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Gesetz für faire Verbraucherverträge verlangt von Unternehmen Anpassungen

In der letzten Sitzungswoche des Bundestags vor der Bundestagswahl wurden noch zahlreiche, auch umstrittene Gesetzesvorhaben verabschiedet. So hat der Bundestag am 24. Juni 2021 das "Gesetz für faire Verbraucherverträge" beschlossen, welches mittlerweile den Bundesrat passiert hat.  

Das Gesetz sieht neue Einschränkungen in der Vertragsfreiheit bei Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C) vor, die eine Anpassung der betroffenen Verträge und Vorgehensweisen notwendig machen.  

Bei Vertragsverhältnissen, die die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werklieferungen zum Gegenstand haben (Dauerschuldverhältnisse), ist die Bindung auf 2 Jahre beschränkt. Die Kündigungsfrist des Verbrauchers, um eine automatische Verlängerung zu verhindern, wird von derzeit drei auf einen Monat zum Vertragsende verkürzt. Eine stillschweigende, befristete Verlängerung um ein Jahr, wie derzeit nach § 309 Nr. 9 lit. b BGB noch möglich, gibt es zukünftig nicht mehr. Die Vertragsverhältnisse können nur noch unbefristet und mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat verlängert werden. Die noch im Referentenentwurf enthaltene generelle Kürzung der maximalen Vertragslaufzeit auf ein Jahr, konnte jedoch verhindert werden.  

Abtretungsausschlüsse, die Unternehmen in AGB für Geldansprüche der Verbraucher formulieren, sind künftig unwirksam. Das gilt auch für andere Ansprüche, wenn der Unternehmer kein schützenswertes Interesse hat oder das berechtigte Interesse des Verbrauchers überwiegt (§ 308 Nr. 9 BGB).  

Gänzlich neu eingeführt wird die elektronische Kündigungsmöglichkeit. Verträge, die über eine Website abgeschlossen wurden, müssen künftig jederzeit über eine leicht zugängliche und gut sichtbare Kündigungsschaltfläche "Verträge hier kündigen" mit einer Bestätigungsschaltfläche "jetzt kündigen" kündbar sein (§ 312k BGB). Setzt der Unternehmer die Vorgabe nicht um, kann der Verbraucher einen Vertrag jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.  

Mit § 7a UWG wird eine Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht für die vorherige Einwilligung des Verbrauchers in Telefonwerbung eingeführt. Da das kaum praktikabel ist, ist die Hoffnung der Bunderegierung, dass Telefonwerbung generell unterbleibt.  

Lieferverträge für Strom und Gas sollen nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden. Sie bedürfen künftig zu ihrer Wirksamkeit der Textform (Email, SMS oder Fax). Nicht umgesetzt wurde auf Empfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages eine Ergänzung von § 476 Abs. 1 BGB, die bei Mängeln an gebrauchten Sachen eine neuartige "Haftungsfrist" von einem Jahr bei einer Verjährungsfrist von 2 Jahren einführen sollte. Stattdessen wird nun durch das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags in § 476 Abs. 2 BGB wieder eine Verkürzung der "Verjährungsfrist" auf ein Jahr möglich. Allerdings werden die formellen Voraussetzungen für eine entsprechende Vereinbarung erheblich erhöht.  

Das neue Kündigungsrecht für Dauerschuldverhältnisse (§ 309 Nr. 9 BGB) tritt am ersten Tag des siebten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats, die Regelung zur elektronischen Kündigungsmöglichkeit zum 1. Juli 2022 in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am ersten Tag des auf die Verkündung im Bundesanzeiger folgenden Quartals in Kraft.

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