit erfordert künftig die Einhaltung von subjektiven und objektiven Anforderungen. Neu eingeführt werden Montageanforderungen und eine Definition des Sachmangels bei Waren mit digitalen Elementen (§ 475b BGB).  

Eine zulässige Abweichung von den objektiv erwarteten Eigenschaften der Kaufsache erfordert beim Verbrauchsgüterkauf zukünftig, dass der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens darauf hingewiesen wurde, inwieweit die Sache von objektiven Anforderungen an die Vertragsmäßigkeit abweicht und dies im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wird (§ 476 Abs. 1 BGB).  

Das gleiche strenge Formerfordernis (bes. Hinweis und Vereinbarung) gilt zukünftig auch für die Verkürzung der Verjährungsfrist beim Verkauf gebrauchter Sachen (§ 476 Abs. 2 BGB).  
Die Frist der Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Mangels bei Übergabe der Sache wird beim Verbrauchsgüterkauf von 6 Monaten auf ein Jahr verlängert. Für den Verkäufer im B2C-Geschäft erhöht sich damit das Haftungsrisiko, denn er muss bei Auftreten eines Mangels in der Zeit beweisen, dass die Sache nicht schon bei Übergabe kaputt war, sondern erst durch die Behandlung des Käufers oder Verschleiß einen Schaden erlitt.  

§ 442 BGB, der die Geltendmachung von Mängelrechten bei Kenntnis des Käufers von Mängeln ausschließt, wird nach § 475 Abs. 3 für den Verbrauchsgüterkauf ausgeschlossen. Damit können Verbraucher künftig auch Mangelrechte geltend machen, obwohl sie den Mangel bei Vertragsschluss kannten.  

Die Anforderungen für den Rücktritt und Schadensersatz wegen Mängeln werden für Verbraucher deutlich gesenkt. Nach § 475d BGB ist eine Fristsetzung des Verbrauchers bei erschwerten Umständen nicht mehr erforderlich. So kann er sofort zurücktreten, wenn er den Verkäufer vom Mangel unterrichtet und dieser nicht von sich aus in einer angemessenen Frist nacherfüllt hat oder ein besonders schwerwiegender Mangel vorliegt.  
Tritt innerhalb der zweijährigen Verjährungsfrist ein Mangel auf, so ist nach derzeitigem Recht die Geltendmachung ausgeschlossen, wenn die 2 Jahre vorbei sind. Zukünftig wird eine Ablaufhemmung eingeführt. Danach endet die Verjährung frühestens vier Monate, nachdem sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt hat (§ 475e Abs. 3 BGB). Im Falle einer Nachbesserung oder wenn der Verbraucher auf Veranlassung des Verkäufers eine Garantieleistung in Anspruch nimmt, tritt die Verjährung frühestens zwei Monate ein nachdem der Verkäufer die Sache zurückerhalten hat (§ 475e Abs. 4 BGB).  

In § 439 Abs. 6 BGB wird für den Fall der Nachlieferung eine Verpflichtung des Verkäufers zur Rücknahme der mangelhaften Sache geregelt.  

Weitere Änderungen sind zu beachten. Das Gesetz tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.

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